19.07

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, was soll man denn zu dieser ganzen Debatte sagen? – Herr Hammer hat hier Realitätsverweigerung betrieben. (Abg. Lausch: Beide!) Beide Herren Hammer haben Realitätsverweigerung betrieben, denn wir sehen, dass die Bundesregierung in ganz entscheidenden Dingen, in ganz entscheidenden Projekten einfach nichts weiterbringt. (Abg. Voglauer: Das war der falsche Text! – Abg. Lukas Hammer: Bist du zu spät gekommen heute? – Abg. Bogner-Strauß: Geh bitte! Das nennt man Realitätsverweigerung! Haben Sie Kinder? – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Schauen wir uns einmal genau an, wo wir gerade stehen: Herr Nehammer, seit zwei Jahren Bundeskanzler, präsentiert einen Plan für Österreich. – Ich finde es großartig, dass der Herr Bundeskanzler sich überlegt hat, einen Plan für dieses Land zu machen. Er hat ihn aber zumindest zwei Jahre zu spät präsentiert. Wenn nicht sogar 37 Jahre zu spät. Die ganz entscheidende Frage ist nämlich, und das richtet sich primär an die ÖVP: Was habt ihr in den letzten 37 Jahren gemacht? Wenn man dieses Programm durchliest, dann liest man eine Selbstanklage. Es ist in ganz, ganz vielen Bereichen nichts anderes als eine Selbstanklage. Sie haben es nicht geschafft, ganz viele Dinge, die drinnen stehen, umzusetzen.

Schauen wir uns zum Beispiel das Thema Entlastung an: Die Entlastung steigt. Die Entlastung steigt tagtäglich mit dieser Bundesregierung. (Ruf bei der ÖVP: Die Entlastung steigt!) Im Regierungsprogramm, von dem Kollege Hammer – diesmal ist der von den Grünen gemeint – noch gesagt hat: Wir arbeiten daran!, stand der Pfad Richtung 40 Prozent. Wo sind wir aktuell? – Wir steigen wieder auf über 43 Prozent und sind dort angekommen, wo die Bundesregierung übernommen hat. (Ruf bei den Grünen: Bei was?) Das ist der Plan, den Sie haben.

Die Steuer- und Abgabenquote gehört gesenkt. Wo ist dieser Plan in den letzten drei Jahren und in den letzten 37 Jahren umgesetzt worden? (Beifall bei den NEOS.)

Dann gibt es das Thema Inflation. (Rufe bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! Kaufkraftsteigerung! – Abg. Steinacker: Er will es ja nicht sagen! – Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie nicht die Kaufkraftsteigerung auch in Erwägung ziehen?) –Sie reden jetzt über Kaufkraftsteigerung, aber wo bringt das den Menschen am Ende des Tages etwas? (Abg. Steinacker: Dass sie sich Sachen zum Leben kaufen können! – Ruf bei der ÖVP: Die Kaufkraftsteigerung!) – Nein, schauen Sie, damit machen Sie es sich zu einfach! Die Inflation in Österreich hat einen europaweiten Höchstwert, wir sind weit über dem europäischen Durchschnitt. (Abg. Michael Hammer: Die Gehälter aber auch!) Sie feiern sich ab wegen 0,01 Prozent, kriegen nichts weiter und schreien hier irgendetwas herein. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Abg. Steinacker: Wie einseitig ist denn diese Betrachtungsweise?)

Es ist immer dasselbe mit der ÖVP: Sie löst die Probleme nicht, sie schiebt sie in die Zukunft. Keiner der Reformvorschläge, die vorliegen, wird angenommen. (Abg. Michael Hammer: Volkswirtschaft ist nicht dein Thema!) Das Einzige, was daherkommt, ist, dass Herr Nehammer einen Plan bringt. Er bringt einen Plan, was das Thema Asyl und Migration betrifft, gleichzeitig blockieren Sie ständig europäische Lösungen, wie jene auf Schengenebene. Das ist die Lösungskompetenz, die Sie hier bringen. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich und nichts anderes.

Ich glaube, es ist längst überfällig, dass diese Bundesregierung etwas macht, was sie schon lange hätte machen sollen, nämlich dass sie sagt: Es reicht, es ist einfach genug! Sie spüren das ja selber. Hören Sie in Ihre Organisationen hinein, hören Sie zu, es geht nicht mehr. Wie ist das in einer Beziehung, wenn es miteinander nicht mehr geht? – Dann sollte man sagen: Ende, es geht nicht mehr, lassen wir es! Auf Wiedersehen! Dieses Land hat wirklich Besseres verdient. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.