10.46

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrter Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier heute über das große Wohnbau­konjunkturpaket. Warum? – Die Wohnkosten bereiten vielen Menschen in Österreich große Sorgen. Wir Grüne sehen das, wir sehen den Unmut, und wir handeln (Abg. Hafenecker: Nur mehr drei Sitzungen!), um die Menschen nach­haltig zu entlasten. (Beifall bei den Grünen.)

Es darf nicht sein, dass die Miete einen immer größeren Teil des Lohns wegfrisst. (Abg. Hafenecker: Da waren’s nur mehr drei!) Wohnen muss für alle Men­schen leistbar sein und dauerhaft leistbar bleiben. Genau deshalb haben wir in dieser Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen durchgesetzt, die akut Abhilfe bei den hohen Wohn­kosten schaffen.

Ich denke da beispielsweise an den Mietpreisdeckel, der vor sprunghaften Miet­erhöhungen schützt. Drei Viertel aller Mietverträge sind davon umfasst, zum Beispiel im Gemeindebau, im Altbau oder in den Genossenschaftswohnun­gen, und das ist eine große Entlastung für 2,5 Millionen Menschen. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ein Paar, das in einer 65-Quadratmeter-Gemeindewoh­nung lebt, spart 625 Euro Miete; eine Familie in einer 92-Quadratmeter-Genossenschaftswohnung hat 1 215 Euro Ersparnis.

Ich denke aber auch an die erhöhten Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Län­der, für die wir als Bundesregierung die Mittel bereitgestellt haben, oder an die abgeschaffte Maklergebühr, durch die sich die Mieterinnen und Mieter zwei Monatsmieten an Provision sparen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Auch wenn die Energie- und Teuerungskrise den Anstieg bei den Wohnkosten zuletzt verschärft hat, ist eines klar: Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden, denn über Jahrzehnte ist es verabsäumt worden, für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen, und dieser fehlt heute. Der Bedarf ist groß. Dazu kommt: Der Wohnbau soll natürlich auch möglichst ökologisch sein.

Aktuell sind die Bauwirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze stark unter Druck. Mit diesem Wohnbaukonjunkturpaket – mit dem umfassenden Wohn­baukonjunkturpaket, über das wir heute abstimmen – schlagen wir diese Fliegen jetzt alle mit einer Klatsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht dabei um nicht weniger als 1 Milliarde Euro in den nächsten drei Jahren. Dieses Geld wird für die Bundesländer bereitgestellt, damit sie neuen, leistbaren Wohnraum in ganz Österreich schaffen. Davon profi­tieren 44 000 Menschen.

Wir machen damit auch einen riesigen grünen Schritt, denn auf allen geförderten Neubauten muss in Zukunft ein Sonnenkraftwerk errichtet werden – die Sonne schickt bekanntlich keine Rechnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: Größere ... die Leute sind ... zahlen! – Abg. Hafenecker: Wissen S’, wer auch eine Rechnung schickt? – Der Wähler!) Mit dieser PV-Pflicht stellen wir sicher, dass die gebauten Wohnungen gleichzeitig auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So gehen leistbares Wohnen und mehr Klimaschutz Hand in Hand.

All die Wohnungen, die wir jetzt mit diesem Geld bauen, sind über Jahrzehnte an günstige Preise gebunden. Wir entziehen sie damit der Immobilienspeku­lation, die die Mieten ja ebenfalls in die Höhe treibt. Wir sagen auch dem speku­lativen Leerstand den Kampf an: Wir werden den Ländern die Möglichkeit geben, die Höhe der Leerstandsabgabe erstmals frei zu bestimmen. Damit kön­nen die Länder dann leichter und effizienter der Spekulation mit wert­vollem Wohnraum und Boden einen Riegel vorschieben.

Wir fördern jetzt vor allem gemeinnützige Mietwohnungen, die eine günstige Miete zum Kostendeckungsprinzip garantieren. Ganz besonders wichtig ist das für Familien, die mehr Wohnraum brauchen, oder – viele von uns haben das selbst erlebt – für junge Menschen in Ausbildung, die aus dem Eltern­haus ausziehen und sich nebenbei mit Kellnern oder sonstigen Studijobs das Le­ben finanzieren.

Auch das eigene Zuhause darf nicht nur den Allerreichsten vorbehalten bleiben. Wir unterstützen daher die Länder bei der Vergabe von günstigen Darlehen.

Eine ganz zentrale Rolle, auch bei den Wohnkosten selber, spielt der Klima­schutz. Wir steigern deshalb nochmals das Tempo bei der Sanierungsoffensive. Zusätzliche 5 000 bestehende Wohnungen bringen wir mit dichten Fenstern und gut gedämmten Wänden wieder in Schuss. Wir verbessern damit die Lebensqualität der Menschen, die in diesen Wohnungen leben, wir senken ihre monatlichen Kosten deutlich, und wir schützen damit auch unser Klima – viele Fliegen mit einer Klatsche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Die Herrschaften von den Freiheitlichen wollen uns immer einreden, dass Klimaschutz teuer und unnötig ist. (Abg. Wurm: Ist ja auch so!) Wir beweisen, dass Klimaschutz das Leben für die Menschen leistbarer macht, weil es günstiger wird. Die FPÖ will uns in der Abhängigkeit von russischem Gas einzementieren. Sie hat ja bekanntlich einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit Diktator Putin. (Abg. Deimek: ... 30 Prozent der OMV! – Abg. Wurm: ... Kaviar, Frau Kollegin!) Von diesem Einzementieren ins russische Gas profitiert natürlich auch nur einer, nämlich Putin. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir sorgen dafür, dass die Menschen Energie sparen und in Zukunft mit saube­rer und sicherer Energie made in Austria versorgt werden. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir entlasten damit die Mieterinnen und Mieter doppelt: mit niedrigeren Energierechnungen und günstigen Mieten – denn die zusätzliche Förderung für die thermische Sanierung bekommen Vermieter:innen nur, wenn sie nach dem Kostendeckungsprinzip vermieten. Mit dieser Sanierungsoffensive beweisen wir einmal mehr: Klimagerechtigkeit bringt auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir verstärken auch ein ganz wichtiges Sicherheitsnetz, mit dem wir Men­schen in akuten Notsituationen vor einer Delogierung bewahren: den Wohnschirm. Dieses Projekt hat bereits über 20 000 Personen unterstützt, die ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten, und 60 000 Personen, die bei den Energiekosten im Rückstand waren. (Abg. Deimek: Schon einmal überlegt, warum das so ist?) Wir stocken diese ganz wichtige soziale Maßnahme nochmals um 60 Millionen Euro auf. Bis Ende 2026 stehen also ins­gesamt 224 Millionen Euro zur Verfügung, damit Menschen in Notsituationen in ihren Wohnungen bleiben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Wohnbaupaket sorgen wir auf mehreren Ebenen für nachhaltig leistbares Wohnen und ökologisieren gleichzeitig den Wohnbau, damit die Menschen in Österreich langfristig hinsichtlich Wohn­kosten aufatmen können und ihnen wieder mehr vom Einkommen im Börserl bleibt. Das dafür notwendige Geld stellen wir heute bereit. Jetzt liegt es an den Bundesländern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das Geld auch dort einzusetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.