21.24

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, auch wir haben diesen Vierparteienantrag im Ausschuss begrüßt – auch wir haben ja bereits ähnliche Anträge vorgestellt. Henni Brandstötter hat auch schon Ähnliches vorgestellt, und wir finden tatsächlich auch, dass das sehr, sehr wichtig ist.

Worum geht es uns? – Wir glauben, dass es, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen, einfach wichtig ist, zu wissen, was sie für wen bringen. Wir brauchen das übrigens nicht nur im Genderbudgeting, wir brauchen es tat­sächlich auch bei allen Gesetzesmaterien, denn ganz oft – und das ist eine große Kritik von uns – gibt es halt keine wirtschaftlichen Folgenabschätzungen. Das ist im Genderbudgeting so, das ist aber auch generell so.

Deswegen möchte ich einfach auch hier noch einmal darauf hinweisen, Herr Staatssekretär, und ersuche Sie, das auch noch einmal dem Herrn Bun­desminister mitzugeben: Es ist tatsächlich falsch, die wirtschaftlichen Folgen­abschätzungen – sei es das Genderbudgeting, sei es generell – so zu ignorieren, wie Sie das in den letzten paar Jahren gemacht haben, vor allem auch während der Pandemie, als dann eine Fülle an Geld, eine Gießkanne an Geld auf Probleme geworfen wurde, was schlicht und einfach überbordend war und auch nicht das gebracht hat, was es eigentlich hätte bringen sollen. Also diese Outputorientierung, die wir auch immer fordern, war tatsächlich ganz oft nicht vorhanden, und das wissen alle, die in den letzten Jahren auch nur ein wenig die Medien verfolgt haben – da muss man nicht einmal im Budget­ausschuss sitzen.

Was wir schön finden – um auf das Genderbudgeting zurückzukommen –, ist, dass hier sehr, sehr viele Vorschläge, die Frau Dr. Fuchs und ihr Team vom Budgetdienst gemacht haben, aufgenommen worden sind. Das macht das Ganze natürlich besser. Und wenn wir hier diese Dinge auch so umsetzen – ich brauche sie jetzt nicht alle zu wiederholen, es ist ja vieles auch schon gesagt worden –, dann glauben wir tatsächlich, dass es eine gute Datengrundlage bringen kann, um auch besser in die Zukunft zu gehen.

Ich wollte Ihnen auch noch einmal eines mitgeben – weil hier jetzt solch eine große Begeisterung herrscht, dass das gemeinsam beschlossen wird und dass wir da einen guten Antrag hingebracht haben –: Am Ende des Tages geht es aber immer noch um die Umsetzung. Jetzt ist das natürlich eine schöne Sache – deswegen gehen wir ja auch mit –, aber in der Umsetzung hat es halt wirklich gehatscht, ob wir jetzt die Kinderbetreuung hernehmen oder ob wir von der Teilzeitfalle sprechen. Da haben wir auch immer wieder die Kritik angebracht – und das wissen auch alle, die im Budgetausschuss sind –, dass es auch darum geht, sich die Teilzeitfallen steuerlich anzuschauen. So, wie unser Steuersystem im Augenblick gestaltet ist, gibt es einfach ganz, ganz große Begünstigungen für Frauen, die dann nicht mehr in die volle Erwerbstätig­keit zurückgehen. Ich habe letzte Woche mit einem Unternehmer geredet, der in seiner Firma 115 Frauen hat, die keine Betreuungspflichten haben, weder für die Eltern noch für Kinder, und trotzdem bekommt er sie nicht zurück.

Da haben wir ein Riesenproblem, und deswegen sage ich: Wenn wir uns das an­schauen, dann müssen wir uns auch auf Maßnahmen in Bezug auf die Teil­zeitanreize verständigen, damit wir auch den Einsatz dieser so wichtigen Work­force, die wir in Österreich haben und die die Unternehmen brauchen, wieder ermöglichen – natürlich mit all dem, was drumherum notwendig ist; das Ökosystem muss natürlich auch stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS so­wie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeord­neter Schwarz. – Bitte.