19.20

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschir­men! Österreich ist das Land der sicheren Pensionen, und dafür müssen wir auch in Zukunft sorgen. Daher bin ich wirklich sehr froh und dankbar, dass sich der Rechnungshof die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems genauer ange­schaut und geprüft hat.

Die Lebenserwartung war im Jahr 2000 um mehr als zehn Jahre höher als im Jahr 1960; die Zahl der Geburten allerdings war 1963 um rund 80 Prozent höher als im Jahr 2001. Das war auch der Grund für eine umfassende Pensionsreform 2003/2004, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen sollte. Dass das zum Teil gelungen ist, belegen auch die Zahlen im Rech­nungshofbericht. Laut diesem lag die Nettoersatzrate der Pensionen im Jahr 2019 bei 83,6 Prozent. Also unsere Pensionistinnen und Pensionisten bekommen durchschnittlich über 80 Prozent vom letzten Lohn als Pension, und das kann sich vor allem im Vergleich mit anderen EU-Ländern sehen lassen. Wir sind diesbezüglich im Spitzenfeld und sichern damit auch den Wohl­stand unserer älteren Generation. (Beifall bei der ÖVP.)

Das österreichische Pensionssystem steht aber nach wie vor vor großen He­rausforderungen. Die Lebenserwartung steigt zum Glück noch immer, allerdings schaut es auf der anderen Seite mit der Geburtenrate noch nicht wirklich besser aus. Darauf weist auch der Rechnungshof klar hin. Es muss einerseits na­türlich – Kollege Loacker ist später auch noch dran, er wird uns das hoffent­lich bestätigen – an einem angemessenen Leistungsniveau für Pensionistinnen und Pensionisten festgehalten werden. Auf der anderen Seite geht es aber selbstverständlich auch darum, dass die Beiträge der Erwerbstätigen leistbar bleiben und eine vertretbare Belastung des Bundeshaushalts sichergestellt wird.

Laut Rechnungshof ist unser Pensionssystem langfristig eine durchaus gute Basis für eine angemessene Vorsorge, allerdings braucht es auch immer wieder Anpassungen und positive Weiterentwicklungen. Dazu soll vor allem auch die Alterssicherungskommission einen wichtigen Beitrag leisten. Klar ist aber schon jetzt, dass wir das effektive Pensionsantrittsalter weiter an das gesetzliche heranführen müssen. Da ist schon einiges gelungen, von 2004 bis 2021 hat man eine Steigerung von knapp drei Jahren erreicht.

Das Langfristgutachten 2021 im Rechnungshofbericht prognostiziert, dass der Anteil des Gesamtaufwandes für die gesetzliche Pensionsversicherung und für Beamtenpensionen, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, bis 2070 um 0,3 Prozentpunkte auf insgesamt 16 Prozent steigen wird. Im historischen Vergleich ist das ein relativ geringer Anstieg: Von 1970 bis 2020 ist der Anteil um 4,7 Prozentpunkte gestiegen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss auch im Alter von der Pension leben können. Ich glaube, darin sind wir uns hier herinnen alle einig. Ein starkes staatliches Pensionssystem mit einer gestärkten privaten Vorsorge auf der anderen Seite ist entscheidend für die Zu­kunft. Wir sind das all jenen schuldig, die ihr Leben lang Beiträge einbezahlt haben und so einen wertvollen Beitrag für das System geleistet haben. Deshalb soll die staatliche Pension auch 2030 noch und selbstverständlich auch da­rüber hinaus garantiert sein. Darum bin ich froh, dass – heute ist das schon öfters gekommen – unser Bundeskanzler das mit dem Österreichplan sicherstellen will.

Dafür braucht es aber ein paar Punkte: auf der einen Seite natürlich die Stärkung der zweiten Säule, der betrieblichen Vorsorge, daran müssen wir arbeiten, aber auch die dritte Säule, die private Vorsorge, muss gestärkt werden, und auch das findet sich im Österreichplan von Kanzler Nehammer wieder. Hierbei sollen vor allem Ansparungen steuerbegünstigt sein sowie die Auszahlungen steuerfrei möglich sein. Natürlich wollen wir aber auch – und das ist das Wichtigste zum Schluss – das staatliche Pensionssystem in Zukunft garantieren. Wie schon angesprochen ist es dabei wichtig, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit das effektive Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig, dass wir in Zukunft gemein­sam daran arbeiten und auch 2030 sagen können: Österreich ist ein Land mit sicheren Pensionen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.