12.14

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin, Hohes Haus! Kollege Köllner, wir glauben Ihnen nicht, weil ihr 2015 in der Regierung wart und den Kanzler gestellt habt. Ihr wisst, was 2015 war! Wir glauben kein Wort von dem, was Sie da gesagt haben.

Gerade eben kommt Kollege Gödl von der ÖVP allen Ernstes da raus und sagt, er berichte aus der Praxis und so und so sei es. – Kollege Gödl, wissen Sie wirklich, wie es in der Praxis ist und was das größte Problem ist? – (Abg. Gödl: Ja!) Das hat man vor Kurzem wieder an diesem Mordfall gesehen. Die meisten Asylstraftäter bekommen hohe Haftstrafen wegen schwerer Gewalttaten. Die Problematik ist dann die, dass genau diese aufrechte Meldung in den Justizanstalten – in jeder Justizanstalt sind inhaftierte Straftäter ja gemeldet – zur Folge hat, dass es unzählige Sprachkurse gibt, die der Steuerzahler bezahlt; und dann kommt man nach zehn, zwölf, fünfzehn Jahren her und sagt: Dieser Straftäter ist gut integriert und kann nicht mehr abgeschoben werden!

Sie sagen: In der Praxis weiß man ja nicht, was in Afghanistan passiert! Ich kann es Ihnen schon sagen: Zuständig für Rückführungen von Straftätern sind das Außenministerium – jahrelang, jahrzehntelang ÖVP-geführt –, das Innenministerium – jahrelang, jahrzehntelang ÖVP-geführt – und das Justizministerium – jahrelang, jahrzehntelang ÖVP-geführt. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Letzteres ist jetzt grün; das macht es aber auch nicht besser. Die Sache ist: Diese Ministerien sind damit betraut.

Wissen Sie, wie es in der Praxis ausschaut? – Meistens sind Länder wie Syrien oder Afghanistan dieser Bundesregierung, diesen Bundesministern zu hart. Es ist nicht, weil der in Afghanistan freigelassen wird, wie es so kuschelig und so süß von Kollegen Gödl dargestellt wird. Meistens schieben Ihre Ressorts, diese ÖVP-Ressorts aus diesem Grund nicht ab, weil man sagt, diese Länder haben nicht den Standard des österreichischen Strafvollzugs und das sei viel zu hart, das könne man den Menschen nicht antun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Da bin ich komplett bei Kollegen Amesbauer, dass ich sage: Wir sind für die Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich, und nicht dafür, was dort in den Ländern ist. Wir sind nicht die Sicherheitspolizei der ganzen Welt, das ist halt einmal so. Ihre ÖVP-geführten Ressorts verhindern allerdings diese Abschiebungen. Streuen sie da nicht der Bevölkerung Sand in die Augen, indem Sie sagen: Na, da wird der wahrscheinlich freigelassen, und lauter solche Unsinnigkeiten, die mit der Praxis überhaupt nichts zu tun haben!

Ihr könnt es einfach nicht, das ist ganz, ganz klar, weil man natürlich – wie es auch Kollege Amesbauer richtig gesagt hat –, schon einmal schauen muss, dass solche Asylstraftäter nicht in das Land hereinkommen. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, es fallen nicht alle vom Himmel. Vielleicht glaubt aber der praxisbezogene Kollege Gödl auch, dass die alle vom Himmel runterfallen. Sie fahren durch sichere Drittstaaten durch, landen in Österreich, Deutschland, und, und, und, und, wo es ihnen gut geht – und wir haben diese Problematik. Wenn wer straffällig wird, dann hat er das Asylrecht verloren. (Abg. Gödl: Kollege, wir haben im Vorjahr 2 900 abgeschoben, 2 900 Straftäter abgeschoben!) – Kollege Gödl, es hat keinen Sinn, wenn ich da noch 5 Minuten rede, du wirst es nicht verstehen, weil du schwarze Klientelpolitik machst, die spätestens im Herbst – Gott sei Dank – abgewählt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: 2 900 Straftäter abgeschoben, so ist es! Sie können nicht einmal lesen! 2 900 abgeschoben!)

Ihr könnt es nicht! Ihr habt keinen Sicherheitsminister Karner, sondern einen Unsicherheitsminister. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Du verbreitest den Unsinn, unter Kickl ist das mehr geworden. – 2019 war es am tiefsten Stand! Die Periode hat leider durch euer Zutun zu kurz gedauert, sonst hätten wir heute andere Zahlen als die, die ihr unter einem Bundesminister Karner zusammenbringt. Das ist die Wahrheit. Das wissen die Leute draußen, und darum wählen sie euch nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte. (Abg. Schmuckenschlager: Der Erfolg vom Karner tut euch ganz schön weh, gell?)