13.35

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen! Werte Zuseher! Die SPÖ unterstützt das Volksbegehren Lebensmittelrettung statt -verschwendung vollinhaltlich. Die fast 204 000 Unterschriften zeugen doch von hohem Interesse.

Was ist die Forderung dieses Begehrens? – Es wird gefordert, dass eine bundes­gesetzliche Regelung herbeigeführt wird, damit man Unternehmen, Märkte mit mehr als 400 Quadratmetern Fläche dazu verpflichtet, übrig gebliebene Le­bensmittel an Organisationen, an gemeinnützige Vereine weiterzuge­ben, zu spenden. Diese Regelung gibt es bereits in Frankreich, in Italien, auch in Tschechien. Wir würden genau diesen Weg unterstützen, dass man sogar über die Freiwilligkeit hinaus sagt: Es gibt ein Gesetz, und bitte halte dich da­ran! – Also ich halte diese Vorgangsweise für sehr vertretbar.

Denken wir daran: Vor einem Jahr – eine Kollegin hat es, glaube ich, angespro­chen – hat es eine Gesetzesnovelle gegeben. Erst seit damals stellen die Lebensmittelmärkte Daten und Zahlen zur Verfügung, wie viel denn entsorgt werden muss und wie viel gespendet wird. Da hat es auch mit der gesetz­lichen Regelung funktioniert. Ich bin zuversichtlich, dass es auch in diesem Fall funktionieren würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Was kann der einzelne Konsument, die Konsumentin dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden? – Sie können zum Beispiel sehr viel durch gezieltes Einkaufsverhalten beitragen, vor allem wenn man weiß, dass 50 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel aus Privathaus­halten stammen.

Eine weitere Zahl, um das zu veranschaulichen: Weltweit werden pro Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel, die eigentlich in Ordnung wären, ent­sorgt. Wir sprechen da von einem Drittel der Lebensmittel, die für den menschlichen Bedarf produziert werden. Was bedeutet das umgelegt auf ein­zelne Personen? – Jeder Einzelne entsorgt, wirft – statistisch gesehen – 127 Kilogramm Lebensmittel im Jahr weg. Das ist eine beträchtliche Menge, und ich glaube, da ist wirklich noch sehr viel Luft für anreizende Maßnahmen, dass man das verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Zahl, die das auch im globalen Kontext wirklich deutlich vor Augen führt: Die Lebensmittelverschwendung steht an dritter Stelle bei den CO2-Emis­sionen. Wir haben zwei große Emittenten an CO2, die USA und China – sie belegen die ersten Plätze, und auf dem dritten Platz kommt die Le­bensmittelverschwendung. Wir sprechen von 3,6 Gigatonnen CO2 pro Jahr. Ich glaube, das ist schon eine Dimension, angesichts derer man sich wirklich auch selbst an der Nase nehmen und am Riemen reißen sollte, weil man da eini­ges verbessern könnte.

Die Sustainable Development Goals, die SDGs, sind ja hohe Ziele. Unter anderem besagt eines davon, dass man bis 2030 die Lebensmittelverschwen­dung um 50 Prozent reduzieren möchte. Geht sich das aus? – (Abg. Wurm: Nein!) Wir sind überzeugt, es geht sich aus. Es geht sich auf alle Fälle leichter aus, wenn man diesbezüglich eine gesetzliche Verpflichtung herbeiführt, damit auch große Unternehmen wirklich per Gesetz verpflichtet sind, Le­bensmittelverschwendung zu reduzieren.

Ich bitte um breite Unterstützung, und vielleicht klappt es das nächste Mal, dass wir alle an einem Strang ziehen, wenn von der SPÖ ein Antrag dazu einge­bracht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.