16.24

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! Ja, das Thema Pflege begleitet uns im Hohen Haus schon lange, und es wird uns noch lange begleiten, denn wenn ich mir nur die Zahlen anschaue, muss ich sagen: Es ist schön, dass wir alle älter werden. Aber wir bleiben deswegen nicht länger gesund, sondern sind länger in einem Zustand, in dem wir Pflege brauchen und von Pflege abhängig sind.

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, weil du angesprochen hast, dass die Prognose von Gesundheit Österreich GmbH sagt, wir brauchen 2050 200 000 Pflegekräfte (Abg. Heinisch-Hosek: 70 000 mehr!) – insgesamt 200 000 ‑: Das stimmt, und deswegen hat die Regierung viele Maßnahmen gesetzt. Eine Maßnahme wird nicht reichen, sondern man braucht ein ganzes Bündel. So ist es passiert, und darum freut es mich, dass ich heute davon erzählen kann.

Es freut mich, dass wir die größte Pflegereform gestartet haben. Wir haben 38 Maßnahmen beschlossen: im ersten Reformpaket 20 Maßnahmen, die über 1 Milliarde Euro ausgemacht haben, und dann weitere 18 Maßnahmen, die auch finanziell hinterlegt sind, denn wer es ehrlich meint, sagt, was es braucht, stellt auch die nötigen Finanzmittel dazu bei.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das österreichische Pflegesystem die größte Wahlfreiheit in sich bietet. Das Pflegegeld – das ist schon ange­sprochen worden – konnte wieder erhöht werden. Das Pflegegeld für die Pflegestufe 7 beträgt mehr als 1 800 Euro, die die Menschen zur Ver­fügung haben, und damit haben sie auch die Möglichkeit, die Pflege eben nach ihrer Wahl auszusuchen. Wenn ich zum Vergleich ein Land wie Deutschland, das ein Nachbarland ist, hernehme, sieht man: Die haben derzeit 901 Euro. Wir sind da also in Österreich nicht so schlecht aufgestellt.

Es ist auch schon angesprochen worden, dass wir bei häuslicher Pflege einen Bonus von 1 500 Euro für pflegende Angehörige geschaffen haben. Der Finanzausgleich sichert weiterhin die 24-Stunden-Betreuung und der Betrag wurde auf 800 Euro angehoben.

Der Pflegefonds ist auch im Finanzausgleich geregelt worden. Wenn wir jetzt zurückschauen, sehen wir: Er ist 2011 mit 100 Millionen Euro geschaffen worden, bis 2023 waren 455 Millionen Euro drinnen und jetzt sind es 1,1 Mil­liarden Euro, mit denen der Pflegefonds ausgestattet ist. Das ist natürlich etwas Wichtiges, da konnte vieles geschaffen werden, auch das Communitynursing wurde damit weiter finanziert.

Es hat die 520 Millionen Euro Gehaltsbonus für 2022 und 2023 gegeben. Mit dem Finanzausgleich wurde er wie schon erwähnt weiter sichergestellt.

Ich komme auch sehr oft in Pflegeheime, in Spitäler, und ich sehe, dass es überall Personalmangel gibt, auch bei den mobilen Diensten. Daher ist auch einiges passiert, und ich möchte zu Kollegen Muchitsch Folgendes sagen: Wenn man die Statistik anschaut – und die österreichische Statistik lügt ja nicht –, sieht man schon, dass momentan so viele Menschen in der Pflege beschäftigt sind wie nie zuvor. Das stimmt also schon, aber wir brauchen halt noch mehr.

Damit wir mehr Pflegekräfte bekommen, haben wir natürlich auch in der Ausbil­dung etwas getan. Auch da braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen – es wurde schon gesagt –: Das Pflegestipendium mit 1 400 Euro, aber auch der Ausbildungsbeitrag für die Erstausbildung mit den 600 Euro monatlich und die Pflegelehre sind geschaffen worden. Dann möchte ich auch noch auf die zwei Schulversuche hinweisen, den dreijährigen und den fünfjährigen, die jetzt ins Regelschulsystem übernommen werden, wodurch wir nochmals zu­sätzliche Kräfte in die Pflege bekommen.

Ich möchte diesbezüglich auch noch eines ansprechen: Es wird ein Bündel brauchen, also brauchen wir auch Pflegekräfte, die von woanders kommen. Das Land Niederösterreich hat da schon ein Pilotprojekt gestartet, in dem 150 Pflegekräfte aus Vietnam zuerst in Vietnam ein Semester lang Deutsch lernen und dann in der Fachhochschule Krems ausgebildet werden.

Ich selbst bin auch Vizepräsidentin des Hilfswerkes Niederösterreich. Wenn wir von den Arbeitsbedingungen sprechen, möchte ich anführen, dass dort den Pflegekräften bereits eine Viertagewoche angeboten wird und dass auch garantiert wird, dass sie in der Freizeit nicht zum Dienst geholt werden. Ich glaube, das ist das, was die Pflegekräfte wirklich brauchen, nämlich die Si­cherheit, dass sie, wenn sie frei haben, auch wirklich frei haben.

Es ist also in der Regierung schon vieles passiert, und trotzdem: Wir müssen noch weiterarbeiten. Es wird nicht alles auf einmal kommen, aber wir müssen weiterarbeiten, um wirklich gute Bedingungen zu schaffen, damit die Pflege auch weiterhin möglich ist.

Ich möchte mich zum Abschluss bei allen Pflegekräften, die tagtäglich im Einsatz sind – bei jenen, die hier sind, aber auch bei jenen, die zu Hause sind –, wirklich herzlich für die hohe Qualität bedanken, die sie bei ihrer Arbeit leisten, aber auch für die viele Liebe, Fürsorge und Empathie, die sie all ihren Patienten entgegenbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.