12.47

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Die verpflichtende Lebensmittelherkunftskennzeichnung ist, wie wir heute schon gehört haben, wirklich eine never-ending Story. Seit vielen Jah­ren wird immer wieder groß angekündigt: Wir müssen sie endlich umset­zen! Die Regierungsparteien sagen, dass es ganz wichtig ist, dass sie kommt. Bei vielen Bauernveranstaltungen wird das den Bauern erklärt.

Die Bauern möchten sie ja auch haben. Sie wollen keine Förderungsempfänger sein, sie wollen ihre Arbeit mit korrekten, guten Preisen abgegolten be­kommen. Da geht es auch um Leistungen an der Natur, an der Landschaft, um die Landschaftspflege. Es geht ihnen nicht darum, Förderungen zu emp­fangen, sie wollen ihre Arbeit über gute Preise abgegolten bekommen. Die Ab­geltung für die Leistung der Landschaftspflege kann nur über gerechte Preise erfolgen, und gute Preise können nur erzielt werden, wenn die Konsu­menten wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Der Kunde ist durchaus bereit zu bezahlen, wenn er weiß, was er für sein Geld bekommt, wenn er weiß, dass die Lebensmittel zu 100 Prozent aus Österreich kommen, wenn er weiß, dass sein Geld hier in Österreich bei den österreichischen Bauern bleibt, und wenn er auch weiß, dass mit seinem Geld die Leistungen der Bauern entsprechend abgegolten werden.

Die ÖVP kennt das Problem. Bei jeder Bauernversammlung seid ihr damit kon­frontiert; ihr wisst das. Die Grünen sind, wie wir heute gehört haben, ebenfalls dafür, dass man regionale Lebensmittel fördert, dass man regionale Lebensmittel forciert und sie auch als solche kennzeichnen.

Zu all dem gibt es noch ein Volksbegehren mit rund 150 000 Unterschriften. Die sagen auch: Wir wollen das haben!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, woran scheitert es denn, dass diese ver­pflichtende Herkunftskennzeichnung kommt? – Ganz einfach: daran, dass sich in der ÖVP der Bauernbund nicht gegenüber dem Wirtschaftsbund durch­setzt. (Abg. Hörl: Reiß dich ein bisschen zusammen! – Abg. Scherak: Ich glaube auch, das Problem ist, dass der Bauernbund zu wenig mächtig ist!) Der Wirtschafts­bund ist der, der die Konzerne vertritt. Der Wirtschaftsbund ist der, der die gro­ßen Betriebe vertritt, die nur daran interessiert sind, Geld zu machen, denen egal ist, wer die Landschaft pflegt, denen es komplett egal ist, ob die Bauern überleben oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Setz dich mal durch gegen Hörl!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Un­terschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, da­mit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschafts­bund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Carina Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.