10.55

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Entlastung geht weiter. Eigentlich war das heute wieder ein gut gewählter Titel der Aktuellen Stunde der NEOS (Beifall bei der ÖVP) – vielen Dank noch einmal dafür! –, und wir können auch bei diesen Tagesordnungspunkten natürlich wieder darstellen, wie die Entlas­tungen eben weitergehen (Abg. Greiner: Deshalb wird’s aber nicht richtiger!), und zwar in diesem Fall ganz konkret für den Wohnbereich, für den Baubereich.

Der Bau hat ja auch eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung, weil er natürlich ei­nen ganz wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leistet – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – und auch eine Vielzahl von Arbeits­plätzen schafft. Wir haben ja bereits im Budget und auch im Rahmen des Finanzausgleiches konkrete Maßnahmen umgesetzt. Zur Erinnerung: Mit 300 Mil­lionen Euro jährlich haben wir im Rahmen des Finanzausgleiches entspre­chende konjunkturelle Impulse gesetzt. Deshalb haben wir jetzt dieses umfas­sende Paket geschnürt, weil die Herausforderungen im Baubereich – und nicht nur für die Baufirmen an sich, sondern natürlich für alle Zulieferer, für das Baunebengewerbe – spürbar sind. Im letzten Quartal 2023 ist die Bau­branche um fast 10 Prozent eingebrochen. Wir haben mit diesem umfassenden Paket, das wir geschnürt haben, die unterschiedlichen Druckpunkte, die es gibt, angesprochen und werden sie auch angehen.

Im Großen und Ganzen gibt es vier konkrete Ziele dieses Pakets. Erstens: die Stützung der Baukonjunktur und damit natürlich auch die Sicherung des Einkommens von Tausenden Familien; 350 000 Arbeitskräfte sind im Umfeld der Bauwirtschaft beschäftigt, die reale Bruttowertschöpfung des Bausektors hat im Vorjahr rund 19 Milliarden Euro betragen – also da sieht man schon die Bedeutung, die dieser Bereich auch hat. Es ist ein sehr wesentlicher Anteil, den der Bau an der gesamten Wertschöpfung in Österreich hat. – Also erstens: Unterstützung der Baukonjunktur als Ziel. Zweitens geht es auch darum, die Schaffung von Eigenheimen und Eigentum zu erleichtern. Drittens geht es darum, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen, und viertens eben auch darum, die Qualität des Wohnbaus, des vorhandenen Wohnraums zu verbessern.

Insgesamt – es wurde erwähnt – sind das 2,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Das ist viel Geld, ja, aber es ist gut investiertes Geld, gut investiertes Steuer­geld, weil die volkswirtschaftlichen und auch die gesellschaftlichen Effekte die­ser Investitionen ganz enorm sind.

Und – und das ist natürlich auch sehr wichtig –: Wir schütten das Geld ja nicht gießkannenmäßig aus, sondern gehen eben ganz gezielt auf diese Druck­punkte ein. Die Fragen sind also: Wo sind die Druckpunkte überhaupt?, und dann: Wo haben die eingesetzten Mittel am Ende des Tages den größten Effekt?

Es ist ein sehr ausgewogenes Maßnahmenpaket, das wir auch mit der Wirtschaftswissenschaft entsprechend abgestimmt haben. Das ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch ganz entscheidend. Das Wifo beispielsweise hat gerade vor Kurzem auf die potenzielle Wohnungslücke und auch auf die Rolle von Eigentum für die generelle Leistbarkeit des Wohnens hinge­wiesen. Die Wirksamkeit des Wohnpakets, dieses ganz konkreten Pakets, wurde mittlerweile auch von der Oesterreichischen Nationalbank entsprechend bestätigt. Die OeNB rechnet mit entsprechenden Wachstumseffekten in den nächsten Jahren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Nur zu ein paar Punkten – die Klubobleute Wöginger und Maurer haben das inhaltlich ja schon dargestellt –: Zur Stützung der Baukonjunktur –erstes Ziel – haben wir im Speziellen die Abschreibungsmöglichkeiten für alle Wohnge­bäude, die bis 2026 fertiggestellt werden, erhöht – für drei Jahre auf 4,5 Prozent; wir haben also die AfA für drei Jahre auf 4,5 Prozent erhöht. Das heißt konkret, dass in den ersten drei Jahren ab Fertigstellung 4,5 Prozent des Gebäudes steuerwirksam abgeschrieben werden können; bisher waren es 1,5 Prozent. Schnellere Abschreibungsmöglichkeiten gibt es auch bei Nach­verdichtungen und anderen Dingen. Die Kosten – das transparent darzustellen ist mir schon wichtig; Herr Ex-Staatssekretär Fuchs hat das vorhin ange­sprochen – dieser Maßnahmen belaufen sich auf circa 400 Millionen Euro.

Nächster Punkt zur Belebung der Baukonjunktur: Wir führen einen auf zwei Jahre befristeten Sanierungsbonus in der Höhe von 15 Prozent ein, um auch die Sanierung im Wohnbereich entsprechend voranzutreiben und attraktiver zu machen. Die Kosten dafür betragen 300 Millionen Euro. Das sind natürlich Mindereinnahmen, weil es eine steuerliche Maßnahme ist.

Zweiter Punkt neben der Ankurbelung der Baukonjunktur ist die Unterstützung beim Kauf eines Eigenheims, bei der Anschaffung von Eigentum: Wir streichen wie erwähnt die Nebengebühren, und ich glaube, dass das ein wichti­ger Schritt ist. Ja, Herr Ex-Staatssekretär, man kann natürlich auch über die Grunderwerbsteuer, die bei der Anschaffung des ersten Eigenheims anfällt, sprechen. Jetzt haben wir einmal diesen Schritt mit der Befreiung von der Grundbuchseintragungsgebühr und der Pfandrechtseintragungsgebühr gemacht. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und auch anerkannter Schritt, den wir da gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Kosten in dem Bereich, Herr Ex-Staatssekre­tär Fuchs, liegen bei 200 Millionen Euro. Das sind wieder Mindereinnah­men, ganz konkret im Justizministerium, natürlich, weil diese Gebühren eben dort entsprechend anfallen.

Außerdem – das ist der nächste Punkt – unterstützen wir die Bundeslän­der dabei, dass sie niedrig verzinste Förderdarlehen vergeben können. Es wurde erwähnt: Die Differenz, dieses berühmte Zinsdifferenzial zwischen den 1,5 Prozent und dem, was so ein Darlehen bei der Oebfa kostet, übernimmt der Bund. Ja, Herr Abgeordneter Loacker – er ist jetzt gerade nicht hier –, das bedeutet einen Mehraufwand von zwischen 7,5 und 10 Millionen Euro. Das be­streitet aber auch niemand, das ist auch ganz klar dargelegt. Es geht insge­samt um ein Gesamtvolumen von bis zu 500 Millionen Euro. Das sind ganz ande­re Zahlen, das hat aber auch niemand verschwiegen, sondern das wurde im Gegenteil ganz transparent dargestellt. Die Kosten liegen bei 10 Millionen Euro, das gesamte Volumen bei 500 Millionen Euro.

Der dritte Punkt neben Konjunkturbelebung und Unterstützung bei der Schaffung von Eigentum ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Das ist auch ein wichtiger Punkt in diesem Wohnpaket. Wir starten eine Wohn­bauoffensive in der Höhe von 1 Milliarde Euro, die als Zweckzuschuss den Bun­desländern zur Verfügung gestellt wird.

Und, Herr Abgeordneter Loacker, der leider momentan nicht da ist: Das ist natürlich zweckgewidmet. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Nein, ich sage es nur, weil er halt gerade nicht herinnen ist. Man darf ja mal rausgehen. – Das ist zweckgewidmet, das ist für den Wohnbau zweckgewidmet. Also dieses Missverständnis kann ich hier aufklären. Außerdem glaube ich, dass Abgeordneter Loacker betreffend Wohnbauförderungsmittel vielleicht etwas veraltete Zahlen verwendet, weil die meisten Bundesländer selbstver­ständlich alle Wohnbaumittel für den Wohnbau einsetzen. Da hat sich die Welt in den letzten Jahren etwas verändert.

Insgesamt geht es allein bei dieser Maßnahme um 25 000 neue Woh­nungen: 10 000 Eigentumswohnungen, 10 000 Mietwohnungen und 5 000 Wohnungen, die mit dieser Maßnahme, mit dieser ganz konkreten 1 Milliarde Euro, entsprechend saniert werden können. In diesem Zusammenhang wird der Zweckzuschuss aus Rücklagen des Finanzministeriums bedeckt.

Der vierte Punkt, den ich vorhin als Ziel erwähnt habe, ist, die Qualität des vorhandenen Wohnraums zu verbessern. Der Handwerkerbonus plus wurde von Klubobmann Wöginger bereits angesprochen. Neu bei diesem Handwer­kerbonus plus ist, dass auch die Wohnraumschaffung profitieren wird, mit diesen legistischen Vorarbeiten, die momentan gerade im Laufen sind. In diesem Fall werden die Abwicklung und auch die Finanzierung vom Wirtschaftsministe­rium entsprechend getragen. Die Kosten dafür liegen bei circa 300 Millionen Euro.

Also alles in allem: Ja, es ist viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, 2,2 Milliarden Euro, die dieses Paket ausmachen, aber es ist wichtig und sinnvoll investiertes Geld, und vor allem – das in diesem Zusammenhang zu betonen ist mir wichtig – wird es treffsicher eingesetzt, indem wir diese Ziele, die ich vorhin erwähnt habe, auch adressieren. Es ist also ein ausgewoge­nes Paket, ein aus meiner Sicht auch kluges Paket, das treffsicher ist. Ich bedan­ke mich bei allen, die daran mitgearbeitet haben. Herr Vizekanzler, dir und deinen Expertinnen und Experten auch in diesem Zusammenhang herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf.