17.56

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben heute hier schon Unterschiedliches gehört; Fakt ist, dass wir bereits in der Vergangenheit – in der länger zurückliegenden Vergangenheit, aber leider auch in der jüngeren Vergangenheit – sehen mussten, dass die ÖVP anscheinend ein strukturelles Problem bei der Trennung der Sphären hat. Manchmal kennt sie nicht den Unterschied, was ihr Geld ist, das ja eigentlich auch Steuergeld ist, aber über das sie mehr oder weniger frei verfügen kann, und was tatsächlich das Steuergeld ist, das sie in den Ministerien für die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler verwaltet; dies vor allem, wenn man daran denkt, dass vom Innen­ministerium oder vom Landwirtschaftsministerium letztlich auch Geld an ÖVP-nahe Agenturen geflossen ist.

Gegipfelt hat das aber – um das noch einmal in Erinnerung zu rufen – in diesem sogenannten Beinschab-Tool, das Sie entwickelt haben: Da haben Sie Steuergeld aus Ministerien verwendet, um Umfragen für die Partei umzu­setzen. Sie erinnern sich – nur um noch einmal die Absurdität vor Augen zu führen –, dass da abgefragt wurde, mit welchen Tieren die unter­schiedlichen Politiker assoziiert werden. Wir haben gelernt, dass Sebastian Kurz ein Delfin ist und Hans Peter Doskozil mit einem Wildschwein assoziiert wird. Das hat aber mit einem wirklich sinnvollen Einsatz von Steuergeld erstens nichts zu tun und zweitens war es zweckwidrig und vermutlich auch rechts­widrig – das werden die Gerichte klären –, weil es eben nicht die Aufgabe des Finanzministeriums ist, Umfragen für eine politische Partei zu machen.

Außerdem wissen wir, dass all das, wovon Heinz-Christian Strache im Ibizavideo fantasiert hat, heute immer noch möglich ist, nämlich dass über parteinahe Vereine, über intransparente Konstruktionen Parteien verdeckt finan­ziert werden.

Was macht jetzt das Parlament, was macht die Politik? – Wir werden nächste Woche zwei neue Untersuchungsausschüsse erleben. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, wir sind die größten Freunde dieses so wichtigen parla­mentarischen Kontrollinstruments, aber wir fragen uns schon, ob es sinn­voll ist, in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, noch dazu während eines Superwahljahres, einen neuen oder gleich zwei neue Untersuchungs­ausschüsse einzusetzen, oder ob es nicht vielleicht besser wäre, etwas anderes zu machen.

Unser Vorschlag wäre – wir haben aus den letzten Untersuchungsausschüssen sehr viel gelernt, und ich möchte das vergleichen –: Wenn man daheim einen Wasserrohrbruch hat oder ein Kanal irgendwie ein Leck hat, dann versucht man doch auch, dieses Loch zu stopfen, und sucht nicht nach ganz vielen neuen Löchern, ohne das Problem zu beheben. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass wir immer wieder neue Skandale, neue Probleme aufdecken, aber die Probleme nicht beheben, sondern uns damit begnügen, die Probleme zu beschreiben. Es wäre daher dringend notwendig, aus den vergangenen Unter­suchungsausschüssen endlich Lehren zu ziehen.

Die Vorschläge liegen ja am Tisch – für mehr Transparenz, für ein Ende des Postenschachers, dieser legalen Postenkorruption, und für ein Ende der Inseratenkorruption.

Zu dem Thema, zu dem Herr Kollege Schnedlitz eine Anfrage eingebracht hat, betreffend ganz klare Definition von parteinahen Vereinen und partei­nahen Organisationen, haben wir im Dezember 2022 auch einen Antrag einge­bracht. Was Kollege Schnedlitz in dieser Anfrage aufwirft, hat es aber schon auch in sich. Dass nach all diesen Skandalen, wenn man sich denkt: Okay, wir gehen jetzt ein bissl vernünftiger mit Steuergeld um, wir versuchen, uns zumindest ein bissl mehr an Gesetze, an Regeln, an Compliance zu halten!, Hunderttausende Euro – es ist ja die Rede von 2 Millionen Euro – von ÖVP-Ministerien an Organisationen und an Unternehmen, an denen die ÖVP direkt beteiligt ist, geflossen sind, ist schon mehr als fragwürdig. Ich finde auch – und das wurde auch schon mehrfach gesagt – den Umgang mit dem Par­lament, die Art und Weise, wie diese parlamentarische Anfrage beantwor­tet wurde, wirklich letztklassig.

Empörend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – und vor allem liebe Zusehe­rinnen und Zuseher –, ist das deshalb, weil mit diesem Umgang ja auch der Demokratie und unserer Institution, dem Parlament, extrem geschadet wird.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn man unterwegs ist – was sicher in diesem Superwahljahr alle von Ihnen sind –, wenn man mit Menschen spricht. Ei­ne der häufigsten Bemerkungen, die man so entgegengeschleudert bekommt, ist doch: Ihr Politiker, ihr Parteien seid doch alle gleich! – Das empört mich, denn erstens glaube ich nicht, dass alle Parteien gleich sind, aber ich bin auch überzeugt, dass in jeder politischen Partei hier redliche und ehrliche Politikerin­nen und Politiker vertreten sind. Dieses Vorgehen, dass manche anschei­nend den Hals nicht voll bekommen können, dass manche glauben, Regeln gel­ten für sie nicht, Gesetze gelten für sie nicht, und uns alle hier damit in Misskredit bringen, das finde ich richtig empörend (Beifall bei den NEOS), und ich fände es höchst an der Zeit, dass jene – und ich glaube, die Angesproche­nen wissen, wer gemeint ist – diese Praktiken einstellen.

Beenden wir diesen schlampigen Umgang mit Steuergeld! Der Demokratie wür­de das, glaube ich, ziemlich guttun, und es wäre in diesem Jahr auch sehr notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. (Abg. Michael Hammer: Ich glaub’, der Schell­horn geht gleich wieder mit seinen Kollegen!)