21.21

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Ich spreche über den Bericht des Rechnungshofes über die Lebensmittelversorgungssicherheit. Ein positiver Punkt vorab: In diesem Bericht wurde festgestellt, dass man im Landwirtschaftsministerium während der Covid-Pandemie und auch, als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, sehr gut mit Krisenstäben reagiert hat.

Allerdings, und das hat der Rechnungshof auch festgestellt – wenn ich das in meinen Worten zusammenfassen darf –, hatten wir da großes Glück, weil die Krisenstäbe funktioniert haben. Es gibt aber im Landwirtschaftsministerium keine umfassende Berichterstattung, die sich langfristig mit den Entwicklungen im Land und auch den Herausforderungen beschäftigt, also den Fragen: Wie viel an Flächen haben wir verfügbar?, Wie entwickelt sich die Bevölkerungszahl?, Welche klimatischen Veränderungen gibt es?, und vielen mehr.

Das Landwirtschaftsministerium ist also hinsichtlich Berichterstattung nicht gut vorbereitet, und daraus ergibt sich auch der nächste Punkt: Es gab keine Notfallpläne. In einer Krise hat man dann entweder das Glück, dass der Krisenstab funktioniert, oder man hat das Pech, dass er nicht funktioniert. Das Ministerium ist nicht strukturiert vorbereitet.

Der Rechnungshof schlägt in eine sehr ähnliche Kerbe wie wir NEOS, wenn es darum geht, was zu tun wäre, nämlich sich ganz stark mit den Themen Raumordnung und auch Bodenverbrauch auseinanderzusetzen. Konkret wird gefordert, dass sich das Landwirtschaftsministerium für österreichweit einheitliche Planungsgrundlagen mit Kriterien für die Flächenwidmung einsetzen soll und dass dann in weiterer Folge – und das können wir heute als Bund gar nicht – diese Planungsgrundlagen auch den Ländern als Entscheidungsgrundlage für ihre Umwidmungen dienen sollen.

Das Landwirtschaftsministerium sollte außerdem eine sachgerechte verfassungsrechtliche Grundlage für eine Raumordnungsrahmenkompetenz des Bundes erarbeiten und diese vorantreiben und auch das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz entsprechend novellieren.

Ich darf an diesem Punkt daran erinnern, dass ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karin Doppelbauer einen Antrag im Landwirtschaftsausschuss, aber auch im Umweltausschuss eingebracht habe, der im Moment vonseiten der ÖVP und auch der Grünen blockiert wird, in dem wir genau das und einige weitere Punkte gefordert haben, nämlich auch dass wir die Flächen konkreter bewerten – einerseits wertvolle Agrarflächen ausweisen, damit man auch weiß, was man umwidmet und was nicht, aber andererseits auch dass die Bodenfunktion stärker festgehalten wird, beispielsweise die Fruchtbarkeit und die CO₂-Aufnahmefähigkeit.

Aus unserer Sicht ist die Frage des Bodenverbrauchs zentral. Es ist ein Drama, dass Bodenverbrauch und Flächenverbrauch nicht in dem Ausmaß Aufmerksamkeit bekommen, wie es der Boden in Wirklichkeit verdient. Das muss sich ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

21.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.