19.11

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir stimmen diesem Tiergesundheitsgesetz natürlich zu. Ich muss aber Kritik anbringen, denn es ist schon ein bisschen überfällig. Die Regierung war in diesem Bereich doch etwas säumig, da es bereits seit 2021 die diesbezügliche EU-Verordnung zur Tiergesundheit gibt. Es bestand auch immer wieder Rechtsunsicherheit in den Bundesländern, da die Rechtsfindung seit 2021 erschwert war.

Spätestens seit Corona wissen wir, wie wichtig es ist, dass es eine Seuchenvorsorge gibt. Zusätzlich gibt es Bestimmungen zur Sicherung bundeseinheitlicher Standards bei Nutztieren. Wir hoffen, dass es damit tatsächlich bundesweit zur Verbesserung der Tiergesundheit kommt.

Ich will noch einen Nachsatz sagen: Vollspaltenböden tragen nicht zur Tiergesundheit bei. Ich ersuche Sie, auch diesbezüglich weiterhin Druck zu machen und dranzubleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Eine sehr gute Rede!)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.