14.47

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es fügt sich ja sehr trefflich, dass wir heute am ersten Sitzungstag des Parlaments im neuen Jahr über dieses Volksbegehren diskutieren können. Es ist ein Jahr, das von sehr bedeutenden Weichenstellungen und von vielen Wahlen gekennzeichnet sein wird, man konnte lesen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung im Jahr 2024 zu Wahlen aufgerufen ist. Zu Beginn eines solchen Jahres diskutieren wir also das Volksbegehren Unabhängige Justiz sichern.

Ich bin den Proponenten und auch den Unterzeichnern des Volksbegehrens dankbar für diese Bezeichnung, weil sie zum einen zum Ausdruck bringt, dass wir eine unabhängige Justiz haben, und das kann man nicht hoch genug schätzen. Zum anderen bringt diese Bezeichnung aber auch zum Ausdruck, dass wir diese unabhängige Justiz sichern müssen, meine Damen und Herren. Das ist am Beginn dieses Wahljahres deshalb so bedeutend, weil wir ja die Umfragen kennen, weil wir ja wissen, was eventuell droht, nicht nur in Österreich, sondern weltweit.

Wir wissen auch aus der Erfahrung – da können wir in Europa hinschauen, wo wir wollen, ob das Ungarn ist oder Polen, aber auch aus den USA wissen wir das –: Das Erste, das sich rechte Demagogen stets vornehmen, wenn sie an die Macht kommen, ist die Justiz. Die Justiz soll an die Kandare genommen werden, die Justiz soll gefügig gemacht werden, damit die Machtfantasien dieser rechten Despoten ausgelebt werden können.

Da gibt es auch bei uns in Österreich Gefährdungspotenzial, und es gibt eine Forderung in diesem Volksbegehren, die in diesem Zusammenhang extrem wichtig ist, nämlich die Forderung, dass die Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft, der Anklagebehörde frei von politischem Einfluss sein muss. Das ist jene Behörde, die ein weitgehendes Monopol darauf hat, Anklagen zu führen sowie staatsschädigende Eingriffe und vermögensschädigende Eingriffe aufzuzeigen und zur Anklage zu bringen. Diese Behörde muss frei von politischem Einfluss sein, denn genau das ist es, was die rechten Despoten so gerne haben: dass sie die Anklagebehörde unter Kontrolle bringen. Genau deshalb ist es zu Beginn dieses Jahres so wichtig, über dieses Volksbegehren Unabhängige Justiz sichern zu sprechen.

Daher mein Appell an die Regierungsparteien: ÖVP, Grüne, rauft euch zusammen, solange es in dieser Gesetzgebungsperiode noch geht, und bringt auf Basis der Ergebnisse der vom Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe das Projekt zu Ende, eine unabhängige Weisungsspitze in Österreich einzurichten. Wir werden das voraussichtlich sehr notwendig brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ragger begibt sich zum Rednerpult.)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag. Ruth Becher, hab ich hier auf meiner Liste. Herr Abgeordneter Ragger, Sie schauen der Kollegin nicht ähnlich. (Abg. Leichtfried: Man soll schon warten, bis man aufgerufen wird!)

Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind zu Wort gemeldet. – Bitte schön.