14.39

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon schwer zu ertragen, sich dieses Geschwurbel von Herrn Hauser anhören zu müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker. – Abg. Belakowitsch: Aber deines auch!)

Ich sage es ganz ehrlich: Kollege Hauser, ich habe als Bub Urlaub am Bauernhof gemacht und würde deswegen nicht auf die Idee kommen, dass ich Landwirten deswegen erkläre, wie die Landwirtschaft funktioniert. Sie sind jemand, der auf irgendwelchen Schwurbelseiten nachliest und dann Ärztinnen und Ärzten ausrichtet, was sozusagen aus Ihrer Sicht medizinisch indiziert ist. So geht es nicht, Herr Kollege Hauser! Mir persönlich wird wirklich schlecht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Mir hat letzte Woche eine Ärztin, eine Gynäkologin erzählt, dass eine 30-jährige Frau – die eine kleine Tochter hat – schwer an Gebärmutterhalskrebs erkrankt ist, der nicht mehr therapierbar ist (Abg. Belakowitsch: ... trotz... geimpft!), und dass das eine Krankheit ist, gegen die wir viel, viel machen könnten (Abg. Belakowitsch: Ja, sagen Sie einmal, dass die Impfung die Zahlen in die Höhe schnellen lässt!), der Länder wie Australien längst mit der HPV-Impfung gegengesteuert haben. Das sind die wahren Schicksale, die wir in Wahrheit erleben (Abg. Michael Hammer: 289 Impftote, die alle gestorben sind, hat er gesagt!), die Ärztinnen und Ärzte auch berichten – und Sie reden halt irgendetwas von Frauen im gebärfähigen Alter und bringen hier Ihre Schwurblerei vor. Es ist unerträglich, was Sie bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es ist nämlich schon auch eine Frage des Respekts, ob man den Ärztinnen und Ärzten zuhört, ob man die Schicksale von Menschen wahrnimmt oder nicht. (Abg. Belakowitsch: Erzählen Sie einmal was von den Statistiken, von den Krebszahlen – nach der Impfung!) Das ist leider die neue Linie der FPÖ. Das passt zu eurer Linie in der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich möchte grundsätzlich zum nächsten Punkt kommen, zur Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin. Wir begrüßen alles, was dazu beiträgt, die Rolle der Hausärztinnen und der Hausärzte sowie der Allgemeinmedizin in Österreich zu stärken. Ich sage dazu – und das ist vielleicht nicht ganz leicht, weil wir anders als die FPÖ versuchen, uns der Gesundheitspolitik nicht nur mit einem Schwarz-Weiß-Denken zu nähern (Abg. Michael Hammer: ... Volksmedizin! Die macht der Volkskanzler!) –: Wir freuen uns über jede einzelne Maßnahme, die der Gesundheitsminister setzt. Ich habe nur das Gefühl, dass ein bisschen etwas, dass wenig zwar besser ist als gar nichts, dass aber vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen im Gesundheitsbereich das alleine einfach nicht reichen wird. Ich habe das Gefühl, man führt jetzt den Facharzt für Allgemeinmedizin ein und dann ist der Zugang der Regierungsparteien so ein bisschen nach dem Motto: Jetzt tut einfach und macht!

Wenn wir uns reale Schicksale österreichweit anschauen, wie lange Patientinnen und Patienten warten müssen, dass es oft monatelang dauert, bis man Facharzttermine bekommt, dann wissen wir: Wir werden in Summe deutlich mehr tun müssen. Es wird auf der einen Seite mehr Geld brauchen. Der Minister hat sich leider beim Finanzminister nicht zur Gänze durchsetzen können. Es fehlt leider zu viel Geld. Hartinger-Klein und die FPÖ haben die Krankenkassen zerschlagen, das hat viel Geld gekostet. Da werden wir einfach in Summe mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um nämlich miteinander dafür zu sorgen, dass es wieder mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte gibt, dass wir in Österreich wirklich so etwas wie eine Termingarantie schaffen können, die die SPÖ jetzt vorgestellt hat. Was andere Staaten, wie zum Beispiel Finnland, schaffen, müssen wir auch in Österreich schaffen können. Dafür wird es einfach in Summe deutlich mehr Geld brauchen.

Wir werden auch mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen. Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat, sondern das ist eine Forderung aller Landesgesundheitsreferentinnen und -gesundheitsreferenten. Das fordert Landeshauptmann Drexler, er hat unsere Position inzwischen übernommen, auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat unsere Position übernommen. (Abg. Michael Hammer: Aber der Doskozil nicht, oder?) Wir haben gerade nachgelesen, dass es eine Frau Dr. Juliane Bogner-Strauß gegeben hat, die als Gesundheitslandesrätin ebenfalls das sozialdemokratische Modell übernommen hat (Abg. Belakowitsch: Die sozialdemokratische Vorgehensweise, ja!) und gesagt hat (Abg. Belakowitsch: Die Todesengel, die ungeimpften Pfleger!), wir müssen in Österreich schrittweise die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppeln. Das wäre eine wichtige Forderung.

Wir haben vorgeschlagen, dass all die jungen Menschen, die sich nach dem Studium bereit erklären, dem öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen – das heißt irgendwo als Kassenärztin, als Kassenarzt, in einem Krankenhaus, irgendwo auch im ländlichen Raum –, Bonuspunkte bei der Aufnahme bekommen. Das wären ganz konkrete Maßnahmen, die wir umsetzen sollten.

Mir tut es persönlich immer leid, wenn es jedes Jahr Tausende junge Menschen gibt, deren Traum es wäre, irgendwann einmal Menschenleben zu retten, die beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund tätig sind, die sich dort ehrenamtlich engagieren, und man diesen jungen Menschen die Chance nicht geben möchte. (Abg. Belakowitsch: Warum ist denn das so, Herr Kollege?) Davor warne ich deswegen, weil – wie wir sehen, wenn wir uns heute die Altersstatistik ansehen – in Summe die Hälfte aller Kassenärztinnen und Kassenärzte über 55 Jahre alt sind und zu wenige junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen.

Da hat sich sozusagen unsere Gesellschaft geändert, das Arbeitszeitgesetz hat sich geändert – Juliane Bogner-Strauß hat das einmal in einem Artikel sehr gut ausgeführt –, deswegen ist es dringend notwendig, dass wir heute bereits Maßnahmen setzen, dass wir die Zahl der Medizinstudienplätze in Österreich verdoppeln, dass es einen Aufnahmebonus für all jene jungen Leute gibt, die danach für die Allgemeinheit da sein sollen, und dass wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um unser Kassensystem in Österreich zu retten und dafür zu sorgen, dass alle Menschen wirklich die bestmögliche Versorgung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.