21.04

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (In Richtung der den Saal verlassenden Staatssekre­tärin Kraus-Winkler:) Auf Wiedersehen, Frau Staatssekretärin! Sehr geehr­te Zuseherinnen und Zuseher! Was ist Genderbudgeting? – Beim Genderbudgeting geht es darum, öffentliche Ausgaben auf Geschlechterge­rechtigkeit zu prüfen. Wenn ein Steuerbonus eingeführt wird, profitie­ren Männer und Frauen gleichermaßen davon. Wenn öffentliche Investitionen getätigt werden, unterstützen diese Geschlechtergerechtigkeit oder auch nicht. Seit 2009 steht dieses Genderbudgeting in unserer Verfassung, wird aber leider, vor allem von einigen Ministerien, nicht mehr entsprechend gelebt und umgesetzt.

Die Bundesministerien haben aber schon ganz konkrete Gleichstellungs­ziele, die wir bei den Budgetverhandlungen auch immer sehr intensiv diskutie­ren. Sie sind jedoch noch nicht aufeinander abgestimmt oder priorisiert. Das könnte mit einer umfassenden Gleichstellungsstrategie auf jeden Fall ga­rantiert werden.

Und: Es müssen auch in diesem Bereich Datenlücken geschlossen wer­den. Datenlücken, insbesondere was Geschlechtergerechtigkeit betrifft, haben wir in vielen Bereichen und so leider auch im Genderbudgetingbereich, in dem sie vehement geschlossen werden müssen, wie in jeglichen anderen The­menbereichen auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Vorhaben von Bundesregierungen müssen ganz konkret auf deren Auswirkungen auf Männer und Frauen auch vorab geprüft werden – das wäre ganz wichtig, eine sogenannte Ex-ante-Überprüfung.

Im Budgetausschuss haben wir über vier Parteiengrenzen hinweg, basie­rend auf einen Antrag der Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek, eine gemeinsame Initiative gestartet – SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS.

Ich glaube, diese Weiterentwicklung und stärkere Berücksichtigung von Genderbudgeting kann auf jeden Fall wegweisend für den öffentlichen Haushalt sein und ist eine ganz, ganz gute Grundlage für künftige Budgets. Wir blei­ben hier auf jeden Fall dran, dass nicht nur diesem gemeinsamen Antrag Leben eingehaucht wird und er umgesetzt wird, sondern dass vor allem auch die umfassende Empfehlung des Budgetdienstes – eine unglaublich kompetente Abteilung dieses Parlaments – wirklich umgesetzt wird.

Schade ist aber, dass wir leider nur eine Einigung über vier Parteien hinweg zustande gebracht haben. Die FPÖ war gegen diesen Antrag, gegen die Initiative. Offenbar hat man Angst vor allem, wo Gender draufsteht, wurscht ob hier im Genderbudgetingbereich, im Bereich Gendermedizin oder wo auch immer – Gender macht Angst. Hier ist das überhaupt kein Problem, es geht um Geschlechtergerechtigkeit bei jedem einzelnen Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieses Genderbudgeting in die Realität umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte.