15.20

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Wir behandeln heute einen Dringlichen Antrag der SPÖ, der zum großen Teil versucht, Ängste zu schüren, indem die Pflege im Land schlechtgeredet wird. Insbesondere ist damit auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen verbunden. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Pflege verdient Respekt!“, „Pflegenotstand beenden!“ und „Pflegeoffensive jetzt!“ in die Höhe.)

Zweitens versucht die SPÖ mit diesem Antrag, den vorhandenen Mangel an Pflegefachkräften mit einer Arbeitszeitverkürzung zu beheben. (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und das geht sich rechnerisch definitiv nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Das geht sich auch rechnerisch aus, weil ... bleiben! – Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Es ist unbestritten, dass die Pflege mehr denn je die volle Aufmerksamkeit der Politik braucht. Unsere Gesellschaft wird im Schnitt älter, die Menschen leben Gott sei Dank immer länger, zum großen Teil auch bei guter Gesundheit. Wir alle wollen, dass Menschen in Würde altern können und so lange wie möglich gesund bleiben. Genau deshalb hat diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer in den vergangenen Jahren im Bereich der Pflege sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt und auch bereits zum großen Teil umgesetzt.

Ich werde auf ein paar Punkte im Folgenden kurz eingehen. Unser Sozialminister, der auch für die Pflege zuständig und dafür hauptverantwortlich ist, dass wir einige Dinge bereits umsetzen konnten, wird das nachher noch näher ausführen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 570 Millionen Euro für die Erhöhung der Gehälter in den Pflegeberufen zur Verfügung gestellt, und wir sichern die Gehaltserhöhungen auch für die nächsten fünf Jahre in Form von Gehaltszuschüssen.

Weiters bekommt das Pflegepersonal eine zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr, unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

In den Pflegeheimen gibt es generell zwei Stunden Extrazeitausgleich für Nachtdienste.

Ab Pflegestufe 4 gibt es seit heuer einen Angehörigenbonus in Höhe von 1 500 Euro, auch für Eltern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Keine Sorge, diese Liste geht noch weiter. Auch für die Eltern gibt es nun einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, wenn sie zum Beispiel ihr Kind auf Reha begleiten.

Die viel diskutierte Pflegelehre wurde erfolgreich umgesetzt. Das halte ich insbesondere als Jugendstaatssekretärin für einen riesengroßen Meilenstein in der Berufsausbildung und in der Pflege.

In meiner Zuständigkeit, beim Zivildienst, haben wir es geschafft, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu öffnen, sodass auch Zivildiener zu Beginn ihrer neunmonatigen Tätigkeit, die zu einem Teil in Pflegeheimen passiert und die in Sozialberufen passiert, eine Grundausbildung in der Pflege absolvieren können, also etwas, das nach neun Monaten Zivildienst bleibt. Das soll auch die Möglichkeit dafür bieten, dass wir mehr Männer für den Sozialbereich begeistern, weil nicht wenige Zivildiener nach diesen neun Monaten sagen, das war eine gute Erfahrung.

Die werden von den Pflegefachkräften in den Heimen natürlich auch bestens umsorgt und bestens eingeschult, und sie wollen diese verantwortungsvolle Tätigkeit auch weiterhin machen und vielleicht auch eine Ausbildung starten, für die das dann auch angerechnet wird.

Auch während der Ausbildung in Pflegeberufen unterstützen wir die Auszubildenden tatkräftig. Mit einem Pflegestipendium erhalten sie mindestens 1 400 Euro monatlich während der Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe in den vergangenen Monaten und Wochen immer wieder Zivildiener, Auszubildende und natürlich unsere Pflegefachkräfte in den Betreuungseinrichtungen und Pflegeheimen besucht, und ich bin davon überzeugt, dass die wertvolle Arbeit dort nicht nur auf der guten Ausbildung fußt, sondern insbesondere auch auf der großen Verantwortung, die die Menschen, die dort arbeiten, mit großer Empathie übernehmen.

Jungen Menschen ist es auch wichtig, beruflich etwas Sinnvolles zu machen, und was gibt es Sinnvolleres, als mit Menschen, für Menschen zu arbeiten? Was gibt es Sinnvolleres, als bereits in jungen Jahren Verantwortung zu übernehmen, einen erfüllenden Job auszuüben?

Mit der Forderung der SPÖ, die Arbeitszeiten generell zu verkürzen – das scheint ja ein Patentrezept zu sein (Abg. Heinisch-Hosek: Schrittweise!) –, nehmen Sie jungen Menschen genau diese Hoffnung. Sie schüren nur Unmut im Land, nämlich bei den Menschen, die noch wissen, was es bedeutet, arbeiten zu gehen und Leistung zu erbringen. Sie schüren Unmut bei den Menschen, die nicht immer zuerst auf sich selbst schauen, sondern zuerst den Blick auf ihre Mitmenschen, auf die Gesellschaft und insbesondere auf die Gesundheit anderer richten.

Nirgendwo anders ist das mehr spürbar als in der Pflege, denn bei der Pflege sprechen wir nicht von einem Beruf, sondern von einer Berufung, die unsere Gesellschaft trägt. Deshalb ist es auch als Staat unsere Pflicht, die Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen für unsere Pflegefachkräfte und alle Menschen, die dort arbeiten, kontinuierlich zu verbessern.

Unser Bundeskanzler hat in seiner Rede zum Österreichplan die Wichtigkeit des Themas Pflege hervorgehoben und auch weitere Maßnahmen angekündigt. Ja, auch wenn wir vieles umgesetzt haben, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Der Entfall der Nostrifizierung von Ausbildungen in Ländern und an Universitäten, die den österreichischen Standards entsprechen, und die Rekrutierung von Wiedereinsteigern und Fachkräften aus dem Ausland sind ganz zentrale Bestandteile, aber generell auch ein verstärkter Fokus auf das Thema Prävention und Gesundheitsförderung.

Geschätzte Damen und Herren, wir haben in den vergangenen mittlerweile viereinhalb Jahren durchgehend Verantwortung übernommen und auch bewiesen, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden und da sehr, sehr viel umsetzen können. Und wir haben bereits vieles umgesetzt. Wir haben unsere Unabhängigkeit als Staat, unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand gesichert. Mit umfassenden Entlastungsmaßnahmen unterstützen wir die Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und Steuern zahlen. Wir haben bereits Entlastungsmaßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression, von der bereits viele Parteien und Regierungen gesprochen haben, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das bedeutet aber nicht – keine Frage –, dass wir uns zurücklehnen können. Das Ergebnis ist aber eindeutig: Österreich ist ein friedliches, ein sicheres und ein wohlhabendes Land. Während andere versuchen, aus solchen Debatten politisches Kleingeld zu schlagen, übernehmen wir Verantwortung, und das auch weiterhin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler der Mittelschule Ybbsitz hier auf unserer Galerie recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kucher. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Das war eine ziemlich schlechte Rede! – Abg. Belakowitsch: Aber jetzt wird es noch schlimmer!)