20.41

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Gegenstand der Diskussion ist der Bericht des Rechnungshofes betreffend „Liegenschaftsverwaltung der Österreichischen Bundesforste AG“. Die Bundesforste verwalten immerhin 855 000 Hektar Fläche, die sie betreuen und bewirtschaften.

Ich gehe gleich auf die laut Rechnungshofbericht verbesserungswürdigen Punkte ein. Der Kollege vor mir hat es schon erwähnt: Die Eigentümerstrategie war eine offene Frage, die war nicht vorhanden. Die neue Organisation war nicht umgesetzt.

Einen Punkt sollte man sich gut merken und auch in Zukunft genau verfolgen: Überprüft wurden fünf Liegenschaftsabgänge, und bei keinem dieser fünf Abgänge erfolgte eine öffentliche Ausbietung.

Ein Beispiel ist besonders ins Auge gestochen: Da hat eine Liegenschaft eine Wertsteigerung um das 17-Fache erfahren. Da muss man wirklich darauf achten, dass man, wenn man so eine Liegenschaft verkauft, auch wirklich auf das beste Angebot eingeht und für den Steuerzahler das Beste dabei herausholt.

Einen weiteren Punkt sollte man wirklich auch beherzigen: Es gab während dieser Überprüfung – und das ist das Fazit – keine nachvollziehbare und transparente Dokumentation der Pachtvergabe von Jagdrevieren. Der Rechnungshof empfahl entsprechend, da für transparente Dokumentation zu sorgen. Auch das sollte man in Zukunft wirklich genau befolgen.

Kurz sei noch ein anderer Punkt angesprochen, nämlich der Waldfonds: Sie wissen ja, er wurde um 100 Millionen Euro aufgestockt, und da stellt man sich die Frage: Erfolgen die Auszahlungen über diesen Waldfonds transparent? Weiß man, wer wie viel von diesen Förderungen erhält? – Nein, das ist nicht der Fall. Man weiß auch nicht, an welche Leistungen diese Förderungen geknüpft sind, insbesondere Leistungen in puncto CO₂-Reduktion. Da es aber ein großes Ziel ist, nachhaltig zu wirtschaften, wäre es wichtig, dass das dokumentiert wird, damit man es überprüfen kann.

Weiters stellt sich die Frage, wer davon profitiert. Profitieren alle gleichermaßen von Förderungen, sprich Großbetriebe und kleinere Betriebe? Da wäre es uns als SPÖ sehr wichtig, dass auch Kleinbetriebe entsprechend fit gemacht werden und gute und gleiche Voraussetzungen haben, um an entsprechende Förderungen zu gelangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der Grund, warum meine Kollegin dann einen entsprechenden Antrag einbringen wird. Uns ist es wichtig, dass dem Nationalrat jährlich ein Bericht über den Waldfonds und diese Förderungen vorgelegt wird, aus dem klar ersichtlich ist, welche Waldförderungen es gibt. Diese sollten in diesem Bericht wirklich alle berücksichtigt und zusammengefasst sein. Ich ersuche Sie auch um die Unterstützung dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.