17.33

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher im Parlament! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Bundeskanzleramt hat selbstverständlich in seinem Vollziehungsbereich die Anfrage, die Sie anspre­chen, richtig beantwortet, Herr Abgeordneter. Es gibt einen transparen­ten und offenen Prozess, wie Zahlungen aus der gesetzlich verankerten Presse­förderung nach dem Presseförderungsgesetz abgewickelt werden. Es handelt sich dabei um Zahlungen aus der UG 10, also aus dem Bundeskanzler­amt, aber diese Zahlungen werden dann von der KommAustria abge­wickelt. Deshalb wird in der Beantwortung auch zu Recht auf sie verwiesen.

Diese Förderentscheidungen werden nach Erhalt eines Gutachtens der Presseförderungskommission durch die KommAustria getroffen, die sich dabei natürlich an die Förderkriterien des Presseförderungsgesetzes zu halten hat. Entsprechend dem Presseförderungsgesetz veröffentlicht die KommAustria dann anschließend diese Entscheidungen. Die Förderbeträge werden transparent auf der Homepage der RTR ausgewiesen, sie sind also für alle öf­fentlich zugänglich und einsehbar, und das sogar für einen größeren Zeitraum, als Ihre Anfrage behandelt, nämlich sogar für die Jahre vor 2020, also weit über Ihre Fragestellung hinaus.

Jeder hat also jederzeit die Möglichkeit, diese Förderbeiträge einzusehen. Ihre Skandalisierung, dass Regierungsmitglieder öffentliche Gelder abzweigen, wie Sie es heute auch in den Medien genannt haben, geht also vollkommen an der Realität vorbei.

Ich möchte auch klarstellen, was hier vonseiten der FPÖ versucht wird: Etwas wird skandalisiert, um den U-Ausschuss anzuheizen, der ja nächste Wo­che mit den Befragungen startet. (Abg. Hafenecker: Schaut lieber, dass eurer nicht liegen bleibt!)

Jede politische Partei hat einen Rechenschaftsbericht abzulegen, bis hinunter auf die Gemeindeebene, auf die Ebene der Gemeindeparteien, auch jede Teilorganisation. Alle Länder weisen zusammen aus, welche Unter­nehmen beispielsweise in einer Zeitung, in einer Gemeindeparteizeitung oder bei einer Teilorganisation eine Schaltung gemacht haben.

Weil es so skurril ist, möchte ich die Dinge auch beim Namen nennen: In dieser Liste scheinen im Jahr 2020 beispielsweise XXX-Lutz und die Metro GmbH auf. Da ist abgefragt worden, ob die ÖVP-Regierungsmitglieder diese Unternehmen bevorzugen. Die Antwort ist ganz klar: Nein!

Sie fragen mit einem wichtigen parlamentarischen Kontrollinstrument Dinge ab, um daraus künstlich eine Affäre zu konstruieren und herbeizureden. Man sieht aber an dieser Anfrage etwas Interessantes sehr deutlich, insbesondere an den Antworten: Es kommt dann beispielsweise heraus, dass das Finanz­ministerium im Jahr 2022 um 205,91 Euro bei der Metro GmbH eingekauft hat, unter anderem Mineralwasser, Kaffee und Reinigungsmittel. Das Bundes­kanzleramt hat beispielsweise im Jahr 2023 um 279 Euro bei XXX-Lutz einge­kauft. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Schnedlitz: Und wo sind die restli­chen 7 Millionen?)

Wissen Sie, was ein ehemaliger blauer Minister – Gott sei Dank brauche ich nicht einmal seinen Namen zu nennen – um dieses Geld gekauft hat? – Einen einzigen Kugelschreiber! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Stocker. (Abg. Hafenecker: Was kriegen Sie, Frau Staatssekretär, im Monat für so eine Beantwortung? Da täte ich mich genieren!)