9.53

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! „Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Wir haben jetzt schon vieles gehört, was noch zu tun ist, und haben auch vieles gehört, was getan wurde. Eines ist klar: Ich glaube, Österreich ist im Bereich der Inklusion und der Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung auf einem guten Weg. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben viel umgesetzt, nicht nur diese Regierung, auch Regierungen davor haben auf diesem Weg gearbeitet, damit wir eben einen guten Stand haben.

Meine Damen und Herren! Wenn man über dieses Thema spricht, sollte man auch nicht auf die Personen vergessen, die viele Jahre für dieses Thema gekämpft haben. Zum einen möchte ich Herbert Pichler erwähnen, den leider allzu früh verstorbenen Präsidenten des Behindertenrates, der wirklich ein Vorbild in seinem Einsatz für die Rechte von Behinderten war.

Ich möchte an Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus erinnern: an Kollegin Theresia Haidlmayr, eine Frau mit Ecken und Kanten, die sich wirklich massiv für die Rechte von Behinderten eingesetzt hat, oder auch an Kollegin Helene Jarmer, die uns mit ihren Reden gezeigt hat, welche Möglichkeiten durch Inklusion gegeben sind, und uns vor Augen geführt hat, was diese Menschen für unsere Gesellschaft bedeuten können. Ich möchte an Herrn Dr. Franz-Joseph Huainigg mit einem sehr hohen Grad an Behinderung erinnern, der seine Reden hier im Rhythmus seines Beatmungsgerätes halten musste: was er uns mitgeben konnte, was er für Ideen miteingebracht hat und wie wertvoll seine Arbeit auch für dieses Haus war. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zuletzt: Auch meine Kollegin Kira Grünberg setzt sich trotz ihrer Behinderung ebenfalls ganz massiv für Behindertenrechte ein. Wenn ich mir – wie vielleicht auch manche andere von Ihnen – die Videos auf Youtube beziehungsweise auf Facebook ansehe, dann bin ich immer tief beeindruckt von der Lebensleistung dieser Person und der Lebensleistung vieler anderer Personen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dennoch: Wir müssen nicht hinter dem Berg halten mit den Leistungen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denken wir an die erhöhte Familienbeihilfe, die für Menschen mit Behinderung bis 18 Jahre ausbezahlt wird! Da bekommt man zu den 164 Euro 67 Euro Kinderabsetzbetrag und auch noch eine erhöhte Familienbeihilfe von 180 Euro. Diese Beträge valorisieren wir jetzt jährlich.

Wir haben seit dem 1. März 2023 eine Verwaltungsvereinfachung umgesetzt, Herr Minister, wobei es jetzt so ist, dass die Daten aus dem Behindertenpass – einmalig erfasst – reichen; man muss eben nicht jedes Jahr wieder neue Daten bringen. (Abg. Belakowitsch: Falsch!)

Seit dem 1. Jänner 2023 wird der Betrag von 60 Euro nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet, sondern verbleibt bei den Menschen. Das Pflegegeld, das wir nun auch jährlich valorisieren, beträgt im Jahr 2024, je nach Pflegestufe, von 192 Euro in der Stufe 1 bis zu 2 061 Euro in der Stufe 7. Auch das ist ein Wert, mit dem wir uns nicht verstecken müssen. Das ist auch im internationalen Vergleich ein wirklich guter Wert.

Auf Initiative auch von unserer Behindertensprecherin Kira Grünberg werden Menschen mit Behinderung jetzt nicht mehr nur von der Vignettenpflicht befreit, wenn sie auf der Straße unterwegs sind beziehungsweise gefahren werden, sondern auch für die Beträge für Streckenmauten, wie zum Beispiel durch den Arlberg, werden automatisch Mehrfahrtenkarten ausgestellt, um auch diese Belastungen wegzunehmen. Natürlich gibt es auch eine Reihe von Gebührenbefreiungen für Behinderte, aber auch Steuererleichterungen.

Meine Damen und Herren, weil es schon mehrfach angesprochen wurde: Es geht um das Thema Lohn statt Taschengeld. Wir bekennen uns alle dazu, aber eines möchte ich auch klar sagen: Das System mit dem Taschengeld war kein schlechtes. Es hat sich sehr flexibel an die Bedürfnisse der Menschen angepasst und hat auch in der Systematik gut gepasst. Trotzdem verstehen wir vollkommen, dass Menschen mit Behinderung, die einer Arbeit nachgehen, einen Lohn für ihre Arbeit haben wollen – kein Taschengeld, sondern eben einen Lohn. Deswegen ist es aber auch wichtig, dass wir die Überführung dieses Systems Taschengeld in ein System Lohn so machen, dass schlussendlich nicht Möglichkeiten und Vorteile des alten Systems über Bord gehen oder vergessen werden, sondern dass das neue System Lohn auch wirklich alle Vorteile des alten Systems beinhaltet. Das ist eine Herausforderung, dieser stellt sich nicht nur unser Minister Rauch, sondern die gesamte Regierung. Ich bin sehr zuversichtlich, Herr Minister, dass wir das noch in dieser Regierungsperiode über die Bühne bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanzler. – Bitte.