9.58

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon ein wenig skurril, wenn die Grüne Partei Inklusion als Thema der Aktuellen Stunde wählt, da sie ja gemeinsam mit der ÖVP in diesem Bereich sehr wenig bis gar nichts weitergebracht hat. Kollege Sieber, Ihnen würde ich empfehlen, ein bissl Nachhilfe bei Kollegin Grünberg im Bereich Inklusion zu nehmen.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Österreich dazu verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten, zu schützen und zu achten. Das geht mit der Verpflichtung der Regierung einher, die Barrieren, die der Inanspruchnahme des Rechts auf inklusive Bildung entgegenstehen, zu beseitigen. Es muss daher ein inklusives Bildungssystem geben. In Österreich gibt es aber nach wie vor immer noch das Integrationsprinzip; das ist ein Riesenunterschied. Es fehlen viele gesetzliche Grundlagen, die Bildung nach der Pflichtschule ermöglichen, oder auch Möglichkeiten, um eine Schule frei zu wählen. Das bedeutet wiederum, dass junge Menschen zusätzlich behindert werden.

 Sie werden seit Jahren ihrer Chancen und einer guten Zukunft beraubt, und zwar derzeit von Ihnen, die Sie in den letzten fünf Jahren als ÖVP-Grüne-Regierung nichts dafür getan haben, so wie auch die ÖVP-FPÖ-Regierung davor.

Seit die SPÖ nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, bewegt sich dieser Bereich in homöopathischen Dosen weiter. Seit 2022 sollte ein Bundesbildungsplan vorliegen, im Nationalen Aktionsplan finden sich jedoch nur Überschriften, keine Maßnahmen und keine Umsetzungen.

Im vergangenen Jahr habe ich einen Antrag gestellt, in dem die Beseitigung sämtlicher Barrieren im schulischen Bereich gefordert wurde, und ebenso einen Antrag betreffend das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Es gab dazu auch eine Petition, die wir unterstützt haben. Im Hinblick darauf kann man somit sagen: Sie ignorieren diese Bedürfnisse, und Sie richten damit Kindern und ihren Eltern aus, dass ihre Bildung weniger wert ist und dass sie weniger wert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch die Ausarbeitung eines Lehrplans für österreichische Gebärdensprache gefordert und viele, viele andere Vorschläge eingebracht. Wir brauchen in Österreich dringend und endlich im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs eine einheitliche Vergabe und eine Aufhebung der Deckelung. Bei der Unterstützung für Kinder darf nicht gedeckelt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Notwendig sind auch vermehrte Angebote im Bereich Aus- und Fortbildung für Pädagoginnen und Pädagogen. Zudem sollte jedes behinderte Kind auch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir waren bereit, mitzuarbeiten, wir haben uns eingebracht, wir haben aufgezeigt, was fehlt. Einzig und allein Sie, werte Regierungsparteien, inklusive Bildungsminister – das muss man sagen –, sind in Ihrer Arbeit säumig gewesen, haben die Handlungsempfehlungen, die Ihnen wiederholt vorgelegt wurden, nicht umgesetzt, und das ist das Ergebnis. Da helfen auch keine Worte, was Sie gerne getan hätten, aber nicht gemacht haben. Am Ende des Tages fehlt der politische Wille zu Veränderungen.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist ihrer Verantwortung und Verpflichtung nicht nachgekommen. Sie hinterlässt Baustellen in allen Bereichen in Österreich, anstatt sie zu beheben, und es ist wahrlich Zeit für eine neue Regierung und für eine entsprechende soziale Handschrift, vor allem im Bildungsbereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.