21.14

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Saal und vielleicht noch zu Hause vor dem Livestream! Genderbudgeting zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesbudget: Es geht darum, die finanziellen Mittel gerecht zwischen Männern und Frauen zu verteilen.

In einem Posting der Grünen steht: Mit den Verbesserungen beim Genderbudgeting stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit, denn ein gendergerechtes Budget ist wichtig, um bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abzubauen. Die SPÖ postet: Weiterentwicklung und stärkere Berücksichtigung des Genderbudgeting beschlossen. – Sie freuen sich, wenn hier jetzt etwas weitergeht. (Abg. Holzleitner: Wir bleiben dran!)

Man fragt sich, in welchem Traum manche Parteien leben, denn öffentliche Ausgaben sollen sich an Geschlechtergerechtigkeit orientieren. Ja, wir wissen, wie das argumentiert wird, wir haben es auch schon gehört. Plakativ vereinfacht: Frauen brauchen mehr Radwege, Männer haben mehr Autos, brauchen also mehr Straßen. (Abg. Disoski: Wer sagt das? So ein Blödsinn!) Meiner Meinung nach sollte sich der öffentliche Haushalt darum kümmern, das zu finanzieren, was notwendig ist. Ja, das kann durchaus einmal mehr für Frauen, für Senioren oder für Kinder oder für Männer sein: so, wie es eben notwendig ist, wie auch in jedem privaten Haushalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe das heute hier auch als Absichtserklärung. Der Internationale Frauentag steht an, und da kommen immer so Anträge daher, die den Fokus auf die Frauen lenken sollen, tatsächlich passieren tut dann aber schon sehr wenig. Genderbudgeting ist jetzt schon im Budget zu berücksichtigen.

Politische Entscheidungen sollten Frauen unterstützen, aber wie schaut es denn tatsächlich aus? Wir haben es heute schon gehört: Die Frauengesundheit leidet enorm. Der Genderpaygap schließt sich irgendwann – das haben wir beim Equal-Pay-Day gehabt. Wo wurden denn da die langfristigen Gleichstellungsziele auch nur ansatzweise erreicht? Wo hat das Gendermainstreaming geholfen? Genderbudgeting braucht nämlich auch praktische Lösungen, und da hapert es in der österreichischen schwarz-grünen Innenpolitik.

Genderbudgeting kontrolliert nämlich die Ausgaben des Bundeshaushalts, und das heißt, den Ausgaben liegen Gesetze zugrunde, die Frauen besonders im Fokus haben müssten, und da liegt die Krux der Sache. Wo bleibt denn die Aufwertung der Carearbeit, der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen? Wo bleiben nachhaltige Maßnahmen gegen Frauenarbeit? Wo bleibt die Prävention gegen die Frauenmorde? In den letzten Tagen gab es sechs Frauenmorde; drei davon wurden laut medialen Berichten von einem Afghanen gestanden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben 2024 ein Budgetdefizit von mehr als 20 Milliarden Euro, mehr als 1 150 neue zusätzliche Planstellen beim Bund, eine prognostizierte Staatsverschuldung von 386,1 Milliarden Euro für 2024, eine Verschuldungsquote von 76,4 Prozent, und Sie reden heute und hier vom Genderbudgeting? Die Herausforderungen der Zukunft sind, all das zu tilgen und zu zahlen, und das müssen die Leistungsträger in Österreich zahlen – eine Belastung für die junge Generation, die wirklich sondergleichen ist.

Das heißt, diese Diskussion, die heute hier geführt wird, trifft nicht den Nerv der aktuellen politischen Lage. Sie mindert nicht die enormen Teuerungen, sie verbessert nicht die Lebensrealität, weder für Frauen noch für Männer in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)