17.22

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, wo immer Sie uns zuhören! Ja, heute ist wahrlich ein großer Tag, denn mit 1. September 2025 wird das Amtsgeheimnis Geschichte sein, 100 Jahre nach seinem Inkrafttreten. Wir führen die allgemeine Informationsfreiheit ein. Das heißt, in Zukunft gilt: Transparenz ist die Regel, und die Geheimhaltung ist die Ausnahme.

Wenn Transparenz die Regel ist, dann bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das Recht auf Information, das verfassungsgesetzlich verankert ist, ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das eben mindestens weitere 100 Jahre währen wird und soll. Mit dem Recht auf Information ist so viel Wissen, Transformation und Transparenz verbunden, dass wir, glaube ich, wirklich von einem historisch großen Schritt reden können, denn unser moderner Staat, unsere moderne Welt verlangt eben diese Transparenz und die Möglichkeiten des Zugangs.

Vor mir haben schon fast alle Redner auf diesen doch sehr schwierigen, langwierigen, intensiven, manchmal zähen, oftmals konstruktiven Prozess des Werdens dieses Gesetzes hingewiesen. Ja, es war schwierig, aber ich glaube, zu diesem Zeitpunkt auch sagen zu müssen, es ist eben so wichtig, alle beteiligten Partner – und ich meine wirklich Partner – einzubinden: die Länder, die Gemeinden, die Zivilgesellschaft, die verschiedenen Bünde, die vertreten und zusammenfassen, die Opposition, die Parteien, all die, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben.

Ich möchte allen Beteiligten – ich kann nicht jeden einzelnen aufzählen – Danke sagen und möchte mich vor allem dafür bedanken, dass man das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren hat. Unsere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist sicher zu ganz großem Dank verpflichtet und, liebe Karo, ich darf schon sagen: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Weg hin zur Etablierung der Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger trägt deine Handschrift und wird immer mit dir verbunden sein, und ich danke dir ganz besonders herzlich für deinen großartigen persönlichen Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, allgemeine Informationen von allgemeinem Interesse müssen, können, werden den Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen möglichen Arten zugänglich gemacht – data.gv.at. ist schon genannt worden.

Ich persönlich erachte es als unendlich schade, dass sowohl die Klubobfrau der NEOS Meinl-Reisinger als auch Kollege Scherak versucht haben, diese großartige Reform, dieses neue Gesetz dermaßen negativ darzustellen. Wenn von „Dunkeldörfern“ die Rede ist, von Schwierigkeiten, von Dingen, die nicht durchsetzbar waren oder auch aus gutem Grund nicht durchgesetzt wurden, dann möchte ich schon sagen: Wir haben dieses Gesetz auf Augenhöhe mit Partnern verhandelt, nämlich mit den Ländern und Gemeinden (Beifall der Abg. Baumgartner und bei den Grünen), und wir haben auf die Länder und Gemeinden auch gehört, und Länder und Gemeinden sind auch in Zukunft unsere Partner.

Länder und Gemeinden sind in der Bundesverfassung, im bundesstaatlichem Grundprinzip verankert, und Kollege Scherak, der gerade hereinkommt und sehr wohl die Verfassung kennt, weiß genau, dass die Länder Bestandteil dieser Verfassung sind, und deswegen müssen die Länder auch und werden auch in Zukunft bei Änderungen dieser Gesetzeslage ein Mitspracherecht haben. So verstehen wir das bundesstaatliche Gesetz – und nicht so wie die NEOS anscheinend, die den Diskurs und die Auseinandersetzung mit anderen nicht suchen. – Wenn Sie als NEOS sich jetzt schon überall als Regierungspartner für die Zukunft präsentieren, dann mag das Ihr gutes Recht sein, aber eines möchte ich schon sagen: Regieren heißt Lösungen zu finden und die Dinge ins Ziel zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre) und heißt nicht, auf halbem Weg stehen zu bleiben mit irgendwelchen Dingen, die man dann nicht umsetzen kann.

Zu guter Letzt noch ein Wort zum Thema für die Bürgerinnen und Bürger: Sie können die Information natürlich beantragen, dann werden Sie diese Informationen bekommen. Wir haben beim Hearing von der Vertreterin des Amts der steiermärkischen Landesregierung gehört, wie auch die Länder und die Gemeinden sich darauf vorbereiten, um ihre Mitarbeiter zu schulen, um zu wissen: Wann habe ich diese Information zu geben, und in welcher Form habe ich auch meine Mitbürgerinnen und Mitbürger anzuleiten?

Und ich sage Ihnen: Unsere Gemeinden sind modern. Unsere Gemeinden wissen, was sie zu tun haben (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und wissen, wie sie mit den Bürgern umzugehen haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Die Bürger stehen nämlich für uns an erster Stelle, und es sind auch die Menschen, die für uns da sind und die uns das Vertrauen schenken. Und weil wir ihnen jetzt die Möglichkeit geben, dass sie unser Vertrauen gewinnen können – durch die Informationsfreiheit –, deswegen werden sie uns bei der Wahl ihr Vertrauen schenken, und wir werden viele Maßnahmen des Österreichplans umsetzen und ganz besonders auf Basis dessen, dass wir transparent und informativ mit den Maßnahmen, die wir umsetzen werden, umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Rufe bei der ÖVP: Gute Rede! Sehr gute Rede!)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.