17.46

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich muss mich meinem Vorredner, Michael Schnedlitz, anschließen: Mir tun Sie ja auch schon leid, weil Sie immer nur der Crashtestdummy für den Herrn Bundeskanzler sind – er lässt sich sofort irgendwie von Ihnen vertreten –; und ich weiß auch gar nicht, was Sie sonst den ganzen Tag machen müssen, außer halt irgendwelche ÖVP-Skandale zuzudecken.

Dieses Mal aber, Frau Staatssekretärin, haben Sie sich für eine elfseitige Anfrage ganze 200 Sekunden Zeit genommen. Das alleine zeigt schon, dass Sie sehr, sehr viel zu verbergen haben. Würde ich jetzt Ihren Monatsgehalt von 15 000 Euro durch 200 Sekunden dividieren (Abg. Prinz: Geht’s noch ein bissl tiefer, Herr Hafenecker? Ein bissl tiefer noch!), dann hat jede Sekunde von Ihnen den Steuerzahler 750 Euro gekostet. Das könnte man so sagen. Abg. Schmuckenschlager: Da ist aber der ... von eurem Klubobmann noch besser!) – Nein, nein, es geht schon noch tiefer, Herr Kollege, du hast vollkommen recht (Abg. Michael Hammer: Das, was du kostest, ist auch umsonst, oder? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wirklich tief ist das, was diese Bundesregierung und was diese ÖVP hier herinnen veranstalten und vor allem mit den Geldern der Steuerzahler macht, Herr Kollege! Ich kann gerne einmal vorrechnen, was das zum Beispiel ist.

Die Kika/Leiner-Kiste hat den Steuerzahler wirklich viel, viel Geld gekostet, und es war Ihr Parteifreund – oder der Freund Ihrer Partei – Herr Benko, der dieses Geld dafür eingestreift hat, dass er jetzt den größten Konkurs der Zweiten Republik hingelegt hat. Wissen Sie, zuerst haben Sie ihm das Bauwerk gegeben und dann haben Sie ihn mit einem 99-jährigen Vertrag ausgestattet, der ihm die Möglichkeit gegeben hat, sein Portfolio entsprechend zu vergrößern und neue Kredite aufzunehmen, auf denen jetzt Gott sei Dank Sie mit Ihrer Raiffeisenkassa sitzen bleiben. Was mir aber nicht wurscht ist, was mir nicht egal ist, ist das, was der Steuerzahler da zu bezahlen hat. Das haben Sie zu verantworten!

Da kann man noch weitermachen: Es gibt Kika/Leiner, die Reparatur. Der große Sanierer ist da gewesen, da haben Sie sogar Gerichte aufsperren lassen, um das alles irgendwie durchzuziehen. Was ist passiert? – Der Betrieb ist nachhaltig kaputt. Das war Sebastian Kurz mit Ihrem Freund René Benko.

Und ganz ehrlich: Ich würde an der Stelle der ÖVP jetzt sehr, sehr demütig hier sitzen, wenn ich mir nur diesen Milliardenskandal vornehme. Davon gibt es noch viele, viele andere. Da können wir zum Beispiel gerne einmal über die Cofag-Abrechnungen des Seniorenbundes sprechen – 2,5 Millionen Euro, die Sie in ein Vereinsnetzwerk gepumpt haben, das Sie aus meiner Sicht wirklich nur mit dem Vorwand aufgestellt haben, um genau solche Hilfen abzusaugen, die österreichischen Betrieben fehlen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das haben Sie diesen Betrieben weggenommen, das haben Sie in Ihre Tasche gewirtschaftet. Es war zumindest der Versuch. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche mit den Jungbauern in Tirol – das gleiche Muster; auch da geht es um 816 000 Euro, wo zumindest der Versuch da war. Auch das haben Sie gemacht, und da, glaube ich, sind Sie ganz massiv dahinter, dass Sie Dinge verschleiern und in Ihre Richtung lenken.

Kollege Stocker hat vorhin von der Suchtberatung gesprochen hat. – Ich möchte bei Ihnen von der ÖVP und bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, schon in Erinnerung rufen, dass es Ihr Bundeskanzler war, der irgendein Problem mit Alkohol und Psychopharmaka hat. Also möglicherweise haben wir es sogar ihm gespendet, damit er in diesem Zusammenhang irgendwie weiterkommt.

Vielleicht noch etwas, das an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden muss: Manchmal habe ich den Eindruck – nein, ich habe eigentlich immer den Eindruck –, dass die ÖVP in mehrerlei Hinsicht eine gespaltene Partei ist – Kollege Hanger sitzt eh auch da hinten –: Auf der einen Seite gibt Herr Stocker heute ein Interview – und ich verstehe es sogar, bis zu einem gewissen Grad –, was den Richter im Kurz-Verfahren betrifft. Das kann den Grünen nicht passiert sein, dass man einen Staatsanwalt mit einer Disziplinarstrafe plötzlich zum Richter erhebt. Ich gehe einmal davon aus, dass es auch Staatsanwälte gegeben hätte, die unter diesen Umständen nicht vorbestraft gewesen wären – schon gar nicht im Zusammenhang mit einer Partei, welche die Justizministerin stellt. Das verstehe ich alles, und dass man sich da seitens der ÖVP gegen Datenweitergabe stellt, verstehe ich auch, weil es nicht redlich ist.

Auf der anderen Seite finde ich es aber umso spannender, dass Kollege Hanger, der da hinten sitzt, seit Wochen mit Sticks durch die Gegend läuft und Gerichtsakten an Medien und an andere Parteien verteilt. Da bin ich schon sehr gespannt, Kollege Hanger – und das werden wir an einer anderen Stelle noch ausdiskutieren –, was Ihnen dabei eingefallen ist und wie Sie das rechtfertigen. (Abg. Hanger: Das werden wir schon noch sehen, lieber Christian, das werden wir schon noch sehen!) Auf der einen Seite im Winkerl stehen und weinen, wenn einmal Akten von der ÖVP zur Welt kommen, auf der anderen Seite mit Sticks um sich werfen – Kollege Hanger, das wird noch ein Nachspiel haben, das werden wir uns auf jeden Fall anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.) Auf die Analyse der ÖVP bin ich schon gespannt, warum es in diesem Zusammenhang funktioniert und im anderen nicht; das werden wir diskutieren.

Wissen Sie, Ihren Österreichplan kann ich ja auch nicht mehr hören. (Rufe bei der ÖVP: Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was im Österreichplan irgendwie Bestand hat, ist das, was Sie einmal mehr von der FPÖ abgeschrieben haben. (Abg. Baumgartner: Na, das verstehst du gar nicht!) Das ist das Einzige, was in irgendeiner Art und Weise funktioniert und vermarktbar ist, zumindest auf den dritten Anlauf hin, aber was den Rest betrifft – und darum geht es Ihnen ja im Endeffekt –, kleben Sie mit dem größten Maß der Verzweiflung an Ihrem Regierungsamt. Das tun Sie. Warum? – Weil Sie in Wahrheit keinen Österreichplan geschmiedet haben, sondern einen Finanzierungsplan für die ÖVP. (Abg. Schmuckenschlager: Wie bitte?) Das ist Ihr Problem, Sie wollen nur weiterhin an den Schalthebeln der Macht sitzen und weiterhin auf Kosten der Steuerzahler die Steuertöpfe plündern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Hafenecker, hast eigentlich in Moskau ein Büro?)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.