16.54

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Herr Minister – er steht da vorne und wird bald wieder bei uns sein! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich denke, Kollege Muchitsch wird sich jetzt schon ein bisschen an den Kopf gegriffen haben, warum dieser Dringliche Antrag eingebracht wurde, denn wie Sie sicher gemerkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, haben sich alle vier Parteien in diesem Haus jetzt mit Ihnen beschäftigt (Abg. Kucher: Gut so!), nämlich mit dem Thema, das Sie aufgebracht haben, und auch mit den Fakten, die dahinter stehen. (Abg. Kucher: Gut so!) Ich möchte da schon ein paar Dinge aufzeigen, die irgendwie dann doch entlarvend sind.

Herr Kollege Muchitsch, sosehr ich dich als steirischen Kollegen schätze: Du hast die aus deiner Sicht großen Errungenschaften aufgezählt, die unter SPÖ-Ministern erfolgt sind; und es stimmt, die größte Errungenschaft, die erste große Pflegereform war tatsächlich die Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993, womit man die Selbstbestimmtheit des Einzelnen in den Vordergrund gestellt hat, indem man Geld bereitstellt und die Menschen auswählen können, in welcher Form sie unterstützt werden wollen. Das war tatsächlich ein großer Sprung. Sie haben dann weitere Reformen aufgezählt, die im Ausmaß kleiner waren, aber bei dem, was Sie erwähnt haben, war keine einzige Reform dabei, die sich mit Ausbildung beschäftigt hat. (Abg. Stöger: Hö, hö, hö, hö!)

Wir beschäftigen uns heute besonders mit dem Thema Personalproblem, und da kommen wir zum zweiten Thema, das schon angesprochen wurde. Du, Kollege Kucher, sagst immer: Ihr habt alle keine Ahnung! – Da würde ich auch ein bisschen vorsichtig sein, wenn man sich selbst so überschätzt. Sehr wohl haben viele von uns mit der Pflege direkt zu tun und ich persönlich auch. Ich bin ehrenamtlicher Vorsitzender eines Trägervereins. Als ich ihn vor zehn Jahren übernommen habe, waren wir im Bereich der Hauskrankenpflege, der mobilen Dienste 150 Bedienstete; heute, zehn Jahre später, sind wir 300 Bedienstete, also doppelt so viele.

Das spiegelt sich auch in der Statistik wider: Es sind aktuell mehr Menschen in der Pflege tätig als je zuvor. Ich will nichts schönreden, und ich habe jeden Tag damit zu kämpfen, aber wir würden noch mehr brauchen, es ist noch mehr Nachfrage da (Abg. Kucher: Aber bitte, der Gust Wöginger weiß das nicht! Erzähl das dem Gust! Bei ihm wäre es wichtig, dass er es weiß!), und wir müssen uns da anstrengen. Ich will nichts schönreden, dass alles paletti ist, aber ich möchte auch klipp und klar sagen, dass vieles in unserem Land in der Pflege sehr gut funktioniert, weil es auch sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die nicht so sind, wie Sie vorgeben. Dass jeder nur jammert, wie schlecht es ihm geht: So ist es in der Praxis nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind sehr viele in der Pflege beschäftigt.

Wenn es dann um Maßnahmen geht, Herr Kollege Muchitsch: Wir haben hier im Haus die Pflegelehre beschlossen, eine der vielen Maßnahmen, um mehr Personal in die Pflege zu bringen. Und wie haben Sie sich verhalten? – Null. (Abg. Muchitsch: Wie funktioniert sie denn?) Null, null, njet: Sie sind dagegen, gegen diese Maßnahme, um mehr Personal in der Pflege zu bekommen. (Abg. Muchitsch: Billige Arbeitskräfte! Billige junge Arbeitskräfte!)

Dann zum Pflegebonus: Sie halten uns hier vor, es wäre Netto versprochen gewesen. – Genau Sie als Gewerkschafter haben immer großen Wert darauf gelegt, wenn es Zuschüsse gibt, Gehaltserhöhungen gibt, dass es nicht Einmalzahlungen sein sollen, sondern dass es Gehaltsbestandteile sein sollen, sodass sie auch pensionsbegründend sind. Genau das haben wir gemacht. Wir haben nie etwas anderes versprochen. Sie haben diese Maßnahme in der Form bewusst falsch ausgelegt, um gegen uns, um gegen die Regierung Stimmung zu machen, und das können wir uns natürlich so nicht gefallen lassen.

Lieber Kollege Muchitsch, noch etwas, etwas ganz Interessantes: In Ihrem Antrag heute ist zu lesen, Sie hätten gerne, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden. Nachdem du aus der Steiermark kommst, könntest du wissen – es liegt nämlich im Ermessen der Länder, es liegt im Ermessen der Betreiber von Fachhochschulen, ob Studiengebühren eingehoben werden oder nicht; es ist nur festgesetzt, dass sie einheben dürfen und auch bis zu welcher maximalen Höhe –: In der Steiermark wird bei der Pflege kein Studienbeitrag eingehoben. (Beifall des Abg. Smolle.) Es wird kein Studienbeitrag eingehoben, und es liegt wie gesagt im Ermessen der Bundesländer. Das können die Wiener, das können die Kärntner bestimmen. (Abg. Holzleitner: Die Oberösterreicher! – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Niederösterreicher!) Herr Kucher, Sie können das selbst frei festlegen, Sie können das in Ihrer Verantwortung dort, wo Sie die Landeshauptleute stellen, selbst frei festlegen. Also viele Dinge, die Sie heute hier fordern, gehen völlig ins Leere, weil sie bereits umgesetzt sind.

Und natürlich: Wir haben die Kompetenzaufteilung in der Bundesverfassung verankert, mit gutem Grund: Die Geldleistungen werden vom Bund bereitgestellt, Stichwort Pflegegeld, die Sachleistungen, auch die Dienstleistungen werden von den Ländern organisiert und auch finanziert. Damit wir sie dabei unterstützen, haben wir – das hat mein Kollege Koza schon angesprochen und auch meine Vorrednerin Frau Diesner-Wais – diesen Pflegefonds von seinerzeit 100 Millionen Euro jetzt, ab heuer, auf 1,1 Milliarden Euro erhöht, damit die Länder diese Dienstleistungen, diese Sachleistungen in möglichst großem Umfang anbieten können; und das machen die Länder.  

Die Steiermark hat gerade 24 Millionen Euro genau in diesen Bereich, in einen Gesundheitscampus, investiert. Es gibt einen Ausbau der Ausbildungsstandorte für die Gesundheits- und Pflegeberufe von sieben auf 15 Schulen. Insgesamt gibt es in der Steiermark inzwischen 1 400 Ausbildungsplätze. In Österreich sind derzeit so viele Menschen in Pflegeausbildung wie noch nie zuvor. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte es noch einmal betonen: Ich habe tagtäglich damit zu kämpfen, genug Personal zu bekommen. Ich will nichts schönreden. Wir müssen da weiterkommen, wir müssen da weitermachen. Auch das, was Kollege Loacker bezüglich Rot-Weiß-Rot-Karte angesprochen hat, höre ich sehr oft, nämlich dass es nicht gut funktioniert, dass es langsam geht, dass es Barrieren gibt. Ja, da müssen wir besser werden – keine Frage! –, da gibt es nichts schönzureden, aber wir sind nicht so schlecht unterwegs, wie Sie es hier immer wieder auch darstellen.

In der Steiermark wurden, auch das ist Aufgabe der Länder, im Bereich der Pflegekräfte die Gehälter um 13 Prozent erhöht und die Einstiegsgehälter um 25 Prozent erhöht. Es werden konkrete Maßnahmen auf Länderebene gesetzt, damit die Pflege in Zukunft besser funktioniert. Wie gesagt gilt es, nichts schönzureden, aber auch nicht so zu tun, als würde es nicht gut funktionieren.

Diese Bundesregierung war nach der Bundesregierung, die 1993 das Pflegegeld eingeführt hat, jene, die in der Pflege insgesamt am meisten weitergebracht hat, nämlich mit den beiden Pflegereformpaketen, mit mehreren Milliarden Euro, die wir in das System hineingeben, damit es besser funktioniert. Diesen Erfolg können wir gemeinsam verbuchen. Es wäre schön gewesen, liebe SPÖ, wenn ihr da auch tatkräftig mitgeholfen hättet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.