20.13

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen, via Livestream und hier bei uns auf der Galerie! Wir erleichtern mit dieser Novelle den Zugang zu einer E-Card mit Foto. Dass es in der Vergangenheit kein Foto gegeben hat und dass es jetzt ein Foto auf der E-Card gibt, ist sehr richtig – und da stimme ich auch Kollegin Belakowitsch zu.

Wo ich ihr aber nicht zustimme, ist, dass die Gemeinden – wenn man das jetzt auch den Gemeinden zur Verfügung stellt, die mit einem Sozialversicherungsträger einen Vertrag abschließen – damit Schindluder treiben oder jemandem, dem sie nicht zusteht, eine E-Card geben und das Foto draufprinten. Es ist schon ein starkes Stück, was Sie da unterstellen, liebe Frau Kollegin Belakowitsch.

Dafür, dass Sie sich hierherstellen und sagen, dass ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin vorsätzlich Amtsmissbrauch macht, sollten Sie sich eigentlich entschuldigen, weil auch Sie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vertreten. Ich glaube schon, dass es ein guter Zugang ist, dass die Gemeinden das in Zukunft auch anbieten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Vorwiegend ist es für uns im Tourismus und auch in der Landwirtschaft ein guter Zugang, wenn ich nicht vom hintersten Zillertal nach Innsbruck zur Landespolizeidirektion fahren und dort warten muss, dass ich meine E-Card mit dem Foto drauf bekomme, sondern dass ich im Zillertal zur Gemeinde gehen kann, womit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Ich kann, wie die Kollegin der Grünen, auch nicht verstehen, dass die SPÖ dem nicht zustimmt – aus welchen Gründen auch immer –, was eine Erleichterung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das wissen sie selber nicht!)

Ganz ehrlich von meiner Seite: Ich kann diese emotionale Diskussion eigentlich gar nicht verstehen. (Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh! Sie verstehen viel nicht!) Es ist eine Erleichterung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Gemeinden sind da eingebunden worden, sie haben zugestimmt. Es ist kein Muss, sondern es ist den Gemeinden so vorgegeben, dass sie es tun können, wenn sie es möchten. Sie können es anbieten, sie müssen es nicht anbieten. Ich glaube, das ist ein guter Zugang, und daher habe ich auch im Ausschuss um breite Zustimmung gebeten. Die SPÖ stimmt einer Erleichterung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in unser schönes Land Österreich kommen, um zu arbeiten, leider nicht zu, und die FPÖ unterstellt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserem Land Amtsmissbrauch. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.