11.56

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Vorweg möchte ich mich bei den rund 200 000 Bürgern bedanken, die dieses Volksbegehren namens Asylstraftäter sofort abschieben unterzeichnet haben.

Es ist eigentlich traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen und dass es die Bürger braucht, die diese Diskussion entfachen, um uns hier im Parlament zu sagen, was ja ohnehin logisch sein sollte, nämlich dass es nicht geht, dass wir jene, die sich nicht an unsere Spielregeln, an unsere Werte und unsere Gesetze halten, die straffällig werden, zu Verbrechern werden, nicht aus unserem Land rauswerfen, sondern dass sie hier bei uns weiterhin ihr Unwesen treiben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde jetzt meine Redezeit bei Weitem überschreiten, die gesamten Falschmeldungen des Kollegen Gödl von der ÖVP hier richtigzustellen. (Abg. Gödl: Kannst du nicht lesen? Zahlen lesen!) – Die Zahlen lesen, Kollege Gödl, das sollten Sie einmal machen! Faktum ist: Die Zahlen belegen ganz klar, dass die ÖVP die Hauptverantwortung für die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder nach Österreich in den letzten Jahren trägt.

Den unrühmlichen Platz eins in der Statistik der meisten Asylanträge hat der derzeit amtierende Innenminister Karner im Jahr 2022 mit 112 000 Asylanträgen geschafft. Platz zwei belegt Ihre ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner im Jahr 2015 – an das Jahr können wir uns auch noch gut oder eigentlich schlecht erinnern – und Platz drei ebenfalls Herr Karner im Vorjahr. Die top drei Plätze hält die ÖVP. Übrigens belegt die ÖVP auch die Plätze vier und fünf. Der Einzige, der es in der Zeit seit 2015 geschafft hat, die Zahl der Asylanträge deutlich nach unten zu drücken, mit der klaren politischen Zielvorgabe Richtung null, war Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: 2019!) Das ist aus allen Statistiken klar herauszulesen. (Abg. Michael Hammer: Vollkommener Fake! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt noch einmal zum Volksbegehren konkret: Was ist denn mit Asylstraftäter abschieben gemeint? Herr Einwallner hat vorhin gesagt, die Form der Straftat sei zu schwammig definiert. Ich sage es Ihnen, Herr Einwallner: Jede Form einer Straftat muss zur Beendigung des Aufenthalts unter dem Deckmäntelchen des Asyls führen, jede Form einer Straftat! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sich nicht an unser Hausrecht, an unsere Spielregeln, an unsere Werte und vor allem an unsere Gesetze hält, der hat hier nichts verloren. Weil immer das Argument kommt, die Strafe gehöre verbüßt: Jüngstes Beispiel – wir haben ja viele traurige Beispiele, etwa die Mörder der jungen Leonie, die viele schon vergessen haben – ist der Dreifachmörder aus Afghanistan, ein Asylwerber, der 2022 illegal ins Land gekommen ist, sich hier in die soziale Hängematte gesetzt hat, mehrmals auffällig wurde, auch strafrechtlich, und jetzt drei Frauen bestialisch ermordet hat, weil es ihm Stimmen im Kopf gesagt haben. Das wollen wir dulden? Was wird denn mit diesem Dreifachmörder passieren, der aufgrund seiner Stimmen im Kopf diese Frauen ermordet hat? Was wird mit ihm passieren? – Dem wird man jetzt einmal eine psychiatrische Behandlung angedeihen lassen, die lange dauern wird, die viel Geld kosten wird; es wird ein Gerichtsverfahren geben, das viel Geld verschlingen wird; und es wird dann den Maßnahmenvollzug, sprich die Gefängnisstrafe geben.

Wir wissen ja, dass jetzt schon deutlich mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen in Österreich Ausländer und keine Österreicher sind. Das heißt, der liegt uns noch jahrelang auf der Tasche, und wir wissen, auch in Österreich sitzt ja keiner tatsächlich bis zum Lebensende in Haft.

Das ist ein junger Bursche aus Afghanistan. Der wird trotz des Dreifachmordes früher oder später herauskommen, und den haben wir dann immer noch in Österreich. Werden wir ihn dann los? – Nein.

Die Afghanen sollen sich darum kümmern, er soll der afghanischen Justiz zugeführt werden. (Abg. Gödl: Genau!) – „Genau“, sagt Kollege Gödl. (Abg. Gödl: Und du fahrst nach Afghanistan ...!)

Dann kommt immer das Argument der Gutmenschen: Das können wir nicht machen, weil wir nicht garantieren können, dass dieser Herr dort eine faire Behandlung erfährt, ein faires Verfahren bekommt, weil wir nicht ausschließen können, dass ihm ein Ungemach passiert! – Jetzt sage ich Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, was mit dem in Afghanistan passiert. (Beifall bei der FPÖ.) Wir als österreichische Politiker haben für den Schutz unserer eigenen Bevölkerung zu sorgen und nicht für das Wohl eines Dreifachmörders oder eines sonstigen Straftäters. Es ist uns völlig egal, wie die Justiz in diesen Ländern mit diesen Herrschaften verfährt. Na, hoffentlich bekommt er eine harte Strafe, weil das bei unserer Kuscheljustiz eh nicht passieren wird.

Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)

Wir sprechen hier ja nur über die Symptome. Wir müssen die Ursache an der Wurzel bekämpfen (Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!), und die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung. Die werden wir als Freiheitliche, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag dazu erteilt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.