13.32

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ein Lkw-Stau von Wien bis Zürich, so viele Lebens­mittel werfen wir in Österreich jedes Jahr weg. Damit werfen wir nicht nur Le­bensmittel weg, damit werfen wir Ressourcen weg, damit werfen wir Arbeit weg, damit werfen wir Geld weg. Darum ist es wichtig und richtig, dass wir heute wieder über Lebensmittelverschwendung beziehungsweise eigentlich über Lebensmittelrettung reden.

Eine Sache nervt mich aber, wenn wir hier im Hohen Haus über Lebensmittelret­tung und über die verschiedensten Initiativen – egal, ob es ein Antrag der SPÖ ist, dieses Volksbegehren oder die Maßnahmen, die letztens die Regie­rung getroffen hat – sprechen: Wir reden immer nur über diese Spitze des Eisbergs, über diesen eigentlich ganz kleinen Teil, der im Handel weggewor­fen wird. Warum? – Weil der halt gut kontrollierbar und regulierbar ist. Über die anderen 90 Prozent, nämlich über das, was in der Produktion schon weggeworfen wird, das, was quasi in der Außerhausverpflegung wegge­worfen wird, das, was in den Haushalten weggeworfen wird, reden wir eigentlich nie. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt noch etwas Zweites, das mich nervt: Wir reden immer nur über Verpflichtungen des Handels und der Unternehmen, wir reden immer nur über Zwänge, wir reden über Kontrolle und nie über Anreize. Wie können wir es also schaffen, dass wir in Österreich die Unternehmen dazu anregen, dass sie mehr Lebensmittel spenden, damit mehr in den Sozialmärkten landet? – Wir müssen einfach das Spenden attraktiver machen. Das ginge eigentlich ganz einfach: steuerliche Anreize. Wir haben im Finanzausschuss einen Antrag dazu liegen, in dem es darum geht, dass wir die umsatzsteuerlichen Regelungen entsprechend anpassen. Der wurde aber von der ÖVP vertagt, weil eh alles gut sei.

Liebe ÖVP, reden Sie mal mit den eigenen Vertretern in der Wirtschaftskammer, mit dem Einzelhandel! Der sagt auch, es sei nicht alles gut, was die Umsatz­steuer in Österreich und die Lebensmittelspenden betrifft. Reden Sie mit den Organisationen, die sich für die Verteilung und für die Weitergabe ein­setzen! Lesen Sie einmal juristische Fachliteratur, ein Paper des Juridicums von Dezember 2023, das ganz klar darstellt, dass wir da noch ganz viel Luft nach oben haben!

Am Ende möchte ich trotzdem noch über diese 90 Prozent restliche Lebensmit­telverschwendung sprechen. Da muss ich auch der FPÖ einmal recht ge­ben: Da kommen wir nur weiter, wenn wir Bewusstseinsbildung betreiben. Ge­rade im Bereich der Gastronomie, der Außerhausverpflegung wird sehr, sehr viel weggeworfen. Da möchte ich auf zwei Initiativen aufmerksam machen, wo man sich als Unternehmer:in, als Gastronom:in Beratung holen kann, wo man Workshops buchen kann: United Against Waste und Zero Waste Austria. Dort kann man Workshops machen, Wissen und Know-how in das Unternehmen hineinholen. Das tut dem eigenen Geldbörserl im Unternehmen gut, man rettet Lebensmittel und damit am Ende auch den Pla­neten. – Danke schön (Beifall bei den NEOS.)

13.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.