15.21

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, es ist an der Zeit, hier einige Dinge zurechtzurücken. Man glaubt ja gar nicht, welche Geschichtsverklärung vor allem vonseiten der SPÖ innerhalb von fünf Jahren stattfinden kann, was die Sozialversicherungsreform betrifft.

Kollege Smolle hat das schon ansatzweise richtig formuliert: Die Sozialversicherungsreform, die die schwarz-blaue Bundesregierung 2018 beschlossen hat, war eine Strukturreform. Es hat vor 2018 das Problem gegeben, dass Versicherte im Rahmen der Landeskrankenkassen komplett unterschiedliche Leistungen gehabt haben, je nachdem, in welchem Bundesland sie gewohnt haben. Diese Ungerechtigkeit hat die Sozialversicherungsreform im ersten Schritt sofort beseitigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurden noch ganz andere maßgebliche Schritte gesetzt. Es wurde die Anzahl der Versicherungsträger von 21 auf fünf reduziert. Die FPÖ wollte damals noch weiter gehen, aber das war das Maximum dessen, was in der gemeinsamen Regierung umsetzbar war. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, die Verwaltung effizienter, weniger föderal zu strukturieren, beim Personal, bei der IT-Infrastruktur, im Gebäudemanagement und bei vielen anderen Sachen Einsparungen zu treffen. Wir haben im Gesundheitsministerium eine externe Studie in Auftrag gegeben gehabt, und die hat ergeben, dass innerhalb von fünf Jahren Einsparungen von 1 Milliarde Euro erzielbar wären, vorausgesetzt, die Reform wird so umgesetzt, wie wir sie geplant haben.

Für diejenigen, die so geschichtsvergessen sind, dass sie vielleicht nicht mehr wissen, was dann 2019 passiert ist: 2019 wurde die schwarz-blaue Bundesregierung aufgelöst, und die Sozialversicherungsreform, die sich gerade in Umsetzung befunden hat, wurde vor allem von den SPÖ-nahen Organisationen (Abg. Kucher: Ihr habt die Mehrheit! Machen!) und innerhalb der Sozialversicherung von Anfang an torpediert, und dann wurde die Umsetzung gestoppt. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht so nett formuliert, dass nach fünf Jahren die „Fusions– bzw. Integrationsbemühungen [...] nicht abgeschlossen“ sind.

Na, es ist überhaupt nichts passiert, weil überall dort, wo die SPÖ mit ihren Vertretern gesessen ist, von Anfang an alles blockiert wurde. Deshalb haben wir zum Beispiel in der ÖGK noch immer föderale Strukturen (Abg. Kucher: Ihr stellt den Obmann! Richtet das dem Kollegen Krenn aus!), obwohl das schon seit fünf Jahren hätte abgeschafft werden können, deshalb haben wir bis heute noch keine einheitlichen Honorarkataloge für die Ärzte, was ganz klar Verhandlungssache der Sozialversicherung gewesen wäre, und deshalb sind auch all die Einsparungsmöglichkeiten im Bereich des Personals und der Verwaltung nicht genützt worden.

Eine kleine rühmliche Ausnahme ist die SVS. Die hat es zumindest tatsächlich geschafft, die neuen Rahmenbedingungen für strukturelle Reformen und für Einsparungen im Personalbereich zu nutzen, um diese Mittel den Versicherten zugutekommen zu lassen. Das ist ja immer das klare Ziel, und dieses Ziel vereint uns ja auch alle. Nur muss man dann halt auch schauen, dass man im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten in den Strukturen der Sozialversicherungen das auch umsetzt.

Wenn Herr Kollege Kucher sich heute hierher stellt und eine Termingarantie für Patienten fordert: Ich würde mir auch wünschen, dass unsere Patienten eine verbindliche Zusage für schnelle Behandlungs- und Untersuchungstermine hätten. Was haben Sie aber im Rahmen der Sozialversicherung gemacht, in der Ihre Mitglieder drinnen sitzen und die Strukturen mitbeeinflussen? Welche Verträge haben Sie denn abgeschlossen? Inwiefern haben Sie sich denn da selber bemüht? (Abg. Kucher: Ihr habt ja das Geld gekürzt! Privatkliniken hast du finanziert! Das ist deine Politik!) Wie schaut es denn in Wien oder im Burgenland aus, Herr Kollege Kucher? Gibt es in Wien im KAV eine Termingarantie? Warum haben Sie eine solche nicht schon längst umgesetzt? Erklären Sie mir das doch bitte! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dafür hätten Sie doch längst Zeit gehabt. – Im über Jahrzehnte absolut regierten Wien gab es das auch nicht.

Das heißt, das Problem ist ein eklatantes. Das Problem ist in den letzten fünf Jahren immer schlimmer geworden, weil die notwendigen Reformen eben nicht umgesetzt worden sind, weil die Sozialversicherungsreform in der Praxis nicht umgesetzt wurde, wie sie geplant war. Dadurch gibt es weniger Mittel für die Versicherten.

Weiters gibt es noch ein paar Extrapunkte. Wenn man natürlich so, wie das diese Bundesregierung und auch die Verantwortlichen in einzelnen Bundesländern gemacht haben, die Mitarbeiter in den Krankenanstaltenverbänden und auch die Vertragspartner im niedergelassenen Bereich drangsaliert und mit Auflagen, mit Einschränkungen, mit zusätzlicher Bürokratie und Zwängen schikaniert, dann darf man sich auch nicht wundern, dass das Leistungsangebot für die Versicherten immer weniger wird und dass sich immer weniger Ärzte und Personen in anderen Gesundheitsberufen finden, die in diesem System arbeiten wollen. Das haben Sie auch alle in den letzten fünf Jahren zu verantworten, und das hat zu diesen Verschlechterungen geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich dann hinzustellen und plakativ nach mehr Geld, nach der Gesundheitsmilliarde extra zu rufen: Herr Bundesminister Rauch hat da im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen ja großzügig Gelder verteilt, aber ohne jegliche Reformvorgaben, ohne konkrete Zielvorgaben und ohne Pönalen.

Innerhalb der Sozialversicherung liegen schon seit Jahren Vorschläge auf dem Tisch, mit denen man allein im Bereich des Gebäudemanagements, wenn man das nur auf Kosten, so wie es in der Bundesimmobiliengesellschaft üblich wäre, senken würde, knapp 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen könnte. Passieren tut natürlich gar nichts. Der Sumpf, der Wildwuchs, die Reformunwilligkeit innerhalb der Strukturen bleiben bestehen.

Es braucht offensichtlich eine andere Regierung, es braucht wahrscheinlich wieder eine freiheitliche Regierungsbeteiligung, damit wir diesen ganzen Sumpf aufarbeiten und die Sozialversicherungsreform so, wie sie ursprünglich angedacht war, und zum Wohle der Patienten tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.