11.29

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Herr Finanzminister hat ja im Wesentlichen schon die Eckpunkte dieses Programmes vorgestellt. Ich möchte vielleicht die steuerlichen Kernmaßnahmen des Paketes noch einmal unterstreichen, nämlich eine befristete erhöhte Absetzung für Abnutzung für Wohngebäude, den Ökozuschlag für Wohngebäude und die verbesserte Abschreibungsmöglichkeit bei Sanierungsmaßnahmen.

Was bedeutet das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das bedeutet bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, die jetzt getätigt werden sollen, um auf der einen Seite eben die Baukonjunktur anzukurbeln und auf der anderen Seite insbesondere auch bei Sanierungsmaßnahmen eine höhere Sanierungsquote, die wir hier, denke ich, in breiter Mehrheit ja auch wollen, zu erreichen. Dazu sollen auch diese Punkte dienen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Meine Damen und Herren, in Richtung SPÖ, insbesondere in Richtung der beiden Redner Klubobmann Kucher und Kollegen Krainer: Ich bin den Sozialpartnern, auch der Gewerkschaft in diesem Zusammenhang sehr dankbar, die sehr konstruktive Vorschläge für dieses Wohnbaupaket eingebracht haben, und es hat immer sehr wertschätzende Gespräche gegeben. Worum ging es auch der Gewerkschaft in diesem Zusammenhang? – Es ging der Gewerkschaft zu Recht auch um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Baubranche und in allem, was dazugehört, Baunebengewerbe et cetera – ein Ziel, das wir von Anfang an geteilt haben. Mich wundert jedoch – und es sei mir gestattet, an dieser Stelle die Kritik oder auch die Widerrede in diesem Zusammenhang hier zu formulieren –, dass die SPÖ-Mandatare im Zuge dieser Debatte kein Wort darüber verlieren beziehungsweise verloren haben, was diese Milliarde eigentlich für den gemeinnützigen Sektor auslösen wird, einerseits nämlich natürlich mehr Wohnraum, was gut ist, aber eben auch, dass wir in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze erhalten können. Deswegen verstehe ich nicht, dass man das einfach kommentarlos stehen lässt und nur Kritik übt. Das finde ich sehr schade, weil sich eben die Gewerkschaft da wirklich sehr konstruktiv und positiv eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Ich denke, man sollte – das gilt für uns alle – über die Auswirkungen viel mehr aufklären. Es ist ein Auftrag an uns alle, einerseits zu erklären, was das den Mieterinnen und Mietern in Zukunft bringt, was das potenziellen Eigentümerinnen und Eigentümern bringt und was das eben auch für die Baukonjunktur und die Bauwirtschaft bringt und was das für den Standort Österreich bedeutet. Darum bitte ich Sie, daran mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort. – Bitte.