18.35

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorweg sagen, ich finde es gut, dass Österreich eine Vorreiter:innenrolle in der Umsetzung des AI-Acts einnimmt. Es ist positiv, dass ein erster Schritt gesetzt ist, statt der KI-Behörde, die ja irgendwann einmal kommen muss, diese KI-Servicestelle zu etablieren. So weit wäre es eigentlich gut.

Jetzt komme ich aber zum Aber. Das war – und es ist heute schon erwähnt worden – eine Schnell-schnell-Aktion. Es gab einen Initiativantrag von den Grünen und von der ÖVP, bei dem wieder einmal alle anderen Fraktionen nicht eingebunden waren. Ich möchte nicht wehleidig sein, weil es nicht darum geht. Es waren aber auch alle anderen nicht eingebunden – auch nicht Expertinnen und Experten. Um nämlich etwas wirklich Gutes und Fundiertes auf die Füße zu stellen, ruft man Begutachtungsverfahren ins Leben und lässt in einer Demokratie Expert:innen, Zivilgesellschaft und viele mehr mitreden. All das ist leider wieder einmal nicht passiert. Das ist sehr, sehr schade, Herr Staatssekretär – wirklich sehr, sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Servicestelle für künstliche Intelligenz adressiert genau eine Gruppe – das sei auch erwähnt –, der Herr Staatssekretär hat es soeben in seinen Ausführungen noch mal untermauert: Es geht ganz einfach um die Rechtssicherheit von KI-Anwendungen für Unternehmen – Punkt. Es geht nicht darum, ob Bürgerinnen und Bürger dort Informationen bekommen, wie Kollege Zorba ausgeführt hat. (Abg. Zorba: Wer verwendet diese Anwendungen?) – Nein, diesen gesetzlichen Auftrag gibt es in eurem Antrag nicht, das steht nicht drinnen. Das würden wir uns wünschen, das würden wir fordern, aber das gibt es nicht. Es ist eine reine Anlaufstelle für Unternehmen, okay, aber nicht das, was ihr hier heute sozusagen verkaufen wollt. Das stimmt einfach nicht.

Was du auch erwähnt hast, ist das Beispiel Taylor Swift, der aktuell prominenteste und populärste Fall von Deepfakepornovideos. Diese KI-Servicestelle ist keine Servicestelle für betroffene Bürgerinnen. Man könnte als betroffene Bürgerin dort nicht hingehen und sich Informationen holen. Du hast das als Beispiel genannt, Kollege Zorba. Das ist davon nicht umfasst, so wie viele, viele Lebensrealitäten von uns allen nicht umfasst sind – weder im Job, noch in der Schule, in Ausbildungen oder an der Uni. Wir Frauen sind im Besonderen von KI-Anwendungen betroffen, nämlich durch die Erweiterung des Gewaltbegriffs im Netz. Sexualisierte Gewalt und all das ist davon nicht umfasst, übrigens auch kein Konsument:innenschutz, kein Datenschutz – nichts davon.

Mit dem Beirat kann man diese Kritik ganz gut untermauern, weil der einfach mit wenigen Disziplinen besetzt ist. Es fehlt völlig die Wissenschaft im Bereich der Bildung, im Bereich des Sozialen und im Bereich von Genderfragen. Die Zivilgesellschaft wird im Beirat auch nicht abgebildet. Das ist unser großer Kritikpunkt und deswegen werden wir dem heutigen Antrag leider keine Zustimmung erteilen können, weil für uns eine umfassende KI-Servicestelle für alle Bürgerinnen und Bürger da sein muss, vor allem divers sein muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Meri Disoski zu Wort. – Bitte.