15.16

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Natürlich, Herr Kollege Smolle, hat es Verbesserungen gegeben. Das wäre ja noch schöner, wenn keinerlei Weiterentwicklung feststellbar wäre. Faktum ist: Versprechen, die für das Gesundheitswesen getätigt wurden, sind bei Weitem nicht eingetroffen. Das waren reine Täuschungsmanöver – und ich werde Ihnen erklären, warum! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mit einem Zitat beginnen: „Wir sparen in der Verwaltung, wir sparen bei den Funktionären, wir sparen im System und schaffen es so, eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren“, Zitat Altkanzler Kurz, September 2018 – und es passt nicht, Herr Kollege, weil diese Milliarde nicht existiert. Das sagen nicht nur wir als sozialdemokratische Fraktion, das sagt auch der Rechnungshof. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser schönen Schlagzeile wollte man die Kassenfusionierung hübsch darstellen. Es war eine Täuschung.

Ich zitiere die Frau Präsidentin im Rechnungshofausschuss, die gesagt hat, „dass die 2018 von der damaligen Bundesregierung angekündigte“ Einsparung von 1 Milliarde Euro bei den Kosten „von vornherein nicht plausibel gewesen sei“!

Wir haben nachgefragt: Hat es im Rahmen der Überprüfung irgendwann Belege, Berechnungen, Darstellungen oder Aufzeichnungen gegeben, die auch nur annähernd auf diese Milliarde hingedeutet haben? – Nein, gab es nicht! Wir haben Herrn Bundesminister Rauch befragt: Herr Minister, haben Sie in Ihrer Funktionsperiode irgendwann Darstellungen, Berechnungen, Unterlagen gehabt, dass es diese Milliarde wirklich geben könnte? – Nein. Minister Rauch hat von einer falsch aufgesetzten Erwartungshaltung der damaligen Bundesregierung gesprochen.

Was ist aus den hübschen Ankündigungen der damaligen türkis-blauen Regierung und den dann auch später noch getätigten Ankündigungen geworden? Gibt es diese eingesparte Milliarde, die ja den Patient:innen hätte zugutekommen sollen? Das wäre wünschenswert und notwendig gewesen! (Rufe bei der ÖVP: Kommt schon, kommt schon! – ... gar nicht!) – Ja, zu spät, lieber Kollege. Damals hat es geheißen, bis 2023. Es gibt sie bei Weitem nicht, diese Milliarde. Was gibt es allerdings? – Es gibt ein Minus von 388 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ.) Das klafft gewaltig auseinander.

Was wurde aus den versprochenen Leistungsharmonisierungen? – Es gibt sie noch nicht. Ja, die ÖGK hat einige Verbesserungen geschaffen, das steht außer Zweifel, aber was ist mit der Leistungsangleichung innerhalb der Sozialversicherungsträger? – Nicht am Tisch.

Jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie geht es den Patient:innen, die dringend einen Arzttermin brauchen? Wie geht es jemandem mit einer schmerzenden Hüfte, der rasch zum Facharzt kommen muss? Wie geht es den Eltern mit ihrem fiebernden Kind? Da braucht man rasch einen Kindermediziner!

Es gibt zu wenig Kassenärzte, sie sind nicht schnell greifbar. Welche Wahl habe ich? Wenn ich einen Facharzt finde, rufe ich dort an und höre: Tut uns leid, Patientenaufnahmestopp. Welche Wahl bleibt einem als Patient? – Man sucht den Wahlarzt auf. Wenn man denn aufgenommen wird, muss man selbst da mit einer mehrwöchigen Wartezeit rechnen. Ganz drastisch ist das in den Bereichen Gynäkologie und Kindermedizin. Dazu hat mein Kollege Kucher bereits erwähnt, dass sich die Zahl der Wahlarztrechnungen verdreifacht hat.

Mittlerweile bezahlen Patientinnen und Patienten 10 Milliarden Euro an privaten Gesundheitskosten pro Jahr – 10 Milliarden Euro an privaten Kosten! –, und sie zahlen ja doppelt: Sie zahlen ja die Krankenversicherungsbeiträge ein, und wenn sie zum Wahlarzt gehen, zahlen sie noch einmal. Da frage ich noch gar nicht, wie lange sie auf die Rückerstattung warten müssen. So schaut es momentan im Gesundheitssystem aus. Wir akzeptieren das nicht.

Ich möchte noch auf eines eingehen: Ich hatte heute eine Besuchergruppe hier – jeder von Ihnen hat persönliche Erfahrungen damit gemacht, wie es ist, wenn er dringend einen Arzttermin braucht, möglicherweise auch viele Ihrer Bekannten – und in dieser Besuchergruppe war eine Krankenschwester. Ich habe sie gefragt: Wie geht es dem medizinischen Personal – mein Kollege hat es schon kurz angesprochen –, in den Krankenhäusern, in der Intensivpflege? – Und die pensionierte Krankenschwester, die in dieser Gruppe war, hat mir gesagt, sie wird jetzt zwei- bis dreimal pro Woche ins Krankenhaus geholt, damit sie ihre Kolleg:innen unterstützt. Die stehen knapp vor dem Zusammenbruch. Das ist jetzt der Fall aus der Sicht des betroffenen Pflegepersonals.

Wir als SPÖ wollen, dass man dieses medizinische Personal, das hervorragende Arbeit leistet, ernst nimmt.

Sie hat mich gefragt: Fühlt sich niemand in der Bundesregierung zuständig? Die Frage geht an Sie: Fühlen Sie sich zuständig? Bitte tun Sie etwas!

Wir als SPÖ wollen, dass die Patient:innen dringend notwendige medizinische Versorgung sofort erhalten und dafür nicht die Kreditkarte zücken müssen oder warten müssen, bis es zu spät ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Linder.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.