15.26

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich halte es immer ein bisschen für eine gefährliche Drohung, wenn gesagt wird, dass es eine FPÖ-Regierungsbeteiligung braucht, um einen Sumpf aufzuarbeiten. Ich glaube eher, das würde den Sumpf größer machen. Wenn wir uns heute noch den Rechnungshofbericht an­schauen werden, werden wir ja sehen, dass dieser Sumpf ein sehr großer ist, über den wir dann noch diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Reden wir aber über den ursprünglichen Beitrag, der uns jetzt diese Debatte hier beschert! Lieber Philip Kucher, wenn wir beide miteinander ein bisschen dis­kutieren, dann kommt ganz oft von mir die Forderung: Wir müssen differenzie­ren! Ich würde mir das auch in dieser Debatte wünschen. Dieses Hau-drauf, dieses Immer-mit-dem-Breitschwert-Hineingehen, dieses Alles-ist-ganz-arg-und-ganz-schlimm, das stimmt ja nicht, und das wissen wir. Das wissen wir nicht nur, weil ich das sage, sondern auch, weil beispielsweise das „Profil“ am 27. November 2023, also vor gar nicht allzu langer Zeit, in einem Faktencheck sich einmal mit dieser Mordorerzählung der SPÖ, mit diesem Alles-ist-so-schlecht, Alles-ist-so-kaputt beschäftigt hat.

Wenn man diesen Faktencheck durchliest, sieht man schon ein bisschen ein dif­ferenzierteres Bild. Dann kommt man nämlich drauf, dass die Probleme, die wir haben – und die sind nicht klein und die will ich nicht kleinreden –, nicht von heute auf morgen entstanden sind, nicht mit einem einzigen, singulären Ereignis, wie eben einer Kassenfusion, zusammenhängen, sondern über Jahre und Jahrzehnte in diesem Land entwickelt worden sind, in denen man sich halt einfach um das Gesundheitswesen sehr wenig geschert hat, wie man sagen muss, wenn man ehrlich ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Man hat das einfach über Jahre und Jahrzehnte immer so ein bisschen vor sich hergeschoben. Dann waren auch wieder die Länder zuständig, der Ärzte­kammer kann man nicht allzu viel antun. Die Kompromisse, die man da in der Vergangenheit geschlossen hat, waren auch nicht unbedingt immer die gescheitesten, wenn ich das aus der Distanz beurteilen darf.

Ich finde es ja auch sehr bezeichnend, was dann das „Profil“ im Faktencheck, im Faktiv, vom 27.11.2023 schreibt, wo darauf hingewiesen wird: Neun Jahre der letzten 20 Jahre war das entsprechende Ministerium von der SPÖ verantwortet.

Da sich jetzt hinzustellen und zu sagen, alles das, was heute Fakt ist – und das ist nicht gut; also es ist nicht einfach nur gut, sondern wir haben Probleme in unserem System –, hängt nur mit dieser einen Reform zusammen, das stimmt einfach nicht. So weit müssen wir in diesem System schon differenzieren. (Abg. Stöger: Hat das wer gesagt?) – Na ja, es kommt immer so rüber. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kommen wir zum Aber: Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht aus der Verantwortung lassen, ganz im Gegenteil. Ihr hättet die Chance gehabt, es unter eurer Ministerin Hartinger-Klein besser zu machen, nur: Ihr habt das einfach nicht getan. Es hat euch in Wirk­lichkeit schlichtweg nicht interessiert, sondern es ist euch nur darum gegangen, die Sozialversicherungen zu zerschlagen, die Strukturen zu zerschlagen.

Es ist euch darum gegangen, vielleicht irgendwo Posten abzugreifen; ich unter­stelle euch das jetzt einfach einmal. Ich glaube, in den diversen Untersu­chungsausschüssen werden wir uns damit wahrscheinlich eh auch noch etwas genauer beschäftigen. Darum ist es euch gegangen. Es ist euch nicht darum gegangen, was die Patientinnen und Patienten in diesem Land brauchen. Es ist euch nicht darum gegangen, welche Probleme es bereits gibt, was sich eben angestaut hat. Darum ist es euch einfach nicht gegangen, liebe Kolle­ginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei.

Den Unterschied sehen wir jetzt, denn wir Grüne machen eine Gesund­heitsreform, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei Abgeordneten der Grü­nen.) Bei uns geht die Sozialversicherung nach der Verhandlung des Finanz­ausgleichs mit mehr Geld hinaus, als sie hineingegangen ist. Das hat es zu eurer Zeit (in Richtung FPÖ) nicht gegeben – das hat es zu eurer Zeit (in Richtung SPÖ) leider auch nicht gegeben –, aber bei uns kommen sie mit mehr Geld als dem, mit dem sie hineingegangen sind, aus den Verhandlungen heraus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir gehen halt auch her und geben nicht einfach der Sozialversicherung zusätzliche Aufgaben und sagen, kümmert euch darum, aber schaut, wie ihr es finanziert, sondern wir überlegen uns sehr wohl, welche Finanzierungs­möglichkeiten es braucht. Wir schreiben 100 neue zusätzliche Kassenstellen aus, über 400 Ärztinnen und Ärzte bewerben sich darum. Ich glaube, das ist ein Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wir reparieren das Primärversorgungsgesetz – davor haben wir innerhalb von sechs Jahren 37 Primärversorgungseinheiten in Österreich gehabt, jetzt haben wir binnen sechs Monaten 23 zusätzliche. Also ich glaube, der Erfolg gibt uns recht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wir kommen mit dem Gesundheitswesen im 21. Jahrhundert an, wir küm­mern uns darum, dass Digitalisierung stattfindet, dass Diagnosecodierung statt­findet. Wir kümmern uns darum, dass wir mit unserem Gesundheitswesen dorthin kommen, wo andere Länder bereits sind. Liebe Kolleginnen und Kolle­gen, das ist Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeord­neten Diesner-Wais und Smolle.) Das ist Arbeiten im Sinne der Patientinnen und Patienten, das ist nicht eine Murksreform, wie ihr sie gemacht habt. Das ist halt auch nicht einfach nur ein Schlechtreden von allem. Ich glaube, es ist nötig, ein bisschen mehr zu differenzieren. Davon haben dann auch die Patientin­nen und Patienten in diesem Land etwas. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Kucher: Und von Taten auch!)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Loacker. – Bitte.