22.22

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Es geht bei diesem Initiativantrag um die Kostenübernahme bei Covid-Impfungen, was wir inhaltlich voll unterstützen würden, wenn nicht zwei Kritikpunkte eine Zustimmung für unsere Fraktion unmöglich machen würden. Dieser Antrag ist im falschen Ausschuss gelandet, der gehört nicht in den Budgetausschuss. Das ist mittlerweile offensichtlich gängige Praxis, alle Anträge, die man halt schnell durchbringen will, in den Budgetausschuss zu geben. Dieser gehört definitiv nicht dorthin, sondern in den Gesundheitsausschuss.

Zweiter Kritikpunkt – wir haben das im Ausschuss auch angesprochen –: Es geht um eine Fristverlängerung bis zum 31.8.2024. Wir wissen aber alle, dass die Nachfrage nach Impfungen, der Bedarf in den Herbstmonaten am größten ist. Daher war unser Vorschlag, diese Frist bis 31.12. des Jahres zu verlängern. Dem wurde nicht nachgekommen. Genau dann, wenn die Impfungen erforderlich sind, das nicht zu berücksichtigen, ist gelinde gesagt nicht besonders weitblickend. Daher stimmen wir dem nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.