9.14

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich eingangs gleich bei den NEOS für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde bedan­ken, weil es mir die Gelegenheit gibt, die zahlreichen Maßnahmen, die Taten, die Sie angesprochen haben, also die Umsetzung dieser Ankündigungen, ent­sprechend darzustellen. Vielen Dank also für dieses Thema der heutigen Aktuel­len Stunde!

Vielleicht ist es auch wichtig – weil Sie die Inflation natürlich zu Recht ange­sprochen haben –, das etwas zu analysieren: Ja, man kann sich nicht nur auf externe Schocks ausreden, da haben Sie natürlich vollkommen recht. Man muss aber erstens einmal schon genau analysieren, wie die Ent­wicklung zu Beginn war, als die Inflation überall nach oben gegangen ist, wie da Österreich dagestanden ist, und dann, warum wir jetzt noch über dem europäischen Schnitt zu liegen kommen, mit den 4,3 Prozent, die sich laut Na­tionalbank im Laufe des Jahres 2024 dann im Schnitt hoffentlich bei circa 3,6 Prozent einpendeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber immer noch zu hoch, deutlich höher!) – Immer noch hoch, ja, aber man muss schon analysieren, wie es damals war.

Als die Inflation international nach oben gegangen ist, war die Situation so, dass wir später dran waren, also bei uns ist die Inflation im europäi­schen Vergleich sehr spät nach oben gegangen. Das hat einen wesentlichen Grund gehabt: Da spielen die Energieverträge in Österreich eine große Rolle.

Also: Was in normalen Zeiten gut ist, dass die Haushalte und die Unternehmen relativ langfristige Verträge mit ihren Energieversorgern haben – das ist gut in normalen Zeiten, weil es eine gewisse Preisstabilität, auch eine Preissi­cherheit für die Unternehmen gibt –, ist natürlich in Zeiten von volatilen Energiepreisen ein Nachteil, weil ich nicht so schnell aus den Verträgen raus­komme und dadurch die Inflation entsprechend antreibe. Das ist auch interessant in der Darstellung: Es gibt Staaten in Europa, Belgien beispielsweise, in denen nur die Neuverträge im Energiebereich hergenommen werden. Bei uns sind es die Bestandsverträge und die Neuverträge.

Wie gesagt, zu Beginn war das gut für uns, weil die Inflation bei uns später nach oben gegangen ist. Jetzt gehen die Preise wieder stark nach unten; die Haushaltsenergiepreise, Strompreise wirken mittlerweile inflationsdämpfend, Gott sei Dank. Der Verbund ist da einen großen Schritt nach vorne gegangen, hat die Strompreise auch entsprechend gesenkt, massiv gesenkt, übrigens auch die Gaspreise, also das ist durchaus positiv. Das zeigt aber, dass man es sich in der Analyse nicht so einfach machen kann, sondern vielleicht auch ein bisschen in die Tiefe gehen sollte. – Das ist der erste Punkt, die Energiepreissituation.

Der zweite Punkt ist natürlich die Zusammensetzung des Warenkorbs. Ich habe das schon öfters gesagt und wir haben das auch schon öfters hier im Par­lament diskutiert. Das ist eine theoretische Diskussion, das ist mir schon klar, aber: Hätten wir den deutschen Warenkorb, wäre die Inflation bei uns um 0,5 Prozentpunkte niedriger. Das ist eine theoretische Diskussion, das ist mir bewusst, aber es zeigt ein bisschen die Größenordnung, über die wir hier sprechen.

Dann haben Sie, Frau Klubobfrau (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger), die hohen Lohnabschlüsse angesprochen. Ich stehe natürlich total hinter diesen hohen Lohnabschlüssen, weil sie auf die Kaufkraft stärkend wirken. Wir haben in Österreich die höchste Kaufkraft in ganz Europa, Gott sei Dank. Die real zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen sind laut der neuesten Statistik um 2,6 Prozent gestiegen – die real verfügbaren Haushaltseinkommen! Das ist sehr positiv. Natürlich tragen die hohen Lohnabschlüsse einen großen Teil dazu bei. Das ist gut für die Kaufkraft. Das ist aber natürlich auch inflationstreibend. Ich glaube, da sind wir uns einig. Also: Gut im positiven Sinne für die Kaufkraft, inflationstreibend aber selbstverständlich auf der anderen Seite. Das ist eine ganz faktische Analyse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Wenn ich auf die Entlastungen zurückkommen darf: Die Bevölkerung braucht Entlastungen, ja, gerade in Zeiten der Teuerung, in Zeiten von hoher Inflation. Das ist, glaube ich, jedem klar. Ich habe das vorhin nicht ganz verstan­den, weil Sie zuerst den Budgetdienst zitiert haben, der ja doch gemeint hat, dass wir relativ treffsicher waren, dann aber im nächsten Satz gesagt haben, dass wir doch wieder die Gießkanne ausgepackt hätten. – Ja, es ist natürlich immer eine Mischung. Es ist auch immer, bei jeder Maßnahme eine Ab­wägungsfrage zwischen Treffsicherheit, die notwendig ist, selbstverständlich, die laut Budgetdienst auch durchaus gelungen ist, und sozialem Ausgleich und Geschwindigkeit. In den letzten zwei, drei Jahren in diesen Krisensituationen war das notwendig, da haben Sie recht. Diese Abwägung muss die Politik natürlich immer vornehmen, und sie hat das, glaube ich, auch laut diesen Analysen des Budgetdienstes und anderer Expertinnen und Experten, relativ gut gemacht.

Ja, nicht jede der Maßnahmen war zu tausend Prozent treffsicher, das ist na­türlich klar, das stimmt, aber es ist eben immer auch eine Abwägungs­frage zwischen Geschwindigkeit, Treffsicherheit und auch der Frage, was auf der anderen Seite inflationstreibend ist.

Zum damaligen Zeitpunkt, weil wir über die Energiepreise gesprochen haben, wäre es vielleicht auf europäischer Ebene – aber das zu sagen ist das Entscheidende: auf europäischer Ebene! – durchaus nachvollziehbar gewesen, wenn man dort gewissermaßen in Preise eingegriffen hätte, aber natürlich, das wissen alle, glaube ich, hier im Saal, wäre es nur auf europäischer Ebene sinnvoll gewesen.

Spanien und Portugal haben das eine Zeit lang gemacht, haben aber natürlich auch einen abgeschlossenen Markt; die Iberische Halbinsel ist ein abge­schlossener Markt. Hier in der Mitte Europas Maßnahmen zu setzen und in Preise einzugreifen wäre schwierig beziehungsweise in der Praxis eigentlich nicht möglich gewesen. Auf europäischer Ebene ja – aber leider ist Deutschland am Ende des Tages bei dieser Lösung nicht mitgegangen.

Ich darf bei den Maßnahmen bleiben, denn wir haben im Energiebereich durch­aus inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt. Ich denke an das Aussetzen des Ökostrompauschales oder an des Ökostromförderbeitrags, bei dem wir die Aussetzung auch für dieses Jahr verlängert haben. Die Energieabgaben haben wir um 90 Prozent, im höchstmöglichen Ausmaß, gesenkt.

Es ist übrigens auch immer eine Abwägungsfrage: Soll man so eine Maßnahme verlängern oder nicht? Wirkt sie inflationstreibend oder nicht? Brauchen wir sie, um eben die Bevölkerung weiterhin zu entlasten? Das ist eine Maßnah­me, die doch circa 600 bis 700 Millionen Euro – unter Anführungszei­chen – „gekostet“ hat, aber auf der anderen Seite eben auch im selben Ausmaß Entlastung für die Bevölkerung gebracht hat.

Wir haben uns dafür entschieden, diese Maßnahme – die Senkung der Energieabgaben – zu verlängern, weil sie eben am Ende des Tages auch eine inflationsdämpfende Wirkung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Wir haben als eine der Maßnahmen beispielsweise auch die Strompreisbremse – ein Entlastungsinstrument gerade im Bereich der Haushaltsenergie – verlängert, weil auch diese inflationsdämpfend wirkt und sozusagen eine Her­stellung des normalen Zustands die Inflation auch noch weiter angeheizt hätte.

Wir versuchen also schon, bei jeder Maßnahme ganz konkret zu schauen und ab­zuwägen: Ist sie inflationsdämpfend oder sogar inflationstreibend und was brauchen wir zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher?

Im Zusammenhang mit der Strompreisbremse haben wir auch noch den Strom­kostenergänzungszuschuss für Mehrpersonenhaushalte eingeführt. Wir haben also ganz gezielt für Haushalte, die es besonders notwendig haben, Maß­nahmen gesetzt; auch für einkommensschwache Haushalte: für rund 300 000 Personen noch einmal 100 Euro dazu in Form eines Netzkostenzu­schusses. Die Netzkosten sind natürlich anders als die eigentlichen Ener­giekosten zu bewerten, und auch für diesen Bereich haben wir ganz konkret Maßnahmen gesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Ergebnis ist nicht gut! Da müsste das ja alles ...!)

Ich zähle jetzt nicht alles auf, weil es irgendwie schade um die Zeit wäre – ich bin froh, wenn wir dann zum Diskutieren kommen –, aber die Aussetzung der Gebühren auf Bundesebene, Vignettenpreise, die nicht erhöht worden sind, die Gebührenbremse, all das sind Maßnahmen, die natürlich inflationsdämpfend wirken und den Dingen, die ich zu Beginn genannt habe, warum wir jetzt etwas über dem europäischen Durchschnitt liegen, dagegenhalten.

Wir haben Maßnahmen gesetzt: einerseits die steuerlichen Maßnahmen – Sie haben das kurz angesprochen – zur Abfederung der Teuerung, aber ande­rerseits natürlich auch strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression. Ja, zu zwei Dritteln oder zu 100 Prozent – ich sage im­mer noch zu 100 Prozent, weil wir wirklich alles zurückgeben, aber ich verstehe schon Ihre Argumentation –: zwei Drittel automatisch, ein Drittel mit einer gewissen Möglichkeit, auch auf die konkreten Herausforderungen, die wir zu der jeweiligen Zeit haben, entsprechend einzugehen.

Diese steuerlichen Maßnahmen stärken natürlich auch die Kaufkraft. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass die Kaufkraft in Österreich so hoch ist, wie sie ist – im europäischen Vergleich eben sehr, sehr hoch. Wir ge­hören diesbezüglich zu den drei besten Staaten in der Europäischen Union beziehungsweise nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Das Thema, das Sie heute gewählt haben: „Steuern runter“, ist natürlich ein ganz zentraler Bestandteil. Das haben wir auch bewiesen, das zeigen auch die Fakten, dass wir in den letzten Jahren Steuerentlastungen gemacht haben – von der ökosozialen Steuerreform über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Steuerquote wäre noch höher! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Sie können sagen, es ist nur nicht zu einer Er­höhung gekommen, aber zu keiner Senkung, da haben Sie natürlich recht (Abg. Meinl-Reisinger: Da muss er selber schmunzeln!), aber es ist am Ende des Tages eine wesentliche Entlastung für die Menschen, dass eben mehr in den Taschen bleibt und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf Ihnen diese steuerentlastenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung ru­fen, weil Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) etwas ungläubig schauen. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Die Zahlen zeigen es eh ganz klar!) Ich darf Ihnen diese steuersenkenden Maßnahmen vielleicht in Erinnerung rufen, damit wir uns da wieder verstehen. Zum einen eben die Abschaffung der kalten Pro­gression – von Ihnen ja bereits erwähnt –, zwei Drittel automatisch, ein Drittel zur Entlastung für ganz konkrete Themen: Wir haben beispielsweise, und das ist schon auch wichtig (Abg. Krainer: Redezeit!), mit diesem letzten Drittel ganz konkrete Maßnahmen, auch Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, gesetzt. Wir haben auch Leistungsanreize gesetzt, indem wir Überstunden steuerlich entlastet haben. Wir haben auch für Selbstständige etwas getan, indem wir den Grundfreibetrag zum Gewinnfreibetrag deutlich erhöht haben. Das sind einfach ganz konkrete Maßnahmen, die, glaube ich, außer Streit stehen und auch nachlesbar sind, aber ich bringe sie Ihnen gerne wieder in Erinnerung. (Abg. Krainer: Redezeit!) – Habe ich eine Redezeit, die ich einhalten muss, Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer: Soll! Soll! Soll!) – Soll. Entschuldigung, aber es sind einfach so viele Maßnahmen (Abg. Krai­ner: Das ist unhöflich! – Abg. Egger: Unhöflich ist es, wenn man dazwischen­ruft!), die wir in der steuerlichen Entlastung gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gebe schon zu, Herr Abgeordneter Krainer, es ist nicht angenehm, das zu hören, aber ich muss halt darstellen, was wir an Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), weil das Thema der Aktuellen Stunde von der Frau Klubobfrau so gewählt worden ist. Ich habe ja das Thema nicht gewählt, das war ja die Frau Klubobfrau, und wenn sie möchte, dass ich es darstelle, muss ich es halt irgendwie darstellen. Das gehört, glaube ich, auch zum Job dazu. (Abg. Scherak: Aber wieso ist die Steuer- und Abgabenquote so hoch?) Aber okay, ich werde mich zurückhalten, Herr Abgeordneter Krainer. Ich verstehe, ich darf nicht zu lange reden. Es waren ja auch nur Teile der Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, die bisher erwähnt wurden. (Abg. Scherak: Aber sie wirken offensichtlich nicht!) – Na, sie wirken eben schon, weil die Kaufkraft entsprechend gestiegen ist. Das zeigen uns auch alle Analysen nicht nur des Budgetdienstes, sondern aller Exper­tinnen und Experten in Österreich, aber auch in ganz Europa. Also lesen Sie bitte die Fakten durch, dann verstehen wir uns auch wieder besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Hoyos-Trauttmansdorff und Künsberg Sarre.)

Ich nehme mir das jetzt aber wirklich zu Herzen, was Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, nämlich dass ich nicht zu lange reden soll, denn es würde jetzt wirklich den Rahmen sprengen. Ich rede noch gar nicht von der Körperschaft­steuersenkung – damit haben manche eine Freude und manche weniger Freude. Ich finde sie gut für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich glaube, dass die Entlastung in dem Bereich ganz wichtig ist, weil sie für den Standort­wettbewerb und für die Wettbewerbsfähigkeit, die Sie angesprochen haben, glaube ich, ein ganz wichtiger Beitrag ist.

Auch für den Wirtschaftsstandort gibt es enorm wichtige Erleichterungen: bei klimafreundlichen Investitionen beispielsweise, Kleinunternehmerpau­schalierung, Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige, Homeofficeregelungen. Da sind also Gott sei Dank sehr viele Dinge in den letzten Monaten passiert. Danke noch einmal für die Gelegenheit, das heute auch entsprechend darstellen zu können.

Eine Maßnahme fehlt mir noch – das gebe ich offen zu –, vor allem was die Vorsorge betrifft. Das ist eine Maßnahme, die mir noch wichtig ist, und ich hoffe immer noch, dass wir sie umsetzen können, nämlich Vorsorge vor den Vorhang zu holen, eine Kapitalertragsteuerbefreiung nach einer gewissen Behaltefrist einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das hätte einen doppelten Vorteil: auf der einen Seite das Vorsorgethema vor den Vorhang zu holen und auf der anderen Seite den Kapitalmarkt auch entsprechend zu unterstützen, weil wir diese Unterstützung des Kapitalmarktes auch brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sowohl in Europa, was die Kapitalmarkt­union betrifft (Abg. Stöger: Geh!) – na selbstverständlich! –, als auch in Öster­reich, wo wir Maßnahmen setzen könnten, den Kapitalmarkt etwas zu unterstützen. Die Österreicher, die Österreicherinnen sind relativ risikoavers, wenn es um den Kapitalmarkt geht, wenn es um Aktien geht, aber wir sind relativ risikofreudig, wenn es um variable Zinsen geht oder als es um die Aufnahme von Yen- oder Schweizer-Franken-Krediten gegangen ist. Da waren wir interessanterweise relativ risikofreudig. Diese Risikofreudigkeit wäre aus meiner Sicht beim Kapitalmarkt auch entsprechend angebracht.

Also: viele Reformen, sowohl struktureller Natur als auch Entlastungsmaßnah­men für die Haushalte, für die Bevölkerung auf der einen Seite, aber auch für die Unternehmen auf der anderen Seite. Das ist wichtig, auf der einen Seite für die Kaufkraft, auf der anderen Seite für den Standort Österreich, für die Wettbewerbsfähigkeit. Reformen wie Steuerreform, Abschaffung der kalten Progression, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen – übrigens auch eine strukturelle Reform, die wir angegangen sind, um auch hier zu entlas­ten –: Damit können sich die Menschen am Ende des Tages mehr leisten, und das ist letztlich entscheidend. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Leistungsfeindlichkeit als Programm! – Abg. Krainer: 50 Prozent überzogen!)

9.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Scharzenberger. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.