12.21

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten und auch bei uns hier auf der Galerie im Parlament! Ich darf für meinen Kollegen Michael Hammer eine Gruppe von der HTL Paul-Hahn-Straße aus Linz mit Frau Direktorin Anja Weiermann und Frau Prof.ⁱⁿ Judith Schreibmüller begrüßen: Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich darf außerdem für meinen Kollegen Laurenz Pöttinger eine Abordnung der Wirtschaftskammer aus Gmunden begrüßen: Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Schön, dass heute auch Schüler:innen sowie Landwirtinnen und Landwirte auf der Galerie sind, die diese Debatte auch mitverfolgen. Es ist ein Thema, das für viele Konsumentinnen und Konsumenten von enormer Wichtigkeit ist, nämlich die Herkunftskennzeichnung.

Wir haben hier im Parlament ein vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Leo Steinbichler eingebrachtes Volksbegehren vorliegen, das wir heute behandeln. Es wurde im Ausschuss schon intensiv behandelt und wird heute hier im Plenum auch noch einmal behandelt.

Die Herkunftskennzeichnung und die Regionalität von Lebensmitteln sind für viele Konsumentinnen und Konsumenten, für viele Österreicherinnen und Österreicher natürlich sehr, sehr große Themen. Das Bewusstsein für regionale Lebensmittel ist heute ein ganz anderes, als es das noch vor vielen Jahren war. Auch das Konsumverhalten hat sich geändert und die Konsumentinnen und Konsumenten greifen immer öfter zu regionalen Lebensmitteln von unseren Landwirtinnen und Landwirten. Das ist auch gut so.

Als Konsumentin, als Konsument haben wir jeden Tag, wenn wir ins Lebensmittelgeschäft gehen, die Wahl. Wir können anhand des Sortiments frei entscheiden, welche Lebensmittel schlussendlich bei uns auf den Tisch kommen. Jeder Österreicher, jede Österreicherin, alle Menschen, die in Österreich leben, haben dementsprechend jeden Tag dreimal eine Begegnung mit der Landwirtschaft: beim Frühstück, beim Mittagessen und beim Abendessen. Es sind auch immer mehr heimische Lebensmittel auf den österreichischen Tischen und in den österreichischen Küchen vorhanden, und das ist gut so.

Wenn es um die Transparenz geht: diese ist vielen Österreicherinnen und Österreichern wichtig. Auch der Bundesregierung ist sie wichtig und wir haben uns dementsprechend im Jahr 2020 mit unserem grünen Koalitionspartner einiges vorgenommen, was die Lebensmittelherkunftskennzeichnung betrifft.

Ich schaue ein paar Jahre zurück: Im Jahr 2002 wurde eine EU-Verordnung auf den Weg gebracht, bei der es um die Kennzeichnung von Kalb- und Rindfleisch ging. Ein weiterer Schritt wurde dann im Jahr 2011 mit der Herkunftskennzeichnung von verpacktem und frischem Fleisch gesetzt.

Wie vorhin angesprochen, haben wir als Bundesregierung, als Fraktionen der Volkspartei und der Grünen, uns im Regierungsprogramm darauf verständigt, dass wir da weitere Schritte setzen wollen. Als Beispiel dafür, dass schon einiges passiert ist, nenne ich das Jahr 2022. Damals wurde eine Verordnung erlassen, mit der die verpflichtende Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Eiern und Milchwaren entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen beschlossen wurde. Ich glaube, das war ein weiterer wichtiger Schritt.

Ein extrem wichtiger Schritt, den wir mit 1. September 2023 in Umsetzung gebracht haben, ist die umfassende Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in Großküchen, also in Krankenhäusern, Schulen oder auch Betriebskantinen. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung. Warum ist das so? – Ich habe mir die Zahlen geben lassen: Das sind täglich 2,2 Millionen Mahlzeiten, also doch eine erhebliche, eine große Zahl. Daran sieht man, dass dieser Beschluss in die richtige Richtung gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Neu ist seit dem 1. September 2023 auch, dass alle Gastronomiebetriebe, die freiwillig mit Angaben zur Herkunft der Produkte werben, diese entsprechend nachweisen müssen. Was bedeutet das in der Praxis? – Ich denke da beispielsweise an saisonale Speisen, etwa Spargelgerichte oder auch Pilzgerichte.

Verweisen möchte ich auch darauf – und das sind sehr gute Beispiele dafür, dass nicht alles geregelt werden muss –, dass es freiwillige Initiativen von Gastronominnen und Gastronomen gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gibt, beispielsweise das Gütesiegel AMA Genuss-Region oder Da kommt’s her, eine Initiative der Landwirtschaftskammer Tirol gemeinsam mit der Wirtschaftskammer. Ich denke, das sind Beispiele, die viel Gutes tun und die in die richtige Richtung gehen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um diesem Thema natürlich auch hier im Parlament einen Platz zu geben. Es ist ein wichtiges Thema, dem sich die Politik annehmen muss. Die große Lösung, das möchte ich auch betonen, wird es sicherlich in weiterer Folge auf EU-Ebene geben müssen. Die EU muss dieses Thema entsprechend ernst nehmen und es durchgängig und einheitlich regeln, das ist mir besonders wichtig.

Abschließend möchte ich mich bei allen Bäuerinnen und Bauern, bei allen Familienbetrieben in Österreich bedanken, die tagtäglich qualitativ hochwertige Produkte –die besten Produkte auf der ganzen Welt, möchte ich sagen – produzieren, die Tag für Tag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Tische reich gedeckt sind, und die einen sehr, sehr wertvollen Beitrag für uns alle und für unser Land leisten: Danke dafür und ein herzliches Vergeltsgott. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.