21.10

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich darf beim Bericht betreffend „Liegenschaftsverwaltung der Österreichischen Bundesforste AG“ gleich anschließen. Generell kann man festhalten, dass sich der Geschäftsbereich Immobilien in den letzten Jahren gut entwickelt hat und ordentlich gewachsen ist, mit 22 Prozent Anteil am Gesamtumsatz ist er der zweitgrößte Geschäftsbereich der Bundesforste. Inzwischen können durch den Ertrag der Liegenschaftsverwaltung auch die schwankenden Umsätze in der Waldbewirtschaftung ausgeglichen werden.

Leider schaffen es diverse Projekte der österreichischen Bundesforste immer wieder, medial aufzuschlagen. In Erinnerung geblieben sind uns etwa der kürzlich veröffentlichte und auch schon angesprochene Bericht über den Verkauf mehrerer Hektar Wald in Ohlsdorf in Oberösterreich an einen ÖVP-nahen Unternehmer und das erwähnte Projekt der Luxuschalets am Pass Thurn. Dort hat es weder eine Ausschreibung noch ein Gutachten gegeben, und ein paar Jahre nach dem Verkauf war die Liegenschaft plötzlich das 17-Fache wert.

In Erinnerung ist uns ebenfalls noch die Errichtung zweier Luxuswohnungen auf einem öffentlichem Badeplatz in Weyregg am Attersee. Dort wurde auf einem Badeplatz der Bundesforste ein Neubau für private Nutzung errichtet und der Öffentlichkeit der Seezugang entzogen, damit zwei gutbetuchte Mieter oder Mieterinnen einen Privatbadeplatz haben. Als Ersatz für den entzogenen Seezugang wurde der Badeplatz im hinteren Bereich erweitert, so nach dem Motto: Erste Reihe für Millionäre und jene, die es sich leisten können, dahinter der Rest der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Leider ist das oft das vorherrschende Bild an unseren Seen – es kann und darf aber nicht Aufgabe der Österreichischen Bundesforste AG sein, solche Immobiliengeschäfte zu betreiben. Ein Dankeschön daher an den Rechnungshof für diesen Bericht, der ganz gut aufzeigt, wo es an Regelungen fehlt, um solche Vorgangsweisen schon im Vorfeld zu verhindern.

Wir haben bereits einen Antrag zur Änderung des Bundesforstegesetzes eingebracht, der zum Ziel hat, dem schleichenden Entzug der öffentlichen Seezugänge entgegenzuwirken und eine Zweckwidmung der Einnahmen aus Verpachtung von Stegen, Bojen und dergleichen für den Ankauf von Seegrundstücken vorzusehen.

Ich gehe davon aus, dass sich die Österreichische Bundesforste AG die Rechnungshofberichte zu Herzen nehmen und so manche Praktiken überdenken wird – wir werden auf jeden Fall wachsam sein und da genau hinschauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

21.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.