11.17

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! 154 000 Menschen haben dieses Volksbegehren aus ganzem Herzen unterschrieben, und wir unterstützen jede einzelne Unterschrift dazu, denn 65 Prozent der Österreicher lehnen das Gendern ab, 71 Prozent möchten, dass in den Medien nicht gegendert wird, und 40 Prozent sind für ein Genderverbot in öffentlichen Einrichtungen.

Vor langer Zeit wurde uns einmal erklärt, Gendern trage doch dazu bei, Frauen sichtbarer zu machen. – Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das war einmal. Das neue Schlagwort ist nämlich divers. Mittlerweile geht es nur mehr darum, alle möglichen Geschlechter, die man quasi bei der Morgentoilette im Spiegel sieht und die vielleicht heute zu einem passen könnten, nur ja nicht zu diskriminieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Die macht sich lustig darüber, das gibt’s ja nicht!) Durch das Gendern sollen also all diese auch sichtbar gemacht werden, nur hilft das nichts, es hat nämlich bei den Frauen auch nicht geholfen. Es gibt keine messbaren Auswirkungen auf Gehalt oder Karriere, auch nicht weniger Gewalt an Frauen, wie wir dieses Wochenende wieder schmerzlich erlebt haben, ganz im Gegenteil: Durch Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich, Glottisschlag und dergleichen werden Frauen zur Seite gedrängt, um für die vielen anderen, die sichtbar gemacht werden sollen, Platz zu machen.

Wenn Frauen gar nicht mehr Frauen genannt werden, sondern schwangere Personen, menstruierende Personen, gebärende Personen, Geburtselternteile, dann fühlt sich das nicht an wie der Fortschritt der Frauenbewegung, die jahrzehntelang für Gleichstellung und Sichtbarkeit gekämpft hat. Das hat letzten Sommer auch die Presse schriftlich festgehalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.)

Stattdessen werden Menschen jeden Tag benachteiligt, wenn sie nicht gendern, besonders Schüler und Studenten in Bezug auf die Benotung. Dass das grammatikalische Geschlecht sich vom biologischen Geschlecht unterscheidet, ist bei den wissenschaftlichen Arbeiten nicht mehr wichtig und das generische Maskulinum ist sehr sperrig und nicht bekannt.

Gendern wird aus wissenschaftlicher Sicht auch durchaus kritisch gesehen: eine verquälte, unlesbare Sprache ohne Stil.

Frankreich hat das schriftliche Gendern an Schulen verboten, in Österreich gibt es ein weibliches Gesetz. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hat das als „Ausdruck eines seltsamen Zeitgeistes“ bezeichnet. Dazu bringen ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gender-Stopp“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:

- Einhaltung der Regeln der deutschen Sprache und Orientierung an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung insbesondere bezüglich der geschlechtergerechten Schreibung

- Kein Gendern in der Öffentlichen Verwaltung

- Verbot der verpflichtenden Gendersprache in Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten

- Kein Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen in wissenschaftlichen Arbeiten“.

*****

Frau Kollegin Pfurtscheller hat aus dem Österreichplan zitiert. Aus Ihren Aussagen schließe ich, dass Sie unserem Entschließungsantrag heute ganz sicher zustimmen werden.

Eines muss man auch festhalten: Es gibt so viele sogenannte Sprachrichter, die andere, die nicht gendern, als unempathisch, frauenfeindlich, transfeindlich und rassistisch abstempeln, aber Gendern erschwert Menschen, die Hörbehinderungen haben, die Sehschwächen haben, das Leben enorm. Wir haben heute von Teilhabe gesprochen, beim Gendern jedoch gibt es keine Forderung nach Barrierefreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil im Hearing auch immer der Verfassungsgerichtshof herhalten musste, indem gesagt wurde, der Grund für das Gendern sei, dass es doch mehr als zwei Geschlechter gebe: Da muss man schon festhalten, dass das Höchstgericht zwar erklärt hat, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, aber es hat gleichzeitig festgehalten, dass nicht alles abgeändert werden müsste, sondern diese Geschlechter mitzudenken seien.

Daher, sehr geehrte Damen und Herren: Schaffen wir endlich ab, was nie offiziell eingeführt worden ist! (Abg. Heinisch-Hosek: Warum muss man es dann abschaffen?) Sie können auch gerne noch meine Petition unter www.gender-wahnsinn.at unterzeichnen. Setzen wir dem Gendern ein Ende! (Beifall bei der FPÖ.)

11.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker

und weiterer Abgeordneter

betreffend Gender-Stopp

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2, Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Volksbegehren (2172 d.B.) "anti-gendern-Volksbegehren" (2435 d.B.)

in der 252. Sitzung des Nationalrates, am 28.2.2024

Unter dem Vorwand der Gleichstellung wird unsere Sprache und damit unser Denken zunehmend durch den Gender-Zwang im politischen Interesse radikaler Gruppen verfremdet, eingeschränkt und verstümmelt. Das Ziel, das auf die Philosophin Judith Butler zurückzuführen ist, ist die Dekonstruktion - also die Abschaffung - der Geschlechter. Es soll mittels unserer Sprache erfolgen, weil die Sprache - nach Michel Foucault - unser Denken bestimmt.

65 % der Österreicher lehnen den Gender-Wahnsinn jedoch allgemein ab. Die überwältigende Mehrheit der Österreicher (71 %) ist laut einer Studie des „Instituts für Demoskopie und Datenanalyse“ gegen das Gendern in Medien.1 Das Gendern in der Verwaltung wird von rd. 61 % der Bevölkerung abgelehnt.2

Trotzdem wird die Sprach-Terror den Bürgern in vielerlei Hinsicht ungefragt aufgezwungen. In Schulen, Universitäten, in der Medienberichterstattung, in der Werbung und in allen öffentlichen Einrichtungen wird unsere Sprache dieser radikalen politischen Umgestaltung unterworfen.

Der österreichische Sprachwissenschafter Heinz-Dieter Pohl schreibt in seinem Aufsatz „‘Gender‘, Grammatik und Rechtschreibung“, erschienen in „Gender Studies - Wissenschaft oder Ideologie?“:

Obwohl weder nach Duden noch nach Österreichischem Wörterbuch derzeit „gegenderte“ Formen mit Binnen-I (Muster: LehrerInnen) oder Schrägstrich (Muster: Schüler/innen [die Schreibung Schüler/-innen ist aber zulässig, s.u.]) als korrekt gelten, sind sie (nicht nur) in Österreich weit verbreitet und zu einer Art amtlicher Norm geworden, wenn sie sich auch (noch) nicht allgemein durchgesetzt haben bzw. gegen deren Gebrauch immer häufiger opponiert wird und manche Medien ihn vermeiden. Dazu kommen noch das „Gender-Sternchen“ (Muster: Student*innen), der Unterstrich _ (sogenannter „Gender-_Gap“, Muster: Teilnehmer_innen) und Klammern (Muster: Bürger(innen) [außer in Verkürzungen, s.u.]). Daher ist die Frage berechtigt, inwieweit ihr Gebrauch als Verstoß gegen die amtliche Rechtschreibung zu sehen ist.

Dazu stellt der Rat für deutsche Rechtschreibung fest:

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat in seiner Sitzung am 15.12.2023 seine Auffassung bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll. Dies ist eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann. Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für die öffentliche Verwaltung (einschl. Rechtspflege). Der Rat hat vor diesem Hintergrund bereits in seiner Sitzung am 14.07.2023 in Eupen die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen Sonderzeichen im Wortinnern, die die Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten vermitteln sollen, in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung nicht empfohlen.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:

•          Einhaltung der Regeln der deutschen Sprache und Orientierung an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung insbesondere bezüglich der geschlechtergerechten Schreibung

•          Kein Gendern in der Öffentlichen Verwaltung

•          Verbot der verpflichtenden Gendersprache in Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten

•          Kein Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen in wissenschaftlichen Arbeiten“

1 https://www.krone.at/2839051

2 https://www.diepresse.com/17915690/61-prozent-gegen-gendern-in-verwaltung

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.