9.40

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kurz zum Budget: Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die schwarz-grüne Bundesregierung wird heuer das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften, und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers. (Abg. Kassegger: Das musst du einmal zusammenbringen!) Das muss man einmal zusammenbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat in ihrer fünfjährigen Regierungszeit 106 Milliarden Euro Neuschulden aufgebaut, zulasten der Steuerzahler und zulasten der zukünftigen Generationen. Das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden der Republik Österreich. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ist die größte Schuldenmacherpartei geworden! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe ÖVP, da sind ja die Sozialdemokraten mittlerweile echte Sparefrohs im Vergleich zu euch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Schwarz.)

Seit Sommer 2022 liegt die Inflationsrate in Österreich immer über dem EU-Durchschnitt, aber auch über dem Eurozonendurchschnitt. Größter Profiteur der explodierenden Preise ist der Finanzminister. Der Dieselpreis besteht 2024 zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben – Mineralölsteuer, CO₂-Strafsteuer und Umsatzsteuer. Beim Benzin sind es sogar 55 Prozent, und da stellt sich die Kollegin von der ÖVP, Schwarzenberger (Rufe bei der ÖVP: Scharzenberger!), heraus und sagt: Die Hände in den Taschen der Bürger hat weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister! – Na, 55 Prozent und 48 Prozent Steuern, ist das nicht genug, Frau Kollegin? (Beifall bei der FPÖ.)

Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes beziehungsweise der Ökologisierung ist es ja bereits in der Vergangenheit zu massiven Steuererhöhungen durch diese Bundesregierung gekommen. Der Finanzminister, beziehungsweise sein Vorgänger, hat die NoVA erhöht, er hat die CO₂-Strafsteuer eingeführt, er hat die kalte Progression nicht zur Gänze abgeschafft, und man hat eine ORF-Zwangssteuer eingeführt. Das war aber nicht alles. Der dritte Teil der ökoasozialen Steuerreform sieht ja noch ein paar Steuererhöhungen vor: die Ökologisierung – sprich Abschaffung – des Pendlerpauschales, die Ökologisierung – also Abschaffung – des Dienstwagenprivilegs und die Abschaffung des Dieselprivilegs. Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Arbeitnehmer und die Pendler müssen entlastet werden und nicht belastet werden, wie es Schwarz-Grün plant! Wir Freiheitliche fordern insbesondere die Abschaffung der CO₂-Strafsteuer, die gänzliche Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer und eine Erhöhung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergeldes! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Pendlerpauschale wurde seit 1. Jänner 2011 nicht erhöht, das amtliche Kilometergeld seit 1. Juli 2008.

Wir haben noch viele andere Werte im Einkommensteuerrecht, die endlich valorisiert werden müssen. Wir Freiheitliche sind der Garant dafür, dass all diese Steuerungerechtigkeiten unter einem Volkskanzler Herbert Kickl ein Ende haben werden! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Vokaki!) Mit uns Freiheitlichen wird es weder eine Erbschafts- noch eine Schenkungssteuer noch eine Vermögensteuer geben. (Abg. Michael Hammer: Unvermögensteuer, das würde zu ihm passen!)

Zur Kollegin Julia Herr: Selbstverständlich wollen wir auch die Lohnnebenkosten senken. Die ÖVP arbeitet aber bereits als Vorleistung für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Stillstandskoalition an einem neuen Erbschaftssteuermodell. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Das wurde mir vielfach aus Reihen der ÖVP bestätigt. Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz.