18.06

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist unbestritten, dass künstliche Intelligenz das große Thema unserer heutigen Zeit ist. Es ist daher prinzipiell natürlich ein richtiger Ansatz, eine KI-Servicestelle einzurichten, um so österreichweit die Auseinandersetzung mit diesem Thema zu suchen.

Herr Staatssekretär, wir als Sozialdemokratische Partei werden jedoch heute diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum: Mit der Art und Weise, wie diese Stelle konzipiert ist, genügt sie unserer Meinung nach nicht dem Anspruch, eine gesamtheitliche Strategie zu haben und eine gewisse Bandbreite aller relevanten und gesellschaftspolitisch davon umfassten Bereiche abzudecken. Diese Servicestelle ist nämlich sehr stark eingeschränkt auf die Auswirkungen von KI auf Unternehmen.

Wir sehen da also einen sehr starken wirtschaftlichen Fokus, was ja prinzipiell auch gut ist – nur über diesen wirtschaftlichen Fokus hinaus sehen wir nicht, dass diese Servicestelle auch andere Themenbereiche behandeln würde. Was zum Beispiel ganz außen vorgelassen wird, sind die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt: Was bedeuten all diese Neuerungen etwa für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Verbraucherinteressen werden da überhaupt nicht thematisiert und behandelt, ebenso die Auswirkungen auf unseren Sozialstaat, auf die Bildung und so weiter.

Diese eingeschränkte Ausrichtung dieser KI-Servicestelle spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Beirats wider, die Bereiche wie Bildung und Soziales außen vor lässt. Die Mitglieder des Beirates sind ja ausschließlich von Bundeskanzler und Finanzminister nominiert, und sie sind alle im Bereich des Rechts und der Technik spezialisiert – es gibt null Einbindung der Sozialpartner, es gibt null Einbindung der Zivilgesellschaft. Sie haben zwar bei der Präsentation der KI-Servicestelle betont, dass es Ihnen darum gehe, die Bürger:innen niederschwellig mit KI-Wissen zu versorgen, aber da muss ich Ihnen leider entgegenhalten, dass das eben nicht der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben unsere Kritik hier im Ausschuss kundgetan, aber leider war Ihnen das sichtlich egal. Das ist auch der Grund, weshalb wir heute nicht mitstimmen werden: weil es da von Ihnen überhaupt keine Bewegung gegeben hat. Es ist zwar nett und schön, dass Sie gestern ein E-Mail ausgeschickt und darin verlautbart haben, es solle da ein anderes Forum noch geben, nur das ist nicht das, was wir heute beschließen. Ich muss Ihnen daher leider sagen: Wenn Sie wollen, dass wir hier zustimmen, dann müssen Sie eine Servicestelle einrichten, die viel breiter aufgestellt wird und die auch den Namen verdient, eine Servicestelle für Bürgerinnen und Bürger zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.