18.45

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor kurzer Zeit einen der wenigen Lichtblicke dieser Regierungstätigkeit erlebt (Abg. Steinacker: Eine sehr einseitige Sichtweise, Herr Kollege!), und die Sozialdemokratie ist natürlich als konstruktive Kraft in diesem Haus bereit, gute Dinge zu unterstützen.

Das kann aber nicht die wirkliche Tristesse dieses Regierungshandelns auch nur im Geringsten verdecken. Wir sind immer noch das Land mit der höchsten Teuerung in ganz Westeuropa. Wir sind immer noch das Land, in dem die Menschen unter viel zu hohen Energie- und Lebensmittelpreisen leiden. Wir sind immer noch das Land, in dem die Mieten beispiellos hinaufgeschnalzt wurden und der Bundesgesetzgeber nichts dagegen unternommen hat. Wir sind immer noch das Land mit einer Art von Zweiklassenmedizin, die langsam haarsträubend wird und aufgrund derer Menschen monatelang auf Termine warten müssen. Wir sind immer noch das Land, in dem man die Übergewinnsteuer für Konzerne wieder abschafft und dafür Millionen von Menschen mit der CO₂-Steuer bestraft.

Bei all diesen Dingen haben Sie keinen Plan, keinen Willen, die Probleme zu lösen, oder es ist Ihnen einfach wurscht, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. So geht man nicht mit den Menschen in diesem Land um. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mir nie ganz sicher, was schlimmer ist, diese Nichttätigkeit bei den wahren Problemen der Menschen in Österreich oder das, was Sie jetzt gemacht haben, das, was insbesondere die ÖVP in zwei Regierungen, zuerst gemeinsam mit der FPÖ und dann gemeinsam mit den Grünen, gemacht hat:

2018: Einführung des 12-Stunden-Tags, der 60-Stunden-Woche. Das war ein arbeitsrechtlicher, arbeitsmarktpolitischer Skandal, geschätzte Damen und Herren, ein unglaublicher Rückschritt.

Auch 2018: die Zerschlagung der Krankenkassen mit dem Versprechen, dass es eine Patient:innenmilliarde gibt. Diese Milliarde hat es nie gegeben. Das einzige, was passiert ist, ist, dass die Versorgung der Menschen in Österreich verschlechtert worden ist.

2020: Aus der Hacklerregelung. Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die vielleicht nicht mehr arbeiten können, haben Sie mit dem Aus der Hacklerregelung im Stich gelassen.

2022 gab es als Draufgabe die Senkung der Gewinnsteuern bei großen Unternehmen.

Sie haben gegen unsere Energiepreisbremse, gegen das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, gegen ein Verbot von Glyphosat, gegen den Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und gegen härtere Strafen für Spitzenpolitiker:innen bei Korruption gestimmt. Das war insgesamt Ihre Leistung. Das war keine Leistung!

Ich sage Ihnen jetzt etwas, sehr geehrte Damen und Herren – ich sage das immer wieder –: Showpolitik ersetzt keine Politik für die Menschen im Land! (Abg. Lukas Hammer: Quod erat demonstrandum! – Abg. Schwarz: Bitte, Jörg!)

Es wird Zeit, dass man diesem Schrecken ein Ende setzt, es wird Zeit für eine neue Regierung, es wird Zeit für einen echten Reformkanzler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.49

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Michael Hammer zu Wort. – Bitte.