16.15

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unabhängige Justiz sichern – das Volksbegehren hat ohne große Mühe die 100 000 Unterstützungen geschafft und wird daher heute hier behandelt. Ich freue mich sehr darüber, dass wir über die Unabhängigkeit der Justiz diskutieren können.

Warum gerade jetzt? Warum ist dieses Volksbegehren ein Thema? Die österreichische Bundesverfassung regelt ja an und für sich die Gewaltentrennung zwischen Parlament, Regierung und Justiz ganz klar. Das Parlament hat nach der österreichischen Bundesverfassung starke Kontrollrechte. In unserem politisch-gesellschaftlichen System, also dem demokratischen Parlamentarismus, sind die Trennung der drei Säulen der staatlichen Gewalt und die Ausübung gegenseitiger Kontrolle wichtig, eben um Machtmissbrauch zu verhindern, um Korruption, Untreue, Betrug und Freunderlwirtschaft einzudämmen.

Seit circa 2008 haben die Delikte im Bereich Wirtschafts- und Korruptionskriminalität sehr stark zugenommen. Das ist alarmierend, aber die politische Einmischung in die Justiz ist ja nichts Neues in Österreich. Die politische Einmischung in die Justiz hat eine lange Geschichte. Qualtingers „Der Papa wird’s schon richten“, die Causa Puntigam in der Steiermark sind ja bekannt. Man kann es sich richten in Österreich, und gerade in der österreichischen Justiz der Fünfziger- und Sechzigerjahre hat man es sich richten können.

Aktuell darf ich auch die Steuerakte Sigi Wolf ansprechen. Für Herrn Benko sperrt an Feiertagen das Bezirksgericht auf und es wird das Grundbuch geöffnet. Das gilt aber für Herrn Benko. Das gilt nicht für den normalen Österreicher oder die normale Österreicherin. Genauso werden auch die Steuerakten von normalen Österreichern nicht quer durch Österreich verschoben, um dann doch nett und freundlich und wohlwollend behandelt zu werden.

Amtsmissbrauch, Untreue, illegale Einflussnahme – die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist voll zu unterstützen, und da geht es nicht nur um Lippenbekenntnisse. Die Justiz kann nur dann ordentlich arbeiten, wenn die Personalfragen geklärt sind, wenn das Ausmaß an Personal dementsprechend ist und die Personalbudgets gut dotiert sind. Und da gibt es natürlich Probleme.

Was ich hier kritisch anmerken will, sind die Querschüsse der ÖVP gegen die unabhängige Justiz, ist die Einflussnahme von Politikern, dass immer wieder auch Beamte unter Druck gesetzt werden. Eine klare Forderung der SPÖ, um der Einflussnahme von Parteipolitik entgegenzuwirken, ist die Einrichtung eines Generalstaatsanwalts oder eines Bundesstaatsanwalts – egal ob als Einzelperson oder als Gremium, als Jury, das kann man diskutieren. Wir glauben, dass das ein wesentliches Instrument wäre, um die politische Einflussnahme zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ.) Man sollte den Bundesminister oder die Bundesministerin für Justiz von der Befehlsausgabe für die Staatsanwaltschaft befreien und ein klares, kompetentes Gremium installieren, das nicht politisch, sondern jeweils nach dem Fall seriös und fachkundig entscheidet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte sehr.