22.02

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bür­germeisterkandidat und daher Staatssekretär im Status Abeundi! Schönen guten Abend! Unser Thema heute sind ja Initiativanträge. Zuerst einmal ein klei­ner Dank an Abgeordneten Hörl. Wer genau zugehört hat: Er hat heftige Kritik an unserem ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher geübt – dieser ver­tritt nämlich heute noch die Meinung, dass wir die Meritorder brauchen –, und die Parteifreundin Ursula von der Leyen hat es auch abbekommen. Danke für die Selbstkritik, vielleicht verbessert sich etwas.

Kehren wir zu den Themen zurück, die wir hier haben (Abg. Michael Hammer: Kern kehrt zurück oder was?): Abgeordneter Jakob Schwarz hat uns in seiner Rede zum Thema Genderbudgeting vorhin erklärt, dass die Grünen sich seit sie in der Regierung sind, ganz genau angeschaut haben, wie die Maß­nahmen wirken.

Ich glaube, wir müssen etwas zu deiner Sichtweise tun: Clairvoyance, Jakob! Bevor du einen Antrag unterschreibst, wie zum Beispiel den zur Erhöhung der Absetzbarkeit der Kirchensteuer, solltest du ein bisschen genauer hin­schauen!

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Es gibt verschiedene Kirchengemein­schaften – ich weiß gar nicht, ob unser Ex-Kollege Niko Alm noch die Pastafari, die mit dem Nudelsieb, betreibt –, aber die größte Kirche ist immer noch die katholische, und die nimmt circa 1 Prozent vom Einkommen. (Abg. Litschauer: Bitte dann römisch-katholisch!) Damit stimmt schon die Berech­nung: Dieser Antrag des Jakob Schwarz geht fast ausschließlich zugunsten von Männern und ausschließlich zugunsten von Bestverdienenden.

Lieber Jakob, da wäre vielleicht eine genauere Durchsicht besser gewesen (Zwi­schenruf des Abg. Jakob Schwarz), um diesen Teil einmal nicht zu unter­schreiben, hier nicht zu behandeln und nicht weitere Begünstigungen zu ma­chen. Da hat Kollege Loacker ausnahmsweise völlig recht: Das ist eine Disparität und hat in einem säkularen Staat nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Freunde, dann aber zieht ihr die Berechnung des Jan Krainer, der genau gesagt hat, wie viel Dividende wir bekommen haben – allein 28 Prozent bei der OMV –, in Zweifel. Wie kann man als Grüne dann noch die Ausrede, man hätte das nicht anders gestalten können, glauben? Das ist ja wirklich blauäugig, Jakob! (Abg. Schwarz: 10 Milliarden! 10 Milliarden Übergewinnsteuer! Wie kriegt ihr 10 Milliarden Übergewinnsteuer? – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wenn der Verbund, der nicht im Ausland in großem Stil verdient, aus­schütten kann, dann hätte man vorher auch zugreifen können, und dann hätte man diesen Teil des Gewinns zu 100 Prozent und nicht nur die Dividende nehmen können.

Bei der OMV kann man, wie bei jedem fossilen Energiekonzern, sehr genau nachschauen, wie die Verrechnungspreise sind. Wir hätten alle Möglich­keiten gehabt, aber mit diesem Koalitionspartner geht das natürlich nicht; Shareholder-Value, Steuerabsetzposten für gut verdienende Männer, das geht mit denen, ich weiß es eh.

Euer Widerstand in den letzten viereinhalb Jahren war unzureichend. Die Genauigkeit beim Hinschauen ist verbesserungsfähig, lieber Jakob. (Abg. Hörl: Lass jetzt die Aufhetzerei da! Christoph!) Künftig mehr Genderpolitik, nein zu Reichenförderungsvorschlägen, nein zu Konzernbegünstigungsvorschlä­gen, nein zu Gewinnerhaltungsvorschlägen von dieser Seite, dann wäre schon einiges gewonnen. Bemüht euch wenigstens in den letzten paar Monaten, das wünsche ich mir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Lass die Auf­hetzerei da! – Zwischenruf bei den Grünen.)

22.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.