21.49

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

Ich möchte bei der Anhebung der Steuerfreigrenze für Urlaubs- und Weihnachtsgeld beginnen. Ich glaube, es ist sehr erfreulich, dass der Skandal, von dem Abgeordneter Fuchs gerade gesprochen hat, damit sozusagen aufgehoben worden ist. Es gibt für Menschen, die gerade steuerlich zwischen 1 200 und 1 500 Euro brutto verdienen, jetzt quasi auch den Vorteil der Abschaffung der kalten Progression, und die entsprechenden Einkommen blieben steuerfrei. Die ersparen sich in etwa 100 Euro pro Jahr.

Und anschließend an den letzten Tagesordnungspunkt: Auch von dieser Maßnahme profitieren in erster Linie Frauen. Das ist eben, wie auch sonst bei unserem Modell der Abschaffung der kalten Progression, ein Zusatzvorteil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil es die Vorredner gemacht haben, werde auch ich das machen: Ich muss natürlich auf die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags vulgo die Übergewinnsteuer eingehen. Natürlich finde ich es in erster Linie erfreulich, dass sowohl die Übergewinnsteuer als auch – im Zusammenhang damit zu sehen – die Strompreisbremse verlängert wird. Das ist eine gute Sache, und zwar deshalb, weil die Energiepreise, Strompreise, aber auch Benzin-, Gas- und Dieselpreise sinken beziehungsweise sich eingependelt haben. Solange unsere Abhängigkeit gegenüber russischen Energieimporten allerdings so groß bleibt und auf der anderen Seite der kriegsführende Diktator am Gashahn sitzt (Abg. Kassegger: Na, na, na, das hat damit gar nix zu tun! Solange Sie die CO₂-Steuern jede Woche erhöhen, werden wir hohe Preise haben, Herr Kollege ...!), bleibt natürlich das Risiko von Preisschwankungen bei fossilen Energieträgern sehr hoch. Deshalb ist, solange das Meritorderpreisbildungssystem so ist, wie es ist, diese Kombination aus Übergewinnsteuer und der Strompreisbremse die beste Absicherung gegen steigende Energiepreise. (Beifall bei den Grünen.)

Während andere Staaten die Übergewinnsteuer und diesen fairen Beitrag der Energiekonzerne inzwischen abgeschafft haben, haben wir sie an die neue Situation angepasst –indem wir beispielsweise die Toleranz gegenüber Übergewinnen noch einmal reduziert haben. Ab jetzt ist quasi alles, was bei den fossilen Energieversorgern 5 Prozent über dem Referenzgewinn liegt, bereits als Übergewinn besteuert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Weil wir wissen, dass wir langfristig diesem Problem nur entkommen, wenn wir die fossilen Energieträger aus dem Energiesystem rausdrängen und durch Erneuerbare erstsetzen, haben wir im Gegenzug die Investitionsfreibeträge und Absetzbeträge für Investitionen in Erneuerbare massiv ausgebaut. In Summe ist über diesen Energiekrisenbeitrag bereits bis Juni 2023 eine Summe von über 52 Millionen Euro reingekommen – das wird auch oft anders dargestellt. Das ist nicht nichts – und es trägt dazu bei, dass wir Maßnahmen wie beispielsweise die Strompreisbremse finanzieren können, die dafür sorgt, dass die Strompreise für die Haushalte niedrig sind, und das ist ja auch sinnvoll.

Man könnte meinen, es wäre alles in Ordnung, aber man hört ja die Kritik von den Oppositionsparteien, insofern möchte ich auch darauf kurz eingehen. Die NEOS sagen, die Steuer ist so hoch, aber es braucht sie eigentlich überhaupt nicht. Wozu? (Abg. Doppelbauer: ... noch gar nicht dran!) Energiekonzerne können ja gerne während der Krise auch große Gewinne machen, da ist ja nichts Schlechtes dran. – Diese Positionierung überrascht jetzt nicht. Umgekehrt hat die SPÖ – namentlich Herr Krainer – ja vorhin ausgeführt, dass die Übergewinnsteuer aus ihrer Sicht, wie wir sie jetzt sozusagen umgesetzt haben, zu niedrig ist. (Abg. Krainer: Ihr wolltet zehnmal so viel!) Die hätten gerne mehr Einnahmen, eine umfassendere Steuer. (Abg. Krainer: Ihr selber wolltet zehnmal so viel!) Man könnte sagen: Das ist auch in Ordnung. 10 Milliarden Euro wolltest du einnehmen mit der Übergewinnsteuer, Kai Jan Krainer, ich kann das auch zitieren. Du hast dich halt zu Beginn dieser Teuerungskrise auch ein bisschen verschätzt. (Beifall bei den Grünen.) Das ist aber okay. Die SPÖ möchte sozusagen mehr Einnahmen (Abg. Krainer: Nein, ihr habt versprochen: 2 bis 4 Milliarden!) mit dem Energiekrisenbeitrag. Das ist fein und ist auch zu erwarten. Das Problem ist nur: Es gibt da Landeshauptmann Doskozil. Was macht Landeshauptmann Doskozil? Im Gegensatz zur restlichen – Fragezeichen –SPÖ ist er der Meinung, der Energiekrisenbeitrag ist zu hoch und es gibt sozusagen zu viele Einnahmen der Bundesregierung aus dem Energiekrisenbeitrag. Deshalb klagt er den Bund, um diese Übergewinne quasi in seiner Burgenland Energie zu behalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, Herr Doskozil spielt eher ein bisschen im Team NEOS, was die NEOS sicher freut. (Ruf bei den Grünen: Skandal!) Die restliche SPÖ spielt ein bissel auf einer anderen Wiese. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ich finde, eine gewisse Konsistenz müsste man euch allerdings schon zutrauen dürfen.

Ein Punkt ist ja richtig: Die Regierung hat angekündigt, dass man in Summe mit dieser Übergewinnsteuer 2 bis 3 Milliarden Euro einnehmen könnte und es ist viel weniger geworden (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und natürlich stellt sich jetzt die Frage: Was ist der Grund dahinter? Sie vermuten beispielsweise, man hätte strenger sein können, man hätte den Steuersatz höher ansetzen können. Die OMV zahlt jetzt schon 63 Prozent Steuer auf ihre Übergewinne und man nimmt damit ungefähr 80 Millionen Euro ein. Wenn man den Steuersatz auf 80 Prozent anheben würde – das ist eh schon fast konfiskatorisch –, dann könnten wir 100 Millionen Euro einnehmen. Da ist man immer noch 9,9 Milliarden Euro von dem Ziel entfernt, dass sich Kai Jan Krainer mit seinen 10 Milliarden Euro gesetzt hat – insofern wird das nicht helfen.

Es wird wohl einen anderen Grund gegeben haben, warum weniger reingekommen ist, als ursprünglich prognostiziert worden ist – und das ist, dass die Strompreise und die Energiepreise gesunken sind. Das ist ja keine Überraschung. Das haben wir alle beobachtet. Das Phänomen hat auch dazu beigetragen, dass die Strompreisbremse am Ende viel weniger gekostet hat, als ursprünglich angenommen worden ist. Es hat dazu geführt, dass auch in Deutschland über die Übergewinnsteuer viel weniger eingenommen wurde als ursprünglich prognostiziert. Dort – in Deutschland: sozialdemokratischer Bundeskanzler – wurden nicht etwa zehnmal so viele Millionen oder Milliarden Euro eingenommen wie in Österreich, wie man erwarten würde, oder – wenn sie ein so tolles Konzept hätten – 20- oder 50-mal so viel, sondern am Ende haben sie pro Einwohner nur ein Fünftel von dem eingenommen, was wir in Österreich eingenommen haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, auch im Vergleich zu Deutschland ist die Übergewinnsteuer in Österreich gelungen, und ich bitte, das auch einmal anzuerkennen. – Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

21.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.