12.10

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Wenn das vorliegende Volksbegehren eines zeigt, dann ist es, dass es Sorgen und Verunsicherung in der Bevölkerung gibt, denn wenn fast 200 000 Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren unterzeichnen, ist das als deutliches Signal von Teilen der Bevölkerung zu werten.

Die ureigenste Aufgabe der Politik ist es, Lösungen für Herausforderungen in der Gesellschaft zu finden – aber genau da liegt auch das Hauptproblem. Dieser Aufgabe kommt die türkis/schwarz-grüne Bundesregierung nicht nach. Das war beim Coronamanagement so, das ist jetzt bei der Bekämpfung der höchsten Teuerung seit Jahrzehnten so, und das ist auch so, wenn es um das Thema Asyl, Migration und Integration geht.

Ich bin einer der wenigen Abgeordneten im Haus, der in unmittelbarer Nähe zur Grenze in den Osten wohnt. Was wir im Burgenland tagtäglich erleben, ist das, was Sie alle hier fast tagtäglich in den Schlagzeilen, in der Zeitung lesen oder in den Nachrichten im Fernsehen sehen: wilde Verfolgungsjagden mit Schleppern hier, Schlepperunfall mit Toten und Schwerverletzten da, und, und, und. Das könnten wir jetzt sehr lange fortführen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Kurz gesagt: Das Burgenland ist mittlerweile durch eine verfehlte Asyl- und Migrationspolitik zum internationalen Hotspot der Schlepperkriminalität geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn Herr Innenminister Karner heute nicht da ist (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), vielleicht an Kollegen Gödl adressiert (Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?): Die Bevölkerung hat Ihre leeren Worthülsen, Ihre Showpolitik und Ihre Beschwichtigungsversuche satt. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Doskozil ...?) Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP das Inneressort inne – mit einer Unterbrechung, und wir wissen auch, wer das ist: nämlich Herbert Kickl, der hier im Hohen Haus zwar am lautesten schreit, aber ebenso wenig zustande gebracht hat; ich würde fast sagen, er ist lediglich mit einem Faible für Pferde und Pferdeentwurmungsmittel in Erinnerung geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Niemand in der Bevölkerung glaubt Ihnen mehr, dass Sie eine Balkanroute oder sonst eine Route geschlossen haben, denn das belegen auch die nackten Zahlen. 170 000 Asylanträge in zwei Jahren, wie unter Innenminister Karner, hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steinacker), zurück zu dem, worum es hier geht: Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt geltende Rechtsnormen, und diese müssen für alle gelten. (Beifall bei der SPÖ.) Das Gefühl, dass Gesetze nicht exekutiert werden, schwächt unsere Demokratie und stärkt extremistische Kräfte in der Politik – das ist das Problem. (Abg. Wurm: ... FPÖ!) Das heißt, es gilt, endlich bestehendes Recht umzusetzen und Lösungen auf europäischer Ebene voranzutreiben. Das ist das, was sich die Bevölkerung erwartet: Lösungen – und nicht PR-Shows oder Populismus, wie er vor allem von der FPÖ betrieben wird. Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an der burgenländischen Grenze, denn sie sind jene Personen, die sich tagtäglich mit den Sorgen und Anliegen der Bevölkerung auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Zarits: ... die Linken!)