13.25

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, es haben trotzdem 204 000 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben. (Abg. Jeitler-Cincelli: Einen Satz!) Das sind Leute, die sich darüber Gedanken machen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über das Instrument des Einleitens und darüber, dass diejenigen, die das initiieren, fast das Doppelte oder das Vierfache der Ausgaben bezahlt bekommen, nachdenken sollten, nur: Das Instrument des Volksbegehrens (Abg. Jeitler-Cincelli: Das habe ich auch nicht infrage gestellt!), die direkte Demokratie ist für uns eines der wichtigsten Dinge, und die wollen wir fördern und forcieren.

Diese 204 000 Menschen wollen eine Regelung haben, damit wir nicht so viele Lebensmittel wegwerfen. Sie wollen eine gesetzliche Regelung haben (Abg. Jeitler-Cincelli: Die gibt es bereits!), analog zu jener, wie es sie in Frankreich, in Tschechien oder auch in Italien gibt.

Ganz interessant: Zu diesem Thema war die Expertin Frau Dr. Obersteiner von der Boku im Ausschuss. Sie hat uns erklärt: Im Handel werden circa 20 000 Tonnen Lebensmittel weiterverkauft, gespendet und in weiterer Folge weitergegeben, 10 000 Tonnen werden jährlich verfüttert und 60 000 Tonnen gehen noch in die Entsorgung. 80 Prozent der Lebensmittelhändler spenden Lebensmittel und schauen, dass sie weiterverteilt werden, das Problem ist aber, dass die Sozialmärkte es nicht mehr schaffen; sie schaffen es nicht mehr, diese Mengen zu bewältigen, diese Mengen weiterzuverteilen.

Eine klare Aussage von Frau Dr. Obersteiner war, dass sie eine gesetzliche Regelung nicht empfiehlt, weil wir in Österreich auf dieser freiwilligen Basis schon wesentlich mehr Lebensmittel weiterverwerten, als es in Frankreich mit der gesetzlichen Regelung der Fall ist.

Frau Dr. Obersteiner hat aber auch ganz interessante Lösungsansätze gebracht. Es wäre zum Beispiel wichtig, die Soma-Märkte besser zu unterstützen, damit sie mehr verteilen können. Wichtig wäre es auch, die Vermarktungsrichtlinien für die landwirtschaftlichen Produkte, die sich der Handel selbst gemacht hat, zu überdenken und diese zu erleichtern, sodass man nicht sagt: So kleine Erdäpfel können nimmer verkauft werden, ein Apfel, der ein bisschen runzelig oder hudrat ist, darf nimmer verkauft werden! – Entschuldigung für den Mundartausdruck. (Abg. Obernosterer: Was ist „hudrat“?)

Wir sollten aber auch – und das war eine markante Aussage – die Qualitätsstandards überdenken. Wir können nicht jedes Lebensmittel wie rohen Fisch bewerten. Brot, Milch, Milchprodukte können wir nicht gleich bewerten wie rohen Fisch, bei dem es wirklich gefährlich ist, wenn irgendetwas passiert. (Abg. Schmuckenschlager: Entschuldige, Milchprodukte ...!) Auch das Thema Haftungen sollten wir überdenken und klären, damit Lebensmittel eher noch gekauft werden.

Zusammenfassend: Ich stehe auch dazu, dass Lebensmittel wegzuwerfen eines der schlimmsten Dinge ist, die es gibt. Bevor wir das aber gesetzlich regeln, sollten wir die Ansätze von Frau Dr. Obersteiner aufnehmen und versuchen, diese umzusetzen, Bewusstseinsbildung betreiben und vielleicht auch das eine oder das andere Mal die Soma-Märkte besser unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.