11.39

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Disoski: Ich hätte noch eine Geschäftsordnungsmeldung, aber ich kann sie auch nachher machen!) Liebe Kolleginnen – Klammer auf: Männer sind mitgemeint!, Klammer zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute freue ich mich ja fast für die Kolleg:innen der FPÖ. Endlich reden wir ein­mal über ein Thema, das den blauen Abgeordneten hier im Hohen Haus so richtig am Herzen liegt. Man könnte ja glauben, dass wir in Zeiten wie diesen über die Teuerung, über den Ärzt:innenmangel oder die Klimakrise reden. (Abg. Belakowitsch: Nein, die Klimakrise wollen wir nicht!) Aber nein!

Schauen wir uns die Fakten an – Kollegin Meri Disoski hat es bereits gesagt –: in dieser Gesetzgebungsperiode seit 2019 Initiativen zum Gendern (Abg. Ames­bauer: Gegen das Gendern!): ÖVP null, SPÖ null, Grüne null, NEOS null, FPÖ seit heute 14.

Die Einzigen, die über das Gendern reden wollen, seid ihr (Abg. Kassegger: Weil wir es weghaben wollen!), also veräppelt doch bitte die Menschen in diesem Land nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das zeigt, worum es der FPÖ wirklich geht: Sie betreiben mit Themen wie dem Gendern lieber rechten Kulturkampf im Stil von Trump oder der AfD, als sich mit den echten Problemen in diesem Land auseinanderzusetzen, und das ist wirklich peinlich.

Ja, liebe Kolleg:innen, geschlechtergerechte Sprache ist wichtig (Abg. Amesbauer: Nein!), denn Sprache schafft Bewusstsein (Abg. Amesbauer: Nein!), Sprache ermöglicht es, veraltete Geschlechterbilder endlich zu überwinden. Sprache er­laubt es uns auch, dem VfGH-Erkenntnis von 2018 nachzukommen, das glasklar festgestellt hat, dass es eben mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Ob man Menschen in seiner Sprache sichtbar macht, ist eine Frage des Respekts und nichts anderes. Es geht um Respekt gegenüber Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Sprachpolizei im politischen Spektrum in Österreich gibt es nur auf einer einzigen Seite, nämlich bei ÖVP und FPÖ. Mit dem peinlichen Gender­verbot in Niederösterreich sind sie die Einzigen, die anderen vorschreiben, wie sie zu sprechen haben – die Einzigen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja genau! Genau! – Abg. Michael Hammer: ... Schwachsinn in Kärnten ...! Kaiser ...!) Und zu Recht fragen sich viele Menschen: Habt ihr nichts Besseres zu tun?

Geschätzte Kolleg:innen, was mich wirklich aufregt, ist etwas anderes: Vor zwei Wochen haben wir wieder einmal gesehen, wo die Prioritäten der Frauen­ministerin wirklich liegen. (Abg. Belakowitsch: ... Prioritäten!) Sie steckt nämlich lieber Ressourcen und Zeit in einen neuen Sprachleitfaden des Kanzler­amtes, sie verbietet lieber Binnen-I und Genderstern, als sich um die echten Gleichstellungsfragen in Österreich, in unserem Land, zu kümmern.

Wenn ich in den Medien lese, „ÖVP-Minister halten Gewaltschutz für ausrei­chend“ – und das nach sechs Femiziden in vier Tagen –, dann bin ich fas­sungslos, geschätzte Kolleg:innen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Frauenministe­rin und der Innenminister angesichts dieser Tragödie nichts Besseres zu tun haben, als ihre eigenen Minimalmaßnahmen zu verteidigen, dann sollten vor allem Sie sich fragen, ob Sie auch nur in irgendeiner Art und Weise für Ihren Job geeignet sind!

Stecken Sie lieber endlich mehr Geld, mehr Ressourcen und vor allem mehr poli­tischen Willen in den Kampf gegen Gewalt an Frauen! Das Gebot der Stun­de ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das wäre eigentlich Ihr Job, nicht peinlicher Kulturkampf vor den nächsten Wahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung vor. – Frau Abgeordnete Disoski, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Abg. Greiner: Na was ist schon wieder da drüben?!)