18.51

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen – Klammer auf, Männer sind mitgemeint, Klammer zu! (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich, ich freue mich wirklich, denn die heutigen Beschlüsse zeigen eines: Wenn die vernünftigen Kräfte in die­sem Haus zusammenarbeiten, dann bringen wir auch in polarisierten Zeiten et­was weiter. Ich möchte mich ganz explizit bei den Kolleg:innen der ande­ren Parteien, bei dir, lieber Sepp, lieber Ralph, liebe Fiona, für die Zusammenar­beit bedanken. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Expert:innen haben wir wirklich etwas für die HIV-Prävention erreicht, und das gibt mir Hoff­nung für die Zukunft.

Geschätzte Kolleginnen, mit der kostenfreien Prep schaffen wir einen ech­ten Meilenstein, einen Gamechanger nicht nur im Kampf gegen Aids, sondern für die sexuelle Gesundheit insgesamt. Die Gratis-Prep bedeutet nämlich nicht nur HIV-Prävention für Risikogruppen, sondern auch kostenfreie Arzttermine und Check-ups alle drei Monate. Damit werden wir auch bei der Ein­dämmung von anderen sexuell übertragbaren Krankheiten in Zukunft einen echten Unterschied schaffen. Wir setzen auf wirksame niederschwellige Prävention, und das ist die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen auch ganz explizit bedan­ken – vor allem für die rasche Umsetzung –, aber an das Lob muss ich auch eine kleine Kritik anhängen. Kurz und knapp: Man hätte die Gratis-Prep deut­lich besser umsetzen können. Wenn durch diese Maßnahme die sexuelle Ge­sundheit in Zukunft nicht mehr vom Geldtaschl abhängen soll, dann ist der Umweg über die Rückerstattung durch die Krankenkasse alles andere als ideal. Vor allem vulnerable Personen können es sich nämlich nicht ein­fach so leisten, 60 Euro pro Monat vorzustrecken.

Das vorliegende Gesetz ist ein absolut wichtiger erster Schritt, aber auf Dauer muss die Gratis-Prep regulär in den Leistungskatalog der Sozialversiche­rungen aufgenommen werden. Nur so schaffen wir es, dass sexuelle Gesundheit keine soziale Frage mehr ist.

Ich muss aber auch noch einen anderen Fehler kritisieren, nämlich den Aus­schluss von rund 190 000 Versicherten der KFAs und KFGs in ganz Österreich. Niemand kann mir erklären, warum ich als ÖGK-Versicherter in Zukunft Anspruch auf die Gratis-Prep habe, aber ein Mitarbeiter der Wiener MA 48 oder eine Landeslehrerin in Oberösterreich nicht. Es ist unwürdig, dass diese Menschen einfach ausgeschlossen werden.

Ich appelliere vor allem an die Kolleg:innen von der ÖVP: Ihre Partei ist in vielen Bundesländern direkt für die Gesundheitsversorgung zuständig. Korrigie­ren wir diesen Fehler gemeinsam so schnell wie möglich im Gesetz, damit auch jeder, der HIV-Prävention braucht, sie kostenfrei bekommt! Ich betone es noch einmal: Jede neue HIV-Infektion ist eine zu viel! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.