10.46

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Offenbar spielen sich auf der Rampe vor dem Parlament gerade unfassbare Szenen ab. Offenbar versuchen seit Beginn der Sitzung die Extremisten der Letzten Generation, die Klimaextremisten, das Parlament zu stürmen (Abg. Wurm: Wahnsinn! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – so entnehmen wir es zumindest den Medien.

Diesmal dürfte es tatsächlich so sein, nicht so wie bei der Fakebehauptung des Bundeskanzlers Nehammer, der damals als Innenminister friedliche Coronademonstranten verunglimpft und beschimpft hat. Jetzt ist es tatsächlich so.

Den Medien entnehmen wir (Abg. Michael Hammer: Du kannst eh hinausschauen, da brauchst du ja die Medien nicht dazu!), dass hier Aktivisten – ich nennen Sie Extremisten, manchen sagen auch Terroristen – aktiv sind, dass die Rollläden des Parlaments heruntergelassen wurden, dass das Parlament dicht ist.

Jetzt stellt sich die Sicherheitsfrage, Herr Präsident: Es steht auch in den Medien, dass die Polizei nicht überrascht war und vorinformiert war. Nun stelle ich mir die Frage: Warum informiert der Innenminister nicht das Parlament, oder wissen Sie das? Oder warum informieren Sie als Präsident nicht die Abgeordneten oder auch die Bevölkerung, dass hier möglicherweise eine Sicherheitsgefahr besteht?

Das Parlament ist die Volksvertretung, es ist das Herzstück der Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Diese Chaoten, diese Extremisten greifen laufend unsere Demokratie an, und wir erfahren das aus den Medien. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Herr Präsident, ich bitte Sie jetzt beziehungsweise fordere Sie auf, dazu Stellung zu nehmen, vielleicht eine Stehpräsidiale einzuberufen und einmal zu erklären, wie wir mit der Sicherheit umgehen und diesen unfassbaren Skandal aufzuklären, dass Sie die Abgeordneten und die Mitarbeiter dieses Hauses nicht vor diesem Angriff, der hier derzeit auf unsere Demokratie, auf das Hohe Haus stattfindet, warnen und sie informieren. Bitte werden Sie tätig, Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo!)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die letzte Meldung ist, dass die Versammlung durch die Landespolizeidirektion Wien aufgelöst wurde. Ich werde über die Vorfälle umfassend in der Präsidiale informieren.

Zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Abgeordneter Stocker.