19.05

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Es geht um das Bundesgesetz, mit dem ein Tiergesundheitsgesetz erlassen wird sowie das Gesundheits- und Ernäh­rungssicherheitsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, das Tierärztegesetz und das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz geändert werden.

Was heißt das im Ganzen? – Im Endeffekt kann man es ganz kurz zusammenfas­sen: Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Bürokratie, weniger Ernäh­rungssicherheit.

Es ist ein weiteres Gesetz, mit dem den tierhaltenden Betrieben eine Schlinge um den Hals gelegt und diese Schlinge praktisch immer weiter zugezogen wird.

Wie wir alle wissen, herrscht in Österreich ein Tierärztemangel; das wissen wir schon seit Jahren. Diese Regierung hat dafür keine Lösungen gefunden, im Gegenteil: Sie schaffen weitere Bürokratie, Sie schaffen weitere Aufga­ben für die Tierärzte, Sie schaffen weitere Aufzeichnungspflichten für die Tier­ärzte. Sie haben keine Lösungen, Sie schauen zu, wie es vor allem im Großtierbereich immer weniger Tierärzte gibt, und jetzt sollen Überwachung und noch mehr Dokumentationspflichten dazukommen. Alles wird erschwert und Aufzeichnungspflichten werden wieder ausgeweitet.

Auch ein Satz im Gesetzestext muss einen etwas stutzig machen: Da ist die Rede von anderen krisenhaften Ereignissen. Dort steht also drinnen, dass man in einem Seuchenfall und bei anderen krisenhaften Ereignissen die Bestände redu­zieren oder total keulen kann. – Da stellt sich für mich durchaus die Frage, was damit gemeint ist. Wer definiert das? Was ist die Definition für andere kri­senhafte Ereignisse und wer macht diese Definition? Was sogenannte Experten in der Vergangenheit schon angerichtet haben, hat die Coronazeit ja ganz klar gezeigt.

Wir werden diesem Gesetz daher nicht zustimmen, denn, wie schon gesagt, un­serer Meinung nach bedeutet es mehr Überwachung, mehr Bürokratie und weniger Ernährungssicherheit. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Loacker: ... echter Ver­such, aber du zählst die anderen nicht mit! – Abg. Lukas Hammer: Welche anderen?)