Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 17908/J bis 18126/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 16898/AB bis 16961/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Jänner 2024 gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz und § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 153 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg!", überreicht von der Abgeordneten Petra Steger (140/PET)
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Familie und Jugend:
Bürgerinitiative betreffend "die Initiative "Mut zeigen!": Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben" (59/BI)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Petition betreffend "INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport", überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer (103/PET)
Sportausschuss:
Petition betreffend "Women's soccer without boundaries", überreicht vom Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (131/PET)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern); Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/7 (III-1119 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz – Reihe BUND 2024/8 (III-1130 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/9 (III-1131 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (2501 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2023 (Jänner bis Dezember 2023, inkl. Gesamtdarstellung seit Beginn der Pandemie), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-1127 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-1133 d.B.)
Landesverteidigungsausschuss:
Jahresbericht 2023 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-1128 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2022 (III-1129 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile mit, dass der Fünfzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 16844/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 16844/AB der Anfrage 17386/J der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jugendkriminalität im Jahre 2023“ durch den Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Diese Debatte findet um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 3, 4 bis 6, 8 und 9, 13 und 14 sowie 17 bis 19 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß beträgt die Tagesblockzeit 9 „Wiener Stunden“. Vereinbart sind damit als Redezeiten für die ÖVP 176 Minuten, für die SPÖ 122, für die FPÖ 99, für die Grünen 90 sowie für die NEOS 72 Minuten.
Gemäß § 57 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 36 Minuten. Die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.
Ich komme zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Wer mit diesen Redezeiten, wie sie dargestellt wurden, einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.